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  Recht eines Betroffenen auf Vertretung in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl und Hinzuziehung zur Anhörung i.R.d. Grundsatzes des fairen Verfahrens

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  FamFG § 420 Abs. 1 S. 1
  Recht eines Betroffenen auf Vertretung in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl und Hinzuziehung zur Anhörung i.R.d. Grundsatzes des fairen Verfahrens

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• BGH, 12.11.2019 - XIII ZB 34/19

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalt zu einer Anhörung in einem …

  Auszug aus BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 34/21

  Rn. 5 a) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8; vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7;… vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/19, juris Rn. 14).

  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7; vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).

• BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 84/19

  Abschiebungshaftsache: Anhörung des Betroffenen und Haftanordnung ohne die …

  Auszug aus BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 34/21

  Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5; vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.;… vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 16).

  Wäre dies nicht möglich gewesen, hätte das Amtsgericht die Haft nicht endgültig, sondern nur im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig (§ 427 FamFG) anordnen dürfen (BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 10;… vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 123/19, InfAuslR 2021, 242 Rn. 12;… vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, juris Rn. 14), um dem Betroffenen für die Suche eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts Gelegenheit zu geben.

• BGH, 10.07.2014 - V ZB 32/14

  Zurückschiebungshaftsache: Anspruch des Verfahrensbevollmächtigten auf Teilnahme …

  Auszug aus BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 34/21

  Rn. 5 a) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7;… vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/19, juris Rn. 14).

• BGH, 06.04.2017 - V ZB 59/16

  Freiheitsentziehungsverfahren: Verfahrensmangel durch unterlassene Beeidigung des …

  Auszug aus BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 34/21

  Vereitelt das Gericht durch seine Verfahrensgestaltung eine Teilnahme des Bevollmächtigten an der Anhörung, führt dies ohne Weiteres zur Rechtswidrigkeit der Haft; es kommt in diesem Fall nicht darauf an, ob die Anordnung der Haft auf diesem Fehler beruht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - V ZB 59/16, InfAuslR 2017, 292 Rn. 7;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7).
• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 123/19

  Anordnung der Haft zur Sicherung der Überstellung des Betroffenen in die …

  Auszug aus BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 34/21

  Wäre dies nicht möglich gewesen, hätte das Amtsgericht die Haft nicht endgültig, sondern nur im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig (§ 427 FamFG) anordnen dürfen (…BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 10; vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 123/19, InfAuslR 2021, 242 Rn. 12;… vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, juris Rn. 14), um dem Betroffenen für die Suche eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts Gelegenheit zu geben.
• BGH, 25.10.2018 - V ZB 69/18

  Abschiebungshaftsache: Ermöglichung der Teilnahme des bevollmächtigten …

  Auszug aus BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 34/21

  Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.;… vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 16).
• BGH, 15.12.2020 - XIII ZB 28/20

  Verlängerung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Zurückweisung des …

  Auszug aus BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 34/21

  Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Oktober 2018 - V ZB 69/18, InfAuslR 2019, 152 Rn. 5;… vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 9 f.; vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 28/20, juris Rn. 16).
• BGH, 22.02.2022 - XIII ZB 74/20

  Amtsgerichtlicher Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren unter …

  Auszug aus BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 34/21

  Wäre dies nicht möglich gewesen, hätte das Amtsgericht die Haft nicht endgültig, sondern nur im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig (§ 427 FamFG) anordnen dürfen (…BGH, Beschlüsse vom 7. April 2020 - XIII ZB 84/19, juris Rn. 10;… vom 15. Dezember 2020 - XIII ZB 123/19, InfAuslR 2021, 242 Rn. 12; vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, juris Rn. 14), um dem Betroffenen für die Suche eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts Gelegenheit zu geben.
• BGH, 22.06.2021 - XIII ZB 88/20

  Ein wegen Ablaufs der Haft- oder Gewahrsamszeit oder des Datums der geplanten …

  Auszug aus BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 34/21

  Ist das nicht der Fall, kann die Abschiebung aus der nur vorläufig angeordneten Haft heraus gleichwohl erfolgen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Juni 2021 - XIII ZB 88/20, juris Rn. 16).
• BGH, 06.10.2020 - XIII ZB 21/19

  Vorliegen eines zulässigen Haftantrags als eine in jeder Lage des Verfahrens von …

  Auszug aus BGH, 25.04.2022 - XIII ZB 34/21

  Rn. 5 a) Der Grundsatz des fairen Verfahrens garantiert jedem Betroffenen das Recht, sich in einem Freiheitsentziehungsverfahren von einem Bevollmächtigten seiner Wahl vertreten zu lassen und diesen zu der Anhörung hinzuzuziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Juli 2014 - V ZB 32/14, InfAuslR 2014, 442 Rn. 8;… vom 12. November 2019 - XIII ZB 34/19, juris Rn. 7; vom 6. Oktober 2020 - XIII ZB 21/19, juris Rn. 14).
• BGH, 07.04.2020 - XIII ZB 28/19

  Rechtmäßigkeit einer Abschiebungshaft zur Abschiebung eines pakistanischen …

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• BGH, 17.06.2025 - XIII ZB 7/24

  Anhörung zum Ausreisegewahrsam - und kein Rechtsanwalt?

  Unterbleibt eine Aufklärung, kann das Gericht aus der weiteren Teilnahme des Betroffenen an der Anhörung nicht auf einen Verzicht schließen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2022 - XIII ZB 22/21, NVwZ-RR 883 Rn. 7; vom 25. April 2022 - XIII ZB 34/21, juris Rn. 6;… vom 25. April 2022 - XIII ZB 38/21, juris Rn. 10;… vom 5. Dezember 2023 - XIII ZB 91/22, juris Rn. 6 f.;… vom 5. März 2024 - XIII ZB 75/22, juris Rn. 12).
• BGH, 14.01.2025 - XIII ZB 11/22

  Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens; Wahrung der Rechte des …

  Das gilt auch, wenn der Betroffene im Verlauf seiner persönlichen Anhörung erklärt, einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen zu wollen ( BGH, Beschlüsse vom 25. April 2022 - XIII ZB 34/21, juris Rn. 7;… vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 18/20, juris Rn. 6) .

  Die Haft hätte im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 427 FamFG nur vorläufig angeordnet werden dürfen, wobei die Abschiebung aus der nur vorläufig angeordneten Haft heraus gleichwohl erfolgen darf (BGH, Beschlüsse vom 25. April 2022 - XIII ZB 34/21, juris Rn. 7, 8 ;… vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 18/20, juris Rn. 6).

• BGH, 10.09.2024 - XIII ZB 52/21

  Abschiebehaftanordnung: Benachrichtigung eines nicht als Bevollmächtigter …

  Erklärt der Betroffene im Verlauf der persönlichen Anhörung, einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen zu wollen, so muss das Gericht - falls er keinen Bevollmächtigten benennt - ihm für die Suche eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts Gelegenheit geben und darf die Haft auch nur vorläufig anordnen, wobei die Abschiebung aus der nur vorläufig angeordneten Haft heraus gleichwohl erfolgen darf (BGH, Beschlüsse vom 25. April 2022 - XIII ZB 34/21, juris Rn. 7 f.;… vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 18/20, juris Rn. 6;… vom 5. Dezember 2023 - XIII ZB 91/22, juris Rn. 5, jeweils mwN).

• BGH, 14.01.2025 - XIII ZB 51/23

  Überlange Dauer eines Beschwerdeverfahrens gegen Anordnung von Sicherungshaft

  Es lag daher kein Fall vor, bei dem aufgrund einer Äußerung des Betroffenen in der Anhörung, er wolle einen Rechtsanwalt beauftragen, unklar geblieben ist, ob der Betroffene einen Anwalt zur Anhörung oder erst danach hinzuziehen wollte (BGH…, Beschluss vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, InfAuslR 2022, 331 Rn. 14;… vom 22. März 2022 - XIII ZB 1/21, juris Rn. 11; vom 25. April 2022 - XIII ZB 34/21, juris Rn. 6 f.).
• BGH, 01.06.2026 - XIII ZB 4/23
  Erklärt der Betroffene - wie hier - im Verlauf der persönlichen Anhörung, einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen zu wollen, so gebietet dieser Grundsatz nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass das Gericht ihm, falls er keinen Bevollmächtigten benennt, Gelegenheit zur Suche eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts gibt; sofern diese Suche zunächst erfolglos bleibt, darf die Haft nur vorläufig im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 427 FamFG angeordnet werden (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 25. April 2022 - XIII ZB 34/21, juris Rn. 6 f.;… vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 18/20, juris Rn. 6;… vom 5. Dezember 2023 - XIII ZB 91/22, juris Rn. 5).
• BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 15/23

  Grundsatz des fairen Verfahrens: Unterrichtung eines bevollmächtigten …

  Erklärt der Betroffene im Verlauf der persönlichen Anhörung, einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen zu wollen, so muss das Gericht - falls er keinen Bevollmächtigten benennt - ihm für die Suche eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts Gelegenheit geben und darf die Haft im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 427 FamFG nur vorläufig anordnen, wobei die Abschiebung aus der nur vorläufig angeordneten Haft heraus gleichwohl erfolgen darf (BGH, Beschlüsse vom 25. April 2022 - XIII ZB 34/21, juris Rn. 7 f.;… vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 18/20, juris Rn. 6, jew. mwN).
• BGH, 27.05.2025 - XIII ZB 71/24

  Haftanhörung trotz Abwesenheit des Anwalts: Faire Verfahrensführung gewahrt

  Erfährt oder weiß das Gericht, dass der Betroffene einen Rechtsanwalt hat, muss es dafür Sorge tragen, dass dieser von dem Termin in Kenntnis gesetzt und ihm die Teilnahme an der Anhörung ermöglicht wird; gegebenenfalls ist unter einstweiliger Anordnung einer nur kurzen Haft nach § 427 FamFG ein neuer Termin zu bestimmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. April 2022 - XIII ZB 34/21, juris Rn. 5 bis 7;… vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 18/20, juris Rn. 6).
• BGH, 25.10.2022 - XIII ZB 18/20

  Vertretenlassen eines Betroffenen in einem Freiheitsentziehungsverfahren von …

  Erklärt der Betroffene im Verlauf der persönlichen Anhörung, einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen zu wollen, so muss das Gericht - falls dieser keinen Bevollmächtigten benennt - ihm für die Suche eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts Gelegenheit geben und darf die Haft im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 427 FamFG nur vorläufig anordnen, wobei die Abschiebung aus der nur vorläufig angeordneten Haft heraus gleichwohl erfolgen darf (BGH, Beschluss vom 25. April 2022 - XIII ZB 34/21, juris Rn. 7 f., mwN).
• BGH, 14.01.2025 - XIII ZB 21/23

  Gerichtliche Verletzung der Aufklärungspflicht gemäß § 26 FamFG in Verbindung mit …

  Es lag kein Fall vor, bei dem im Zusammenhang mit einer nicht erfolgten oder unvollständigen Belehrung unklar geblieben war, ob der Betroffene einen Anwalt zur Anhörung hinzuziehen wollte (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2021 - XIII ZB 14/20, juris Rn. 16;… vom 22. Februar 2022 - XIII ZB 74/20, InfAuslR 2022, 331 Rn. 14;… vom 22. März 2022 - XIII ZB 1/21, juris Rn. 11; vom 25. April 2022 - XIII ZB 34/21, juris Rn. 6 f.;… vom 28. Februar 2023 - XIII ZB 70/21, Asylmagazin 2023, 275 Rn. 12 f.).
• BGH, 05.12.2023 - XIII ZB 91/22

  Gerichtliche Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens in einem …

  Erklärt der Betroffene im Verlauf der persönlichen Anhörung, einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen zu wollen, so muss das Gericht - falls er keinen Bevollmächtigten benennt - ihm für die Suche eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts Gelegenheit geben und darf die Haft im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 427 FamFG nur vorläufig anordnen, wobei die Abschiebung aus der nur vorläufig angeordneten Haft heraus gleichwohl erfolgen darf (BGH, Beschlüsse vom 25. April 2022 - XIII ZB 34/21, juris Rn. 7 f.;… vom 25. Oktober 2022 - XIII ZB 18/20, juris Rn. 6, jew. mwN).
• BGH, 12.09.2023 - XIII ZB 77/20

  Grundsatzes des fairen Verfahrens in Freiheitsentziehungsverfahren gegen …
• LG Paderborn, 23.06.2025 - 5 T 157/25
• LG Paderborn, 30.12.2024 - 5 T 277/24