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Rechtsprechung
   BGH, 13.07.2010 - Xa ZR 126/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,837
BGH, 13.07.2010 - Xa ZR 126/07 (https://dejure.org/2010,837)
BGH, Entscheidung vom 13.07.2010 - Xa ZR 126/07 (https://dejure.org/2010,837)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 2010 - Xa ZR 126/07 (https://dejure.org/2010,837)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Klammernahtgerät

    EPÜ Art. 83, Art. 138 Abs. 1 Buchst. b; IntPatÜbkG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2; PatG § 34 Abs. 4, § 22 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 2

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF

    Klammernahtgerät

  • rechtsinformationen.bund.de

    Patentanmeldung: Ausführbare Offenbarung der Erfindung - Klammernahtgerät

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 83 EuPatÜbk, Art 138 Abs 1 Buchst b EuPatÜbk, Art 2 § 6 Abs 1 Nr 2 IntPatÜbkG, § 21 Abs 1 Nr 2 PatG, § 22 Abs 1 PatG
    Patentanmeldung: Ausführbare Offenbarung der Erfindung - Klammernahtgerät

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Ausführbare Offenbarung einer Erfindung bei der Möglichkeit zur erfolgreichen Ausführung mittels der in der Patentanmeldung enthaltenen Informationen durch einen fachmännischen Leser; Erforderlichkeit der Offenbarung einer praktisch brauchbaren Ausführungsform als solche ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausführbare Offenbarung einer Erfindung bei der Möglichkeit zur erfolgreichen Ausführung mittels der in der Patentanmeldung enthaltenen Informationen durch einen fachmännischen Leser; Erforderlichkeit der Offenbarung einer praktisch brauchbaren Ausführungsform als solche ...

  • datenbank.nwb.de

    Patentanmeldung: Ausführbare Offenbarung der Erfindung - Klammernahtgerät

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Patentrecht - Technische Angaben zur Offenbarung einer Erfindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2010, 916
  • GRUR Int. 2010, 1071 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (217)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 16.12.2008 - X ZR 89/07

    Olanzapin

    Auszug aus BGH, 13.07.2010 - Xa ZR 126/07
    Dies setzt nicht voraus, dass mindestens eine mögliche Ausführung der Erfindung im Einzelnen so offenbart ist, wie dies für eine neuheitsschädliche Vorwegnahme (s. dazu BGHZ 179, 168 Tz. 25 - Olanzapin) oder die Übereinstimmung mit der Ursprungsoffenbarung (…s. dazu Sen.Urt. v. 8.7.2010 - Xa ZR 124/07 Tz. 62 - Fälschungssicheres Dokument [zur Veröffentlichung vorgesehen]) erforderlich wäre.
  • BGH, 08.07.2010 - Xa ZR 124/07

    Fälschungssicheres Dokument

    Auszug aus BGH, 13.07.2010 - Xa ZR 126/07
    Dies setzt nicht voraus, dass mindestens eine mögliche Ausführung der Erfindung im Einzelnen so offenbart ist, wie dies für eine neuheitsschädliche Vorwegnahme (s. dazu BGHZ 179, 168 Tz. 25 - Olanzapin) oder die Übereinstimmung mit der Ursprungsoffenbarung (s. dazu Sen.Urt. v. 8.7.2010 - Xa ZR 124/07 Tz. 62 - Fälschungssicheres Dokument [zur Veröffentlichung vorgesehen]) erforderlich wäre.
  • BGH, 09.10.1990 - X ZB 13/89

    Patentfähigkeit einer auf die weitere Verarbeitung und die qualitative …

    Auszug aus BGH, 13.07.2010 - Xa ZR 126/07
    Vielmehr reicht es aus, wenn der Fachmann ohne eigenes erfinderisches Bemühen Unvollständigkeiten ergänzen (vgl. schon RGZ 115, 280, 285) und sich notfalls mit Hilfe orientierender Versuche Klarheit verschaffen kann (vgl. BGHZ 112, 297 - Polyesterfäden;… EPA, Technische Beschwerdekammer - T 14/83, ABl EPA. 1984, 105 = GRUR Int. 1984, 439 - Vinylchloridharze).
  • BGH, 08.01.1991 - X ZR 53/90

    Auswirkungen der Neuheitsschonfrist nach IntPatÜG

    Auszug aus BGH, 13.07.2010 - Xa ZR 126/07
    Rn. 19 Dies führt hier ausnahmsweise zur Zurückverweisung des Verfahrens zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Patentgericht (vgl. BGH, Urt. v. 8.1.1991 - X ZR 53/90, GRUR 1991, 376 - beschußhemmende Metalltür), dem auch die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens zu übertragen ist.
  • BGH, 25.03.2010 - Xa ZR 36/07

    Streitpatent für Sprühdosen mit Breitstrahlzersträubung hinsichtlich …

    Auszug aus BGH, 13.07.2010 - Xa ZR 126/07
    Eine für die Ausführbarkeit ausreichende Offenbarung ist gegeben, wenn der mit den Merkmalen des Patentanspruchs umschriebene technische Erfolg vom Fachmann erreicht werden kann (vgl. Sen.Urt. v. 25.3.2010 - Xa ZR 36/07 Tz. 20).
  • RG, 24.11.1926 - I 108/26

    1. Zu den allgemeinen Voraussetzungen des Gebrauchsmusterschutzes. 2. Kann die …

    Auszug aus BGH, 13.07.2010 - Xa ZR 126/07
    Vielmehr reicht es aus, wenn der Fachmann ohne eigenes erfinderisches Bemühen Unvollständigkeiten ergänzen (vgl. schon RGZ 115, 280, 285) und sich notfalls mit Hilfe orientierender Versuche Klarheit verschaffen kann (vgl. BGHZ 112, 297 - Polyesterfäden;… EPA, Technische Beschwerdekammer - T 14/83, ABl EPA. 1984, 105 = GRUR Int. 1984, 439 - Vinylchloridharze).
  • BGH, 27.10.2015 - X ZR 11/13

    Fugenband - Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: …

    Der Patentanspruch muss nicht alle zur Ausführung der Erfindung erforderlichen Angaben enthalten (vgl. BGH…, Urteil vom 11. Mai 2010 - X ZR 51/06, GRUR 2010, 901, Rn. 31 - Polymerisierbare Zementmischung; Urteil vom 13. Juli 2010 - Xa ZR 126/07, GRUR 2010, 916, Rn. 17 - Klammernahtgerät).
  • LG München I, 05.02.2026 - 7 O 7655/25

    Schutzrechte für Technologien, die zwingend zur Einhaltung technischer Standards …

    Die Ausführbarkeit der mit der Anmeldung offenbarten Erfindung ist dann gegeben, wenn der Durchschnittsfachmann auf Grund der in der Anmeldung enthaltenen Informationen in der Lage ist, unter Inanspruchnahme des von ihm zu erwartenden Informations- und Wissensstandes und des allgemeinen Fachwissens und mit Hilfe der vom Anmelder aufgezeigten Ausführungswege die Lehre zum technischen Handeln, die in den Anmeldungsunterlagen beschrieben und beansprucht ist, zuverlässig, wiederholbar und ohne Umwege in die Praxis umzusetzen, ohne dabei einen unzumutbaren Aufwand treiben und eine unangemessene Zahl anfänglicher Fehlschläge hinnehmen zu müssen (…BGH, X ZR 15/19, GRUR-RS 2020, 42976 Rn. 44 - L-Aminosäureproduktion;… BGH, X ZR 58/17, BeckRS 2019, 8809 Rn. 41 - Dampftrockner; BGH, Xa ZR 126/07, GRUR 2010, 916, 918 - Klammernahtgerät).
  • BPatG, 16.12.2013 - 15 W (pat) 33/08

    Batterieüberwachungsgerät - Patentbeschwerdeverfahren - …

    Es ist nicht zwingend erforderlich, dass mindestens eine praktisch brauchbare Ausführungsform als solche unmittelbar und eindeutig offenbart ist (BGH, Xa ZR 126/07, Urteil vom 13. Juli 2010, GRUR 2010, 916-918 - "Klammernahtgerät").

    Insoweit ist jedoch den Ausführungen der Anmelderin zu folgen, dass ein solches nach neuerer Rechtsprechung nicht zwingend erforderlich ist, um eine ausreichende Offenbarung zu belegen (BGH Xa ZR 126/07, Urteil vom 13. Juli 2010, GRUR 2010, 916-918 - "Klammernahtgerät").

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