Rechtsprechung
| BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 18/08 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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Füllstoff
PatG § 12
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
PatG § 12; ; GebrMG § 13 Abs. 3; ; ArbnErfG § 6; ; InsO § 12; ; InsO § 35
- IWW
- Wolters Kluwer
Ausschluss des Vorbenutzungsrechts gem. § 12 Patentgesetz (PatG) bei vertraglicher Beziehung zwischen Benutzer und Erfinder und Erlangung des Erfindungsbesitzes im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags; Möglichkeit des Insolvenzverwalters zur Ausübung des zur ...
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
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PatG § 12
Füllstoff - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Ausschluss des Vorbenutzungsrechts bei vertraglicher Beziehung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BGHZ 182, 231
- GRUR 2010, 47
Wird zitiert von ... (53) Zitiert selbst (20)
- BGH, 30.06.1964 - Ia ZR 206/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 18/08
Hieraus folgt nicht, dass ein Vorbenutzungsrecht unabhängig vom Vorliegen der in § 12 PatG normierten Voraussetzungen aufgrund von Billigkeitserwägungen oder im Hinblick auf einen "Besitzstand" bejaht oder verneint werden könnte (BGH, Urt. v. 30.6.1964 - Ia ZR 206/63, GRUR 1964, 673, 675 f. - Kasten für Fußabtrittsroste;… BGH, a.a.O., GRUR 2003, 507, 509 - Enalapril).Ausgehend davon hat der Bundesgerichtshof - überwiegend in Weiterentwicklung der Rechtsprechung des Reichsgerichts - entschieden, dass eine ausreichende Benutzungshandlung oder Veranstaltung nur dann vorliegt, wenn der Handelnde selbständigen Erfindungsbesitz erlangt und diesen redlich erworben und ausgeübt hat (BGH, a.a.O., GRUR 1964, 673, 675 - Kasten für Fußabtrittsroste; Eichmann, GRUR 1993, 73, 80).
Erfindungsbesitz in diesem Sinne ist gegeben, wenn die aus Aufgabe und Lösung sich ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv derart erkannt ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist (BGH, a.a.O., GRUR 1964, 673, 674 - Kasten für Fußabtrittsroste).
Unredlich handelt der Benutzer aber jedenfalls dann, wenn er die geschützte Lehre widerrechtlich entnommen hat (BGH, a.a.O., GRUR 1964, 673, 675 - Kasten für Fußabtrittsroste).
Dies ist bei einer auf den Erfinder zurückgehenden Offenbarung in der Regel nur dann möglich, wenn der Benutzer sich aufgrund der Umstände für befugt halten durfte, von der von ihm erkannten Lehre Gebrauch zu machen (BGH, a.a.O., GRUR 1964, 673, 675 - Kasten für Fußabtrittsroste).
- BGH, 26.01.1993 - X ZR 79/90
Kein Weiterbenutzungsrecht bei vorzeitiger Benutzung - Benutzungsentschädigung …
Auszug aus BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 18/08
Werden solche Handlungen ausschließlich im Interesse eines Dritten vorgenommen, erwirbt der Handelnde selbst kein Vorbenutzungsrecht (BGHZ 121, 194, 200 f. - Wandabstreifer m.w.N.).Dann erwerben grundsätzlich beide Beteiligten ein Vorbenutzungsrecht (BGHZ 121, 194, 203 f. - Wandabstreifer).
Handlungen leitender Betriebsangehöriger, die dazu berufen sind, Anordnungen zu treffen, sowie Handlungen von Gesellschaftsorganen im ihnen gesetzlich zugewiesenem Vertretungsbereich erfolgen grundsätzlich im Interesse der Gesellschaft (BGHZ 121, 194, 200 f. - Wandabstreifer).
Maßgeblich ist vielmehr, ob tatsächliche Vorgänge einer bestimmten Person oder einem bestimmten Unternehmensträger zugeordnet werden können (BGHZ 121, 194, 203 - Wandabstreifer).
- BGH, 13.03.2003 - X ZR 100/00
"Enalapril"; Anforderungen an einen schutzwürdigen Besitzstand i.S. des ErstrG
Auszug aus BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 18/08
Dessen Kraft, Zeit und Kapitaleinsatz auf bestehende Anlagen, die entweder die Erfindung bereits verwerten oder bei denen der Wille, sie zu verwerten, durch Veranstaltungen zur Benutzung bestätigt worden ist, sollen nicht umsonst aufgewandt sein und ein solcher Besitzstand nicht durch die Patentanmeldung eines anderen entwertet werden (BGHZ 39, 389, 397 - Taxilan;… BGH, Urt. v. 28.5.1968 - X ZR 42/66, GRUR 1969, 35, 36 - Europareise; Urt. v. 13.3.2003 - X ZR 100/00, GRUR 2003, 507, 509 - Enalapril).Hieraus folgt nicht, dass ein Vorbenutzungsrecht unabhängig vom Vorliegen der in § 12 PatG normierten Voraussetzungen aufgrund von Billigkeitserwägungen oder im Hinblick auf einen "Besitzstand" bejaht oder verneint werden könnte (…BGH, Urt. v. 30.6.1964 - Ia ZR 206/63, GRUR 1964, 673, 675 f. - Kasten für Fußabtrittsroste; BGH, a.a.O., GRUR 2003, 507, 509 - Enalapril).
- BGH, 14.12.1959 - II ZR 187/57
Lufttaxi - Eigenkapitalersetzende Darlehen
Auszug aus BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 18/08
Zum Kreis der Verpflichteten gehören auch Personen, die nur über einen Treuhänder oder Strohmann an der Gesellschaft beteiligt sind (vgl. nur BGHZ 31, 258, 263 f.; BGHZ 95, 188, 193). - BGH, 26.01.2009 - II ZR 260/07
"Gut Buschow" - Früheres Eigenkapitalersatzrecht auch nach Inkrafttreten des …
Auszug aus BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 18/08
Diese Regeln sind trotz der zum 1. November 2008 in Kraft getretenen Änderungen des GmbH-Rechts auf Altfälle weiterhin anwendbar (BGHZ 179, 249 Tz. 15 ff. - Gut Buschow). - BGH, 08.07.1985 - II ZR 269/84
Kommanditistenhaftung bei Verrechnung der Einlageschuld mit nicht mehr …
Auszug aus BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 18/08
Zum Kreis der Verpflichteten gehören auch Personen, die nur über einen Treuhänder oder Strohmann an der Gesellschaft beteiligt sind (vgl. nur BGHZ 31, 258, 263 f.; BGHZ 95, 188, 193). - BGH, 13.11.2001 - X ZR 32/99
Biegevorrichtung; Rechte des Vorbenutzers eines Patents
Auszug aus BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 18/08
§ 12 PatG hat den Zweck, aus Billigkeitsgründen einen vorhandenen oder bereits angelegten gewerblichen Besitzstand des Vorbenutzers zu schützen und damit die unbillige Zerstörung in zulässiger, insbesondere rechtlich unbedenklicher Weise geschaffener Werte zu verhindern (BGH, Urt. v. 13.11.2001 - X ZR 32/99, GRUR 2002, 231, 233 - Biegevorrichtung m.w.N.). - BGH, 16.10.1989 - II ZR 307/88
Kapitalersatz bei Vermietung von Wirtschaftsgütern an die GmbH
Auszug aus BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 18/08
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterliegt der Gesellschafter einer GmbH, der der Gesellschaft in einer Krisensituation Vermögensgegenstände zur Nutzung überlässt, den auf eine analoge Anwendung der §§ 30, 31 GmbHG gestützten Regeln über eigenkapitalersetzende Leistungen (BGHZ 109, 55, 57 f.). - BGH, 31.01.2005 - II ZR 240/02
Mietweise Überlassung eines Grundstücks als eigenkapitalersetzende Leistung eines …
Auszug aus BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 18/08
Er ist verpflichtet, der Gesellschaft den Vermögensgegenstand zur unentgeltlichen Nutzung für den vertraglich vereinbarten Zeitraum, bei einer missbräuchlichen Zeitbestimmung für einen angemessenen Zeitraum, zu belassen (BGHZ 127, 1, 10; BGH, Urt. v. 31.1.2005 - II ZR 240/02, NZG 2005, 346). - BGH, 24.10.1989 - X ZR 58/88
Vergütungsanspruch für eine Erfindung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH …
Auszug aus BGH, 10.09.2009 - Xa ZR 18/08
Solche Erfindungen stehen nicht dem Unternehmensinhaber, sondern dem Erfinder zu, sofern sich aus den vertraglichen Vereinbarungen, die der Zusammenarbeit zu Grunde liegen, nicht ausdrücklich oder konkludent etwas Abweichendes ergibt (…BGH, Urt. v. 22.10.1964 - Ia ZR 8/64, GRUR 1965, 302, 304 - Schellenreibungskupplung; BGH, Urt. v. 24.10.1989 - X ZR 58/88, GRUR 1990, 193 f. - Auto-Kindersitz). - BGH, 11.07.1994 - II ZR 146/92
Dauer einer eigenkapitalersetzenden Nutzungsüberlassung; Rechte des …
- OLG Jena, 24.10.2007 - 2 U 62/07
Ableitung des Vorbenutzungsrechts; Begriff des Erfindungsbesitzes
- BGH, 28.05.1968 - X ZR 42/66
Rechtmäßigkeit einer Versagung des Vorbenutzungsrechts - Anforderung an die …
- BGH, 21.05.1963 - Ia ZR 84/63
"Veranstaltungen" nach § 7 Abs. 1 PatG
- BGH, 22.10.1964 - Ia ZR 8/64
Rechtsmittel
- BGH, 21.06.1960 - I ZR 114/58
- BGH, 07.10.1965 - Ia ZR 129/63
Bindungswirkung einer Entscheidung des wegen einer Patentverletzung angerufenen …
- OLG München, 26.06.2008 - 6 U 2022/07
Unbefugte Benutzung einer Arbeitnehmererfindung durch den Arbeitgeber: Erwerb …
- BGH, 08.07.1975 - X ZR 74/72
Klage auf Rechnungslegung und Feststellung der Zahlungspflicht des Partners eines …
- RG, 14.12.1903 - I 317/03
Patent. ; Recht bei Vorbenutzung.
- OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 15 U 85/22
Vorhangeinrichtung für Rollwagen
Rn. 212 Der Erwerb eines Vorbenutzungsrechts setzt - über den Wortlaut des § 12 PatG hinaus - voraus, dass der Handelnde selbstständigen Erfindungsbesitz erlangt und diesen redlich erworben und ausgeübt hat (BGH, GRUR 2010, 47 Rn. 17 - Füllstoff; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 319, 321 - Einstieghilfe für Kanalöffnungen;… GRUR 2018, 814 Rn. 91 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen;… Benkard PatG/Scharen, a.a.O., PatG § 12 Rn. 5, 8 und 9).Redlich erworben ist der Erfindungsbesitz, wenn der Benutzer sich für befugt halten durfte, die erfindungsgemäße Lehre auf Dauer für eigene Zwecke anzuwenden (BGH, GRUR 2010, 47 Rn. 17 - Füllstoff; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 319, 321 - Einstieghilfe für Kanalöffnungen;… Benkard PatG/Scharen, a.a.O., PatG § 12 Rn. 8).
Redlichkeit wird zwar nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass der Erfindungsbesitz vom Inhaber des Patents oder dessen Rechtsvorgängern abgeleitet ist (BGH, GRUR 1964, 673, 675 - Kasten für Fußabtrittsroste; GRUR 2010, 47 Rn. 17 - Füllstoff;… Benkard PatG/Scharen, a.a.O., PatG § 12 Rn. 7).
Unredlich handelt der Benutzer aber, wenn er die geschützte Lehre widerrechtlich entnommen hat (BGH, GRUR 1964, 673, 675 - Kasten für Fußabtrittsroste; GRUR 2010, 47 Rn. 17 - Füllstoff;… Benkard PatG/Scharen, a.a.O., PatG § 12 Rn. 8).
Außerdem ist ein Vorbenutzungsrecht in aller Regel ausgeschlossen, wenn der Benutzer und der Erfinder in vertraglicher Beziehung stehen und der Erfindungsbesitz im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags erlangt wurde (BGH, GRUR 2010, 47 Rn. 18 - Füllstoff; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 319, 321 - Einstieghilfe für Kanalöffnungen;… Benkard PatG/Scharen, a.a.O., PatG § 12 Rn. 8).
Für die Anwendung von § 12 PatG ist in solchen Konstellationen kein Raum (BGH, GRUR 2010, 47 Rn. 18 - Füllstoff).
- OLG Düsseldorf, 09.05.2019 - 2 U 66/18
Umfang des rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten
Damit soll verhindert werden, dass ein vom Vorbenutzer redlich erworbener Besitzstand durch die nachträgliche Gewährung eines Schutzrechtes zerschlagen wird (BGH, GRUR 2002, 231, 233 - Biegevorrichtung; GRUR 2010, 47 Rn. 16 - Füllstoff;… Senat, Urt. v. 11.1.2007 - 2 U 65/05, BeckRS 2008, 5814;… Urt. v. 26.10.2006 - 2 U 109/03, BeckRS 2008, 5802).Rn. 157 Die von der Klägerin in Bezug genommene Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Füllstoff" (GRUR 2010, 47) steht dem nicht entgegen.
Hierzu hat der Bundesgerichtshof ausgeführt (GRUR 2010, 47 Rn. 13 und 14):.
- OLG Düsseldorf, 15.05.2025 - 2 U 48/24
Schutzfähigkeit des Klagepatents "flüssige pharmazeutische Zusammensetzung von …
Rn. 178 Erfindungsbesitz liegt vor, wenn die sich aus Aufgabe und Lösung ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv derart erkannt ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist (BGH, GRUR 1964, 673 - Kasten für Fußabtrittsroste; GRUR 2010, 47 - Füllstoff; GRUR 2012, 895 - Desmopressin).Der Erwerb eines Vorbenutzungsrechts setzt - über den Wortlaut des § 12 PatG hinaus - voraus, dass der Handelnde selbstständigen Erfindungsbesitz erlangt und diesen redlich erworben und ausgeübt hat (BGH, GRUR 2010, 47 Rn. 17 - Füllstoff;… OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2024, 61 Rn. 128 - Rollwagen).
Redlich erworben ist der Erfindungsbesitz, wenn der Benutzer sich für befugt halten durfte, die erfindungsgemäße Lehre auf Dauer für eigene Zwecke anzuwenden (BGH, GRUR 2010, 47 Rn. 17 - Füllstoff;… OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2024, 61 Rn. 128 - Rollwagen).
Redlichkeit wird zwar nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass der Erfindungsbesitz vom Inhaber des Patents oder dessen Rechtsvorgängern abgeleitet ist (BGH, GRUR 1964, 673 (675) - Kasten für Fußabtrittsroste; GRUR 2010, 47 Rn. 17 - Füllstoff;… OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2024, 61 Rn. 128 - Rollwagen).
Unredlich handelt der Benutzer aber, wenn er die geschützte Lehre widerrechtlich entnommen hat (BGH, GRUR 1964, 673 (675) - Kasten für Fußabtrittsroste; GRUR 2010, 47 Rn. 17 - Füllstoff;… OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2024, 61 Rn. 128 - Rollwagen).
Außerdem ist ein Vorbenutzungsrecht in aller Regel ausgeschlossen, wenn der Benutzer und der Erfinder in vertraglicher Beziehung stehen und der Erfindungsbesitz im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags erlangt wurde (BGH, GRUR 2010, 47 Rn. 18 - Füllstoff;… OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2024, 61 Rn. 128 - Rollwagen; Senat, GRUR-RR 2012, 319 (321) - Einstieghilfe für Kanalöffnungen).
- OLG Düsseldorf, 13.11.2023 - 15 U 85/22
Patent- und Geschmacksmusterrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen Verletzung …
Rn. 212 Der Erwerb eines Vorbenutzungsrechts setzt - über den Wortlaut des § 12 PatG hinaus - voraus, dass der Handelnde selbstständigen Erfindungsbesitz erlangt und diesen redlich erworben und ausgeübt hat (BGH, GRUR 2010, 47 Rn. 17 - Füllstoff; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 319, 321 - Einstieghilfe für Kanalöffnungen;… GRUR 2018, 814 Rn. 91 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen;… Benkard PatG/Scharen, a.a.O., PatG § 12 Rn. 5, 8 und 9).Redlich erworben ist der Erfindungsbesitz, wenn der Benutzer sich für befugt halten durfte, die erfindungsgemäße Lehre auf Dauer für eigene Zwecke anzuwenden (BGH, GRUR 2010, 47 Rn. 17 - Füllstoff; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 319, 321 - Einstieghilfe für Kanalöffnungen;… Benkard PatG/Scharen, a.a.O., PatG § 12 Rn. 8).
Redlichkeit wird zwar nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass der Erfindungsbesitz vom Inhaber des Patents oder dessen Rechtsvorgängern abgeleitet ist (BGH, GRUR 1964, 673, 675 - Kasten für Fußabtrittsroste; GRUR 2010, 47 Rn. 17 - Füllstoff;… Benkard PatG/Scharen, a.a.O., PatG § 12 Rn. 7).
Unredlich handelt der Benutzer aber, wenn er die geschützte Lehre widerrechtlich entnommen hat (BGH, GRUR 1964, 673, 675 - Kasten für Fußabtrittsroste; GRUR 2010, 47 Rn. 17 - Füllstoff;… Benkard PatG/Scharen, a.a.O., PatG § 12 Rn. 8).
Außerdem ist ein Vorbenutzungsrecht in aller Regel ausgeschlossen, wenn der Benutzer und der Erfinder in vertraglicher Beziehung stehen und der Erfindungsbesitz im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrags erlangt wurde (BGH, GRUR 2010, 47 Rn. 18 - Füllstoff; OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2012, 319, 321 - Einstieghilfe für Kanalöffnungen;… Benkard PatG/Scharen, a.a.O., PatG § 12 Rn. 8).
Für die Anwendung von § 12 PatG ist in solchen Konstellationen kein Raum (BGH, GRUR 2010, 47 Rn. 18 - Füllstoff).
- BGH, 14.05.2019 - X ZR 95/18
Schutzverkleidung - Patentanspruch: Sachlicher Umfang eines Vorbenutzungsrechts …
Auf der Grundlage eines erst zu einem späteren Zeitpunkt entstandenen oder in rechtlich relevanter Weise angelegten Ausschließlichkeitsrechts soll der Patentinhaber denjenigen nicht von der Benutzung der Erfindung ausschließen können, der die geschützte technische Lehre bereits vorher benutzt oder konkrete Anstalten für eine solche Benutzung getroffen hat (BGH, Urteil vom 13. November 2001 - X ZR 32/99, GRUR 2002, 231, 233 f. - Biegevorrichtung; Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 18/08, GRUR 2010, 47 Rn. 16 - Füllstoff; vgl. auch zum designrechtlichen Vorbenutzungsrecht: BGH…, Urteil vom 29. Juni 2017 - I ZR 9/16, GRUR 2018, 72 Rn. 61 - Bettgestell). - OLG Düsseldorf, 14.03.2018 - 15 U 49/16
Schutzumfang einer vorbenutzten Ausführungsform
Rn. 149 Erfindungsbesitz liegt vor, wenn die sich aus Aufgabe und Lösung ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv derart erkannt ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist (BGH, GRUR 1964, 673 - Kasten für Fußabtrittsroste; BGH, GRUR 2010, 47 - Füllstoff; BGH, GRUR 2012, 895 - Desmopressin).Dabei ist nur maßgeblich, dass er den Erfindungsbesitz redlich, d. h. in einer Weise erworben hat, dass er sich für befugt halten durfte, die Erfindung auf Dauer für eigene Zwecke anzuwenden (BGH, GRUR 2010, 47 - Füllstoff).
Dessen Kraft, Zeit und Kapitaleinsatz auf bestehende Anlagen, die entweder die Erfindung bereits verwerten oder bei denen der Wille, sie zu verwerten, durch Veranstaltungen zur Benutzung betätigt worden ist, sollen nicht umsonst aufgewandt sein und ein solcher Besitzstand nicht durch die Patentanmeldung eines anderen entwertet werden (BGH, GRUR 2002, 231 - Biegevorrichtung; BGH, GRUR 2010, 47 - Füllstoff).
Rn. 157 Dieser Zweck, (nur) ausnahmsweise aus Billigkeitsgründen den Besitzstand des Vorbenutzers gegenüber dem Ausschließlichkeitsrecht des Patentinhabers zu schützen, ist bei der Auslegung zu berücksichtigen (BGH, GRUR 2010, 47 - Füllstoff) und führt dazu, dass das Vorbenutzungsrecht grundsätzlich nur diejenige Ausführungsform abdeckt, die tatsächlich benutzt oder deren alsbaldige Benutzung vorbereitet worden ist.
- BGH, 12.06.2012 - X ZR 131/09
Desmopressin
Erfindungsbesitz ist gegeben, wenn die sich aus Aufgabe und Lösung ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv derart erkannt ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist (BGH, Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 18/08, Rn. 17, GRUR 2010, 47, 48 - Füllstoff; Urteil vom 30. Juni 1964 - Ia ZR 206/63, GRUR 1964, 673, 674 - Kasten für Fußabtrittsroste; vgl. auch RGZ 123, 58, 61; RG, GRUR 1943, 286, 287;… Benkard/Rogge, PatG, 10. Aufl., 2006, § 12 PatG, Rn. 5;… Busse/Keukenschrijver, 6. Aufl., 2003, § 12 PatG, Rn. 16;… Schulte/Kühnen, PatG, 8. Aufl., 2008, § 12 PatG, Rn. 9). - OLG Düsseldorf, 08.03.2012 - 2 U 5/11
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine mobile Einstieghilfe zum …
Ist der Erfindungsbesitz von einem Dritten entlehnt, ist allerdings erforderlich, dass der Erwerb redlich erfolgt ist, was Umstände verlangt, unter denen sich der Benutzer für befugt halten durfte, den Erfindungsbesitz auf Dauer für eigene Zwecke (d.h. unabhängig von dem der Überlassung zugrundeliegenden Rechtsverhältnis) auszuüben (BGH, GRUR 2010, 47, 48 f. - Füllstoff).Denn ein Vorbenutzungsrecht erwirbt nach der Rechtsprechung des BGH (GRUR 2010, 47 - Füllstoff), auf die der Senat hingewiesen hat, nur derjenige, der den Erfindungsbesitz selbständig und in seinem eigenen Interesse durch Benutzung oder Veranstaltungen hierzu ausübt, was wiederum verlangt, dass die Benutzung oder Veranstaltung rechtmäßig für eigene Rechnung und auf eigenen Namen erfolgt (…vgl. auch Benkard, a.a.O., § 12 PatG Rdnr. 9 m.w.N.).
Handlungen eines Arbeitnehmers im Betätigungsbereich seines Arbeitgebers sind im Allgemeinen dem Geschäftsherrn zuzurechnen, dem infolgedessen auch das Vorbenutzungsrecht zuwächst (BGH, GRUR 2010, 47, 48 - Füllstoff).
Insofern ist es zwar nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die Benutzungshandlung allein für den freien Mitarbeiter oder gleichzeitig sowohl im Interesse des Geschäftsherrn als auch im Eigeninteresse des freien Mitarbeiters vorgenommen wird (vgl. BGH, GRUR 2010, 47, 48 - Füllstoff), so dass im zuletzt genannten Fall ein zweifaches Vorbenutzungsrecht zur Entstehung kommt.
- BGH, 28.05.2013 - II ZR 83/12
Eigenkapitalersetzende Gebrauchsüberlassung eines Fuhrparks und eines …
Das gilt nicht nur für die Rechtsprechungsregeln über eigenkapitalersetzende Darlehen, sondern auch für diejenigen über eine eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung (BGH, Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 18/08, BGHZ 182, 231 Rn. 27 - Füllstoff).Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Insolvenzverwalter das Recht, das Grundstück unentgeltlich weiter zu nutzen (BGH, Urteil vom 16. Oktober 1989 - II ZR 307/88, BGHZ 109, 55, 57 f.; Urteil vom 11. Juli 1994 - II ZR 146/92, BGHZ 127, 1, 10; Urteil vom 11. Juli 1994 - II ZR 162/92, BGHZ 127, 17, 21 ff.; Urteil vom 7. Dezember 1998 - II ZR 382/96, BGHZ 140, 147, 149 f.; Urteil vom 31. Januar 2005 - II ZR 240/02, ZIP 2005, 484, 485; Urteil vom 10. September 2009 - Xa ZR 18/08, BGHZ 182, 231 Rn. 27 - Füllstoff).
- OLG Düsseldorf, 03.07.2025 - 2 U 13/24
Bodenverdichtungsgerät
Auf der Grundlage eines erst zu einem späteren Zeitpunkt entstandenen oder in rechtlich relevanter Weise angelegten Ausschließlichkeitsrechts soll der Patentinhaber denjenigen nicht von der Benutzung der Erfindung ausschließen können, der die geschützte technische Lehre bereits vorher benutzt oder konkrete Anstalten für eine solche Benutzung getroffen hat (BGH, GRUR 2002, 231, 233 f. - Biegevorrichtung; GRUR 2010, 47 Rn. 16 - Füllstoff;… GRUR 2019, 1171 Rn. 27 - Schutzverkleidung;… vgl. auch zum designrechtlichen Vorbenutzungsrecht: BGH, GRUR 2018, 72 Rn. 61 - Bettgestell).Rn. 161 Erfindungsbesitz ist gegeben, wenn die sich aus Aufgabe und Lösung ergebende technische Lehre objektiv fertig und subjektiv derart erkannt ist, dass die tatsächliche Ausführung der Erfindung möglich ist (BGH, GRUR 1964, 673, 674 - Kasten für Fußabtrittsroste; GRUR 2010, 47 Rn. 17 - Füllstoff;… GRUR 2012, 895 Rn. 18 - Desmopressin;… OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814 Rn. 92 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen).
Dabei ist nur maßgeblich, dass er den Erfindungsbesitz redlich, d. h. in einer Weise erworben hat, dass er sich für befugt halten durfte, die Erfindung auf Dauer für eigene Zwecke anzuwenden (BGH, GRUR 2010, 47 - Füllstoff;… OLG Düsseldorf, GRUR 2018, 814 Rn. 92 - Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen).
- LG Düsseldorf, 19.02.2019 - 4a O 53/17
Laufwagenbeschlag für kippbaren Schiebeflügel
- LG München I, 30.07.2015 - 7 O 26546/13
Verletzung des Patents "Raupenfahrzeug zum Zerspannen, Zerkleinern von Holz oder …
- OLG Düsseldorf, 30.10.2025 - 2 U 21/24
Gebotenheit der Auslegung eines Patentanspruchs; Ermittlung des Sinngehalts eines …
- LG München I, 03.08.2022 - 21 O 15036/20
Überwiegend erfolgreiche Gebrauchsmusterverletzungsklage
- LG Düsseldorf, 29.04.2014 - 4b O 56/12
Lasersystem
- BGH, 12.06.2012 - X ZR 132/09
Selbstständiger Erfindungsbesitz des Handelnden als Voraussetzung der für den …
- LG Düsseldorf, 25.02.2016 - 4b O 116/15
- LG Düsseldorf, 25.02.2016 - 4b O 116/14
Kohlenstaubbrenner
- LG Düsseldorf, 10.09.2019 - 4b O 133/16
Signalvorrichtung
- OLG Düsseldorf, 09.01.2025 - 2 U 1/24
Schutzfähigkeit des Streitpatents "Schweißvorrichtung zum Aufschweißen von Bolzen …
- OLG Düsseldorf, 24.06.2021 - 2 U 116/05
Verletzung eines Gebrauchsmusters Gebrauchsmuster über eine saugfähige …
- BGH, 22.05.2012 - X ZR 129/09
Nabenschaltung III
- OLG Düsseldorf, 08.04.2010 - 2 U 108/06
Ansprüche wegen der Verletzung eines Patents für einen Klimaschrank zum Lagern …
- LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4b O 52/20
- LG Düsseldorf, 18.09.2018 - 4c O 7/18
Wärmetauscher-Reinigung
- OLG Düsseldorf, 24.07.2025 - 2 U 116/05
Faserstoffbahn II
- LG Düsseldorf, 09.07.2019 - 4b O 146/17
Rasierklingenkartusche 2
- OLG Düsseldorf, 27.01.2011 - 2 U 18/09
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur …
- LG Düsseldorf, 09.07.2019 - 4b O 157/17
Rasierklingenkartusche 3
- LG Düsseldorf, 05.10.2023 - 4a O 68/21
Aneuploidienachweisverfahren
- LG Düsseldorf, 06.10.2016 - 4c O 31/14
Hygieneartikel mit Seitenklappen
- LG Düsseldorf, 09.07.2019 - 4b O 99/18
Rasierklingenkartusche
- OLG Düsseldorf, 27.11.2025 - 2 U 67/24
Schutzfähigkeit des Klagepatents "Verfahren zum Glätten und Polieren von Metallen …
- LG Düsseldorf, 31.08.2017 - 4c O 36/16
Online-Identifizierung: IDnow gewinnt mit Ampersand und Stellbrink Patentstreit
- LG Düsseldorf, 31.03.2016 - 4a O 31/14
Schutzverkleidung für funktechnische Anlagen
- OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 15 U 10/20
Übertragung der Inhaberschaft an deutschen Gebrauchsmustern und einem …
- LG Düsseldorf, 17.04.2024 - 4b O 114/18
Bodenverdichtungsgerät
- LG Düsseldorf, 25.04.2013 - 4b O 270/09
Proteintherapie
- LG Düsseldorf, 19.12.2023 - 4b O 51/22
- LG Düsseldorf, 05.01.2023 - 4a O 103/20
Steuerungsvorrichtung für Ultrafiltration von Blut
- LG Düsseldorf, 21.12.2017 - 4c O 54/16
Zahnimplantat
- Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer München, 10.10.2025 - UPC_CFI_448/24
- Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer München, 10.10.2025 - UPC_CFI_114/24
- LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 4b O 145/14
Untersagung der geschäftlichen Verwendung von patentrechtlich geschützten …
- OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 2 U 132/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters für einen …
- Einheitliches Patentgericht, Lokalkammer Düsseldorf, 10.04.2025 - ACT_6665/24
- LG Düsseldorf, 22.12.2016 - 4b O 99/15
Windschutzscheibenwischverfahren
- LG Düsseldorf, 24.04.2014 - 4b O 129/11
Fußbodenpaneel
- LG Düsseldorf, 03.03.2020 - 4a O 111/18
Auskleidungsschlauch 2
- LG Düsseldorf, 08.09.2016 - 4c O 67/15
Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Spritze und eine Spritzenfamilie …
- LG Düsseldorf, 29.07.2021 - 4c O 39/20
Düngemittel
- LG Düsseldorf, 31.05.2012 - 4b O 157/06
Verbrennungsmotor-Auslassventil
- LG Düsseldorf, 03.04.2014 - 4c O 79/13
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