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Rechtsprechung
   BVerwG, 07.03.1991 - 2 B 28.91   

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BVerwG, 07.03.1991 - 2 B 28.91 (https://dejure.org/1991,3018)
BVerwG, Entscheidung vom 07.03.1991 - 2 B 28.91 (https://dejure.org/1991,3018)
BVerwG, Entscheidung vom 07. März 1991 - 2 B 28.91 (https://dejure.org/1991,3018)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1992, 87
  • DVBl 1991, 646
  • ZBR 1991, 180
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 26.11.1992 - 2 C 11.92

    Beamtenrecht - Ausbildungskosten

    Somit ist die gesetzliche Regelung der Beamtenpflichten zwar gegebenenfalls einer Konkretisierung durch Verwaltungsakt oder innerdienstliche Weisung des Dienstherrn zugänglich, aber in dem Sinne zwingend und abschließend, daß weder durch Vereinbarung noch durch einseitige Erklärung des Dienstherrn oder des Beamten die gesetzlichen Pflichten abbedungen, in ihrem Inhalt verändert oder gesetzlich nicht vorgesehene Pflichten begründet werden können (vgl. BVerwGE 52, 183 zur Erstattung von Ausbildungskosten; Beschluß vom 7. März 1991 - BVerwG 2 B 28.91 - zur Wahl des Wohnsitzes).
  • BVerwG, 26.11.1992 - 2 C 42.91

    Beamtenrecht - Schulungskosten

    Somit ist die gesetzliche Regelung der Beamtenpflichten zwar gegebenenfalls einer Konkretisierung durch Verwaltungsakt oder innerdienstliche Weisung des Dienstherrn zugänglich, aber in dem Sinne zwingend und abschließend, daß weder durch Vereinbarung noch durch einseitige Erklärung des Dienstherrn oder des Beamten die gesetzlichen Pflichten abbedungen, in ihrem Inhalt verändert oder gesetzlich nicht vorgesehene Pflichten begründet werden können (vgl. BVerwGE 52, 183 zur Erstattung von Ausbildungskosten; Beschluß vom 7. März 1991 - BVerwG 2 B 28.91 - zur Wahl des Wohnsitzes).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.06.1991 - 4 S 2853/90

    Zur Unwirksamkeit einer vertraglich übernommenen Verpflichtung zur Erstattung von

    Weder durch Vereinbarung noch durch einseitige Erklärung des Dienstherrn oder des Beamten dürfen die gesetzlichen Pflichten in ihrem Inhalt verändert oder gesetzlich nicht vorgesehene Pflichten begründet werden (vgl. BVerwGE 52, 183 (189) zur Verpflichtungserklärung, Ausbildungskosten unter Umständen zu erstatten; BVerwG, Beschluß vom 7.3.1991 - BVerwG 2 B 28.91 - zur Verpflichtungserklärung, den Wohnsitz am Dienstort zu nehmen).
  • VG Frankfurt/Oder, 26.08.2008 - 2 L 281/08
    Es obliegt dem Beamten vielmehr, sich eine Wohnung so zu nehmen, dass er seine Pflichten voll zu erfüllen vermag (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 1991 - 2 B 28.91 -, DVBl. 1991, 646).
  • VGH Bayern, 17.01.2011 - 14 ZB 10.876

    Keine ernstlichen Zweifel

    Somit ist die gesetzliche Regelung der Beamtenpflichten zwar gegebenenfalls einer Konkretisierung durch Verwaltungsakt oder innerdienstlicher Weisung des Dienstherrn zugänglich, aber in dem Sinne zwingend und abschließend, dass weder durch Vereinbarung noch durch einseitige Erklärung des Dienstherrn oder des Beamten die gesetzlichen Pflichten abbedungen, in ihrem Inhalt verändert oder gesetzlich nicht vorgesehene Pflichten begründet werden können (vgl. BVerwG vom 23.3.1977 BVerwGE 52, 183/189 zur Erstattung von Ausbildungskosten; BVerwG vom 7.3.1991 Buchholz 237.0 § 92 Nr. 2 = DVBl. 1991, 646 zur Wahl des Wohnsitzes).
  • VGH Bayern, 17.01.2011 - 14 ZB 10.1569

    Keine ernstlichen Zweifel

    Somit ist die gesetzliche Regelung der Beamtenpflichten zwar gegebenenfalls einer Konkretisierung durch Verwaltungsakt oder innerdienstlicher Weisung des Dienstherrn zugänglich, aber in dem Sinne zwingend und abschließend, dass weder durch Vereinbarung noch durch einseitige Erklärung des Dienstherrn oder des Beamten die gesetzlichen Pflichten abbedungen, in ihrem Inhalt verändert oder gesetzlich nicht vorgesehene Pflichten begründet werden können (vgl. BVerwG vom 23.3.1977 BVerwGE 52, 183/189 zur Erstattung von Ausbildungskosten; BVerwG vom 7.3.1991 Buchholz 237.0 § 92 Nr. 2 = DVBl. 1991, 646 zur Wahl des Wohnsitzes).
  • VG Cottbus, 30.08.2005 - 5 L 238/05
    Es obliegt dem Beamten vielmehr, sich eine Wohnung so zu nehmen, dass er seine Pflichten voll zu erfüllen vermag (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 1991 - 2 B 28.91 -, DVBl. 1991, 646).
  • VGH Bayern, 17.01.2011 - 14 ZB 10.1154

    Keine ernstlichen Zweifel

    Somit ist die gesetzliche Regelung der Beamtenpflichten zwar gegebenenfalls einer Konkretisierung durch Verwaltungsakt oder innerdienstlicher Weisung des Dienstherrn zugänglich, aber in dem Sinne zwingend und abschließend, dass weder durch Vereinbarung noch durch einseitige Erklärung des Dienstherrn oder des Beamten die gesetzlichen Pflichten abbedungen, in ihrem Inhalt verändert oder gesetzlich nicht vorgesehene Pflichten begründet werden können (vgl. BVerwG vom 23.3.1977 BVerwGE 52, 183/189 zur Erstattung von Ausbildungskosten; BVerwG vom 7.3.1991 Buchholz 237.0 § 92 Nr. 2 = DVBl. 1991, 646 zur Wahl des Wohnsitzes).
  • VGH Bayern, 17.01.2011 - 14 ZB 10.1397

    Keine ernstlichen Zweifel

    Somit ist die gesetzliche Regelung der Beamtenpflichten zwar gegebenenfalls einer Konkretisierung durch Verwaltungsakt oder innerdienstlicher Weisung des Dienstherrn zugänglich, aber in dem Sinne zwingend und abschließend, dass weder durch Vereinbarung noch durch einseitige Erklärung des Dienstherrn oder des Beamten die gesetzlichen Pflichten abbedungen, in ihrem Inhalt verändert oder gesetzlich nicht vorgesehene Pflichten begründet werden können (vgl. BVerwG vom 23.3.1977 BVerwGE 52, 183/189 zur Erstattung von Ausbildungskosten; BVerwG vom 7.3.1991 Buchholz 237.0 § 92 Nr. 2 = DVBl. 1991, 646 zur Wahl des Wohnsitzes).
  • VG Münster, 06.06.2005 - 4 L 344/05

    Verpflichtung eines Beamten auf Probe der freiwilligen Feuerwehr zur Verlagerung

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. März 1991 - 2 B 28.91 -, ZBR 1991, 180.
  • VG Frankfurt/Oder, 26.08.2008 - 2 L 254/08
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Rechtsprechung
   BVerwG, 17.01.1991 - 2 B 91.90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,8632
BVerwG, 17.01.1991 - 2 B 91.90 (https://dejure.org/1991,8632)
BVerwG, Entscheidung vom 17.01.1991 - 2 B 91.90 (https://dejure.org/1991,8632)
BVerwG, Entscheidung vom 17. Januar 1991 - 2 B 91.90 (https://dejure.org/1991,8632)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anrechnung von Kirchendienstzeiten auf die ruhegehaltfähige Dienstzeit - Ermessensspielraum im Rahmen der Verschiedenartigkeit der Anrechnungsvorschriften

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZBR 1991, 180
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BVerwG, 24.06.2008 - 2 C 5.07

    Vordienstzeit; Tätigkeit im öffentlichen Schuldienst; Hauptberuflichkeit;

    Die Vorschrift lässt die Gleichwertigkeit der ausgeübten Tätigkeiten genügen (Urteil vom 28. September 1967 - BVerwG 2 C 115.64 - Buchholz 232 § 116 BBG Nr. 11; Beschluss vom 17. Januar 1991 - BVerwG 2 B 91.90 - Buchholz 239.1 § 11 BeamtVG Nr. 4).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2014 - 1 L 53/13

    Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der erstmaligen Stufenfestsetzung

    Die von den beiden Regelungen erfassten Sachverhalte sind grundsätzlich verschieden, was sich schon daran zeigt, dass § 24 Abs. 1 LBesG LSA n. F. bzw. § 24 Abs. 1 Satz 1 LBesG LSA a. F. als zwingende Vorschrift („… werden … anerkannt …“) und § 24 Abs. 2 LBesG LSA n. F. bzw. § 24 Abs. 1 Satz 2 LBesG LSA a. F. als Kann-Vorschrift ausgebildet ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1991 - 2 B 91.90 -, juris, Rdnr. 4 zu §§ 10, 11 BeamtVG).
  • VGH Bayern, 30.01.2018 - 3 B 16.355

    Anrechnung von Kirchendienstzeiten

    Nur so verstanden hält sich die Verwaltungsvorschrift mit ihrer Forderung nach einem "inneren Zusammenhang" zwischen Tätigkeit und den dem Beamten übertragenden Aufgaben im Rahmen des Gesetzeszwecks (BVerwG, U.v. 28.9.1967 - II C 115.64 - ZBR 1968, 54/55 zu § 116 BBG; U.v. 24.6.2008 - 2 C 5/07 - juris Rn. 7; B.v. 17.1.1991 - 2 B 91/90 - juris Rn. 4 letztere jeweils zur vergleichbaren bundesrechtlichen Regelung des § 11 BeamtVG; Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Stand: Okt. 2017, § 11 BeamtVG Rn. 29).
  • VG Kassel, 02.12.2021 - 1 K 261/20

    Keine Anerkennung von Tätigkeit als Jugendarbeiterin bei der Evangelischen Kirche

    Die zu § 11 BeamtVG ergangene Rechtsprechung (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 28. September 1967 - II C 115.64 -, ZBR 1968, 54; BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1991 - 2 B 91/90 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 18. Mai 1994 - 1 UE 679/91 -, juris, jeweils m.w.N.) hat einen "inneren Zusammenhang" im Sinne der BeamtVGVwV angenommen, wenn die frühere Tätigkeit des Beamten für die Verwendung, um derentwillen er ins Beamtenverhältnis berufen wurde, förderlich war.
  • VG Neustadt, 09.04.2014 - 1 K 517/13

    Änderung, Anerkennung, Beamtenversorgung, Beamtenversorgungsrecht, Beamter,

    Die Forderung nach einem inneren Zusammenhang zwischen der Vordiensttätigkeit und dem später übertragenen Amt wurde im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Anerkennungsentscheidung im Sinn einer lediglich " förderlichen " Tätigkeit verstanden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1991 - 2 B 91/90 -, juris).

    Das Bundesverwaltungsgericht hatte überdies im Jahr 1991 entschieden, dass die strengeren Anerkennungsvoraussetzungen des § 10 BeamtVG nicht im Wege der Ermessensausübung in die weiter gefasste Anerkennungsvorschrift des § 11 BeamtVG hineingelesen werden durften (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1991, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 18.05.1994 - 1 UE 679/91

    Berücksichtigung von Kirchendienstzeiten im Rahmen ruhegehaltfähiger Dienstzeiten

    Das ist zu bejahen, wenn die frühere Tätigkeit des Beamten für die Verwendung, um derentwillen er ins Beamtenverhältnis berufen wurde, förderlich war (vgl. Tz. 11.1.5 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Beamtenversorgungsgesetz vom 3. November 1980, GMBl. S. 742; BVerwG, Urteil vom 28. September 1967 a.a.O.; Beschluß vom 17. Januar 1991, ZBR 1991, 180 = DÖD 1992, 30; Schütz, Beamtenrecht, D 3 j zu § 11 BeamtVG m.w.N.).
  • VG Minden, 10.09.2015 - 4 K 2402/14

    Anerkennung ruhegehaltfähiger Vordienstzeiten für die Zeit der Ausbildung zum

    vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2009 - 2 C 43.08 -, juris, Rdn. 26, m.w.N. und Beschluss vom 17. Januar 1991 - 2 B 91.90 -, juris, Rdn. 4, jeweils zu § 11 BeamtVG.
  • VG Köln, 03.02.2016 - 3 K 3739/15

    Berücksichtigung der Beamtendienstzeiten eines Priesters sowie der

    S. 742; BVerwG, Urteil vom 28. September 1967 a.a.O.; Beschluss vom 17. Januar 1991, ZBR 1991, 180 = DÖD 1992, 30; Schütz, Beamtenrecht, D 3 j zu § 11 BeamtVG m.w.N.
  • VG Kassel, 24.03.2015 - 1 K 1978/14

    Rechtsanwaltstätigkeit als berücksichtigungsfähige Zeit nach § 11 BeamtVG

    Hieraus folgend ist bei der Anknüpfung an einen "inneren Zusammenhang" der in Rede stehenden Tätigkeit (hier als Rechtsanwalt) in der konkreten Ermessensausgestaltung der Unterschied der gesetzlichen Regelungen des § 11 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 BeamtVG zu beachten; die gesetzgeberisch verschiedenen Vorgaben dieser Vorschriften dürfen ohne Verstoß gegen den Regelungsgehalt des § 11 Nr. 1 a BeamtVG faktisch nicht dadurch beseitigt werden, dass die Tatbestandsmerkmale des § 10 BeamtVG in der Ermessensentscheidung berücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1991 - 2 B 91.90 - ZBR 1991, 180).
  • VG Gelsenkirchen, 12.06.2007 - 12 K 5239/03

    Vordienstzeit, ruhegehaltfähig, Anerkennungsjahr, Berufspraktikum,

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1991 - 2 B 91/90 -, ZBR 1991, 180 f.
  • VG der Evangelischen Kirche im Rheinland, 08.09.2011 - 2 VG 33/09
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