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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.03.1980 - 6 C 1.79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,274
BVerwG, 13.03.1980 - 6 C 1.79 (https://dejure.org/1980,274)
BVerwG, Entscheidung vom 13.03.1980 - 6 C 1.79 (https://dejure.org/1980,274)
BVerwG, Entscheidung vom 13. März 1980 - 6 C 1.79 (https://dejure.org/1980,274)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Nachrangigkeit beamtenrechtlicher Beihilfen gegenüber Leistungen der Kriegsopferfürsorge - Beihilfeleistung als Nebenalimentation

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Nachrangigkeit beamtenrechtlicher Beihilfen - Beihilfeberechtigter - Leistungen der Kriegsopferfürsorge - Krankheitsfall - Geburtsfall - Todesfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 60, 88
 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerwG, 15.12.2005 - 2 C 35.04

    Beihilfevorschriften des Bundes und Gesetzesvorbehalt; beihilfeberechtigter …

    Nur in diesem Umfang besteht Anlass zu fürsorglichem Eingreifen des Dienstherrn (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 2 BvF 3/88 BVerfGE 83, 89 ; BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 1976 BVerwG 6 C 187.73 BVerwGE 51, 193 , vom 13. März 1980 BVerwG 6 C 1.79 BVerwGE 60, 88 , vom 16. Oktober 1981 BVerwG 6 C 96.80 BVerwGE 64, 127 , vom 25. Juni 1987 BVerwG 2 C 57.85 BVerwGE 77, 331 und vom 25. November 2004 BVerwG 2 C 24.03 Buchholz 270 § 9 BhV Nr. 5; vgl. auch BSG…, Urteil vom 29. April 1999 B 3 P15/98R SozR 3 3300 § 34 SGB XI Nr. 1 S. 9).
  • VerfGH Bayern, 24.06.2008 - 3-VII-07

    Popularklage: Aufhebung der wahlweisen Beihilfegewährung bei Anspruch nach dem …

    Soweit für die Aufwendungendes Beamten Dritte mit Leistungen der Heilfürsorge, mit Krankenhilfe oder durch Kostenerstattung aufzukommen haben, ist daherdie Gewährung von Beihilfe durch die verfassungsrechtlich verbürgte Fürsorgeverpflichtung des Dienstherrn nicht geboten (VerfGH 17, 61/68 f.; 45, 68/76; 48, 29/34; BVerwG vom 13.3.1980 = BVerwGE 60, 88/91 f.; BVerwG vom 25.11.2004 = NVwZ-RR 2005, 423/424).

    Der Gesetzgeberwar berechtigt, bei der Regelung über den Ausschluss von Beihilfeansprüchen in Art. 86 a Abs. 2 Satz 3 BayBG an die Überlegunganzuknüpfen, dass der Beihilfeberechtigte keiner Hilfeleistung in Form von Beihilfen bedarf, soweit die finanziellen Folgenvon Krankheit, Geburt, Pflege und Gesundheitsvorsorge auf andere Weise abgesichert sind (vgl. BVerwGE 60, 88/91 f.).

    Die Beihilfe ist seit jeher ihrem Wesen nach eine Hilfeleistung, die nur ergänzendeinzugreifen hat, um den Berechtigten in angemessenem Umfang von solchen Aufwendungen freizustellen, die ihn unabwendbar treffen,weil er sie nicht durch Leistungen ausgleichen kann, die ihm nach Gesetz oder Arbeitsvertrag zustehen, und die nicht durchdie Besoldung gedeckt sind (vgl. BVerwGE 60, 88/91).

  • BVerwG, 25.06.1987 - 2 C 57.85

    Anrechnung von allein mit zusätzlichen eigenen Mitteln - über die zumutbare …

    Dieses ist nicht Teil der dem Beamten zustehenden Alimentation im Sinne von Art. 33 Abs. 5 GG, sondern stellt eine nach hiervon abweichenden Grundsätzen bemessene Hilfeleistung des jeweiligen Dienstherrn dar (BVerwGE 51, 193 [BVerwG 20.10.1976 - VI C 187/73] ; 60, 88 ; 60, 212 ; 64, 333 ; Urteil vom 18. September 1985 - BVerwG 2 C 47.84 - ).

    Er gestattet dem Dienstherrn, auf Grund des wechselseitigen Treueverhältnisses seine Hilfeleistung an die Erwartung zu knüpfen, daß der Beihilfeberechtigte zunächst alle Ansprüche gegen Dritte auf völlige oder teilweise Freistellung von den Kosten im Krankheitsfalle realisiert (vgl. u.a. Urteil vom 21. März 1979 - BVerwG 6 C 78.78 - ; BVerwGE 60, 88 [BVerwG 13.03.1980 - 6 C 1/79]).

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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.11.1979 - 6 B 116.79   

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https://dejure.org/1979,4010
BVerwG, 28.11.1979 - 6 B 116.79 (https://dejure.org/1979,4010)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.1979 - 6 B 116.79 (https://dejure.org/1979,4010)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 1979 - 6 B 116.79 (https://dejure.org/1979,4010)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zusammentreffen zweier Ortszuschlagsberechtigungen in einer Person - Anknüpfung an den Anspruch auf Kindergeld

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZBR 1980, 379
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 13.12.1978 - 6 C 46.78

    Kürzungsregelung - Ortszuschlagsberechtigungen - Schließung einer Gesetzeslücke

    Auszug aus BVerwG, 28.11.1979 - 6 B 116.79
    Denn entgegen der Auffassung der Beschwerde kann nicht zweifelhaft sein, daß die rechtlichen Gesichtspunkte, aus denen der beschließende Senat in dem - zur Aufnahme in die amtliche Sammlung vorgesehenen - Urteil vom 13. Dezember 1978 - BVerwG 6 C 46.78 - (ZBR 1979, 202 = RiA 1979, 144) hergeleitet hat, daß die Kürzungsregelung des § 40 Abs. 5 BBesG den Fall des Zusammentreffens zweier Ortszuschlagsberechtigungen in einer Person nicht erfaßt und auf diesen Fall auch nicht entsprechend anwendbar ist, für den Regelungsbereich des § 40 Abs. 6 BBesG gleichermaßen zutreffen.
  • BAG, 27.06.2002 - 6 AZR 209/01

    Ortszuschlag bei Teilzeitbeschäftigung beider Ehegatten

    c) Entgegen der Auffassung der Revision zwingt die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (13. Dezember 1978 - 6 C 46.78 - BVerwGE 57, 183 und 28. November 1979 - 6 B 116.79 - ZBR 1980, 379) nicht dazu, bei der Beurteilung, ob der Ehemann der Klägerin mit mindestens der Hälfte der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit beschäftigt ist, den Gesamtumfang seiner Beschäftigung unberücksichtigt zu lassen.
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Rechtsprechung
   BVerwG, 16.01.1980 - 2 A 1.78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,1678
BVerwG, 16.01.1980 - 2 A 1.78 (https://dejure.org/1980,1678)
BVerwG, Entscheidung vom 16.01.1980 - 2 A 1.78 (https://dejure.org/1980,1678)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Januar 1980 - 2 A 1.78 (https://dejure.org/1980,1678)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Ersatz des durch unterbliebene Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 entstandenen Schadens - Voraussetzungen für die Abweisung einer Klage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZBR 1980, 379
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

    Höherbewertung eines Dienstpostens - Verletzung von beamtenrechtlichen …

    Auszug aus BVerwG, 16.01.1980 - 2 A 1.78
    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden (vgl. BVerwGE 36, 192 [205 ff.]; Beschluß vom 12. Dezember 1977 - BVerwG VI B 27.77 - [ZBR 1978, 199]; Urteil vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 20.75 - [Buchholz 237.4 § 82 HmbBG Nr. 2 = VerwRspr. Bd. 30, 299]).
  • BVerwG, 28.10.1970 - VI C 55.68

    Qualifizierung einer Dienstpostenbewertung im Beamtenrecht als Verwaltungsakt - …

    Auszug aus BVerwG, 16.01.1980 - 2 A 1.78
    Überdies besteht selbst bei Höherstufung des Dienstpostens grundsätzlich kein Anspruch auf Beförderung (vgl. BVerwGE 36, 218 [222]; 38, 269 [271]; Beschluß vom 20. November 1978 - BVerwG 2 B 19.78 - [Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 26] mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 20.11.1978 - 2 B 19.78

    Erfahrungssätze - Revisibilität

    Auszug aus BVerwG, 16.01.1980 - 2 A 1.78
    Überdies besteht selbst bei Höherstufung des Dienstpostens grundsätzlich kein Anspruch auf Beförderung (vgl. BVerwGE 36, 218 [222]; 38, 269 [271]; Beschluß vom 20. November 1978 - BVerwG 2 B 19.78 - [Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 26] mit weiteren Nachweisen).
     
  • BVerwG, 11.08.1971 - VI C 50.68
    Auszug aus BVerwG, 16.01.1980 - 2 A 1.78
    Überdies besteht selbst bei Höherstufung des Dienstpostens grundsätzlich kein Anspruch auf Beförderung (vgl. BVerwGE 36, 218 [222]; 38, 269 [271]; Beschluß vom 20. November 1978 - BVerwG 2 B 19.78 - [Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 26] mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 10.08.1978 - 2 C 20.75

    Fürsorgepflicht des Dienstherrn bezüglich Korrektur einer richtlinienwidrig zu …

    Auszug aus BVerwG, 16.01.1980 - 2 A 1.78
    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden (vgl. BVerwGE 36, 192 [205 ff.]; Beschluß vom 12. Dezember 1977 - BVerwG VI B 27.77 - [ZBR 1978, 199]; Urteil vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 20.75 - [Buchholz 237.4 § 82 HmbBG Nr. 2 = VerwRspr. Bd. 30, 299]).
  • BVerwG, 12.12.1977 - 6 B 27.77

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Auszug aus BVerwG, 16.01.1980 - 2 A 1.78
    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt entschieden (vgl. BVerwGE 36, 192 [205 ff.]; Beschluß vom 12. Dezember 1977 - BVerwG VI B 27.77 - [ZBR 1978, 199]; Urteil vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 20.75 - [Buchholz 237.4 § 82 HmbBG Nr. 2 = VerwRspr. Bd. 30, 299]).
  • BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 4.83

    Rechtsnatur und Voraussetzungen der Wiedereinberufung eines in den einstweiligen …

    Die Frage, ob die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen sind oder ob gar die zweckmäßigste Lösung gefunden worden ist, berührt daher grundsätzlich nicht Rechte des Beamten (vgl. Vorbescheid des Senatsvom 16. Januar 1980 - BVerwG 2 A 1.78 - [ZBR 1980, 379]).
  • BVerwG, 27.03.1985 - 2 B 23.85

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …

    Die Frage, ob die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen sind oder ob gar die zweckmäßigste Lösung gefunden worden ist, berührt daher grundsätzlich nicht Rechte des Beamten (vgl. Vorbescheid des Senats vom 16. Januar 1980 - BVerwG 2 A 1.78 - <ZBR 1980, 379>; Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 -).
  • OVG Niedersachsen, 18.09.2012 - 5 ME 122/12

    Verletzung des Auswahlverfahrensanspruchs eines Beamten im Konkurrentenstreit um …

    Dagegen besteht grundsätzlich weder unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht noch unter dem des Gleichheitssatzes ein beamtenrechtlicher Anspruch auf eine bestimmte Bewertung des Dienstpostens (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.1.1980 - BVerwG 2 A 1.78 -, juris Leitsatz 2;… Beschluss vom 10.8.1978 - BVerwG 2 C 20.75 - juris Rn. 24).
     
  • BVerwG, 15.05.1985 - 2 B 38.85

    Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …

    Die Frage, ob die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen sind oder ob gar die zweckmäßigste Lösung gefunden worden ist, berührt daher grundsätzlich nicht Rechte des Beamten (vgl. Vorbescheid des Senats vom 16. Januar 1980 - BVerwG 2 A 1.78 - <ZBR 1980, 379>; Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 -).
  • BVerwG, 29.09.1987 - 2 B 72.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Die Frage, ob die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen sind und ob die zweckmäßigste Lösung gefunden worden ist, berührt daher grundsätzlich nicht Rechte des Beamten (Vorbescheid vom 16. Januar 1980 - BVerwG 2 A 1.78 - <ZBR 1980, 379>; Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - sowie Beschluß vom 15. Mai 1985 - BVerwG 2 B 38.85 - ).
  • BVerwG, 23.05.1986 - 2 B 23.86

    Übernahme eines Hochschullehrers als Professor - Auslegung des Begriffs "Bedarf" …

    Die Frage, ob die in Betracht kommenden öffentlichen Interessen untereinander fehlerfrei abgewogen sind oder ob gar die zweckmäßigste Lösung gefunden worden ist, berührt daher grundsätzlich nicht Rechte des Beamten (vgl. Vorbescheid des Senats vom 16. Januar 1980 - BVerwG 2 A 1.78 - <ZBR 1980, 379>; Urteil vom 24. Januar 1985 - BVerwG 2 C 4.83 - = ZBR 1985, 223; Beschluß vom 15. Mai 1985 - BVerwG 2 B 38.85 - ).
  • BVerwG, 05.03.1986 - 2 B 3.86

    Berücksichtigung eines höheren Schwierigkeitsgrades eines wahrgenommenen …

    Aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich bereits, daß im Falle der Höherbewertung eines Dienstpostens dessen derzeitiger Inhaber grundsätzlich keinen Anspruch auf Beförderung hat (vgl. BVerwGE 36, 218 [BVerwG 28.10.1970 - VI C 55/68]; 38, 269 [BVerwG 14.07.1971 - V C 28/70]; Beschluß vom 20. November 1978 - BVerwG 2 B 19.78 - mit weiteren Nachweisen; Vorbescheid vom 16. Januar 1980 - BVerwG 2 A 1.78 - <ZBR 1980, 379>).
  • BVerwG, 03.09.1982 - 2 B 177.81

    Anforderungen an ein vereinfachtes Berufungsverfahren nach dem Entlastungsgesetz …

    In der bereits vom Berufungsgericht angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß ein Beamter grundsätzlich weder unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht noch unter dem des Gleichheitssatzes Anspruch auf eine bestimmte Bewertung seines Dienstpostens hat, und daß selbst bei Höherstufung des Dienstpostens grundsätzlich kein Anspruch auf Beförderung besteht (vgl. z.B. Vorbescheid des Senats vom 16. Januar 1980 - BVerwG 2 A 1.78 - [ZBR 1980, 379] m.w.N. sowie Beschluß vom 10. Juni 1982 - BVerwG 2 B 78.82 -).
  • BVerwG, 10.06.1982 - 2 B 78.82

    Anspruch eines Beamten auf eine bestimmte Bewertung seines Dienstpostens - …

    Übrigens ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß ein Beamter grundsätzlich weder unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht noch unter dem des Gleichheitssatzes Anspruch auf eine bestimmte Bewertung seines Dienstpostens hat, und daß selbst bei Höherstufung des Dienstpostens grundsätzlich kein Anspruch auf Beförderung besteht (vgl. z.B. Vorbescheid des Senats vom 16. Januar 1980 - BVerwG 2 A 1.78 - [ZBR 1980, 379] m.w.N.).
  • BVerwG, 07.02.1984 - 2 B 5.84

    Auslegung des Merkmals der grundsätzlichen Bedeutung im Rahmen der Zulassung der …

    Im übrigen ist in der bereits vom Berufungsgericht angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, daß ein Beamter grundsätzlich weder unter dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht noch unter dem des Gleichheitssatzes einen Anspruch auf eine bestimmte Bewertung seines Dienstpostens hat, und zwar auch unabhängig von einer allgemeinen Neubewertung im Wege einer besonderen Dienstpostenbewertungsaktion wie sie u.a. den in BVerwGE 36, 192 (205 ff.) [BVerwG 28.10.1970 - VI C 48/68] und in BVerwGE 36, 218 (222 ff.) [BVerwG 28.10.1970 - VI C 55/68] abgedruckten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde gelegen hat (Beschluß vom 12. Dezember 1977 - BVerwG 6 B 27.77 - [ZBR 1978, 199]; Urteil vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 20.75 [Buchholz 237.4 § 82 HmbBG Nr. 2 = VerwRspr. Bd. 30, 299]; Vorbescheid vom 16. Januar 1980 - BVerwG 2 A 1.78 - [ZBR 1980, 379]).
  • BVerwG, 24.02.1981 - 2 B 3.80

    Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für den Erfolg …

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