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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.05.1989 - 4 S 2549/87   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1989,5710
VGH Baden-Württemberg, 09.05.1989 - 4 S 2549/87 (https://dejure.org/1989,5710)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09.05.1989 - 4 S 2549/87 (https://dejure.org/1989,5710)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 09. Mai 1989 - 4 S 2549/87 (https://dejure.org/1989,5710)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Festsetzung - Beamtenruhegehalt; Beförderungsreife eines Beamten vor Ablauf der vorgeschriebenen Mindestdienstzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZBR 1990, 331
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64

    Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.1989 - 4 S 2549/87
    Erst nachdem sie dies bejaht und das Innenministerium sich dem angeschlossen hat, wird auf entsprechenden Antrag die -- selbständig nicht anfechtbare -- Entscheidung des Landespersonalausschusses eingeholt (vgl. zum Bundespersonalausschuß BVerwGE 26, 31, 39).

    Sie widerspräche dem Zweck der Regelung, die Entscheidungsbefugnis dem Landespersonalausschuß zu übertragen, der nach pflichtgemäßem Ermessen (BVerwGE 26, 31, 47) insbesondere unter Berücksichtigung des Leistungsgrundsatzes über die Zulassung einer Ausnahme von dem der laufbahnrechtlichen Norm zugrunde liegenden Regelsachverhalt zu befinden hat (…vgl. Schröder u.a. a.a.O. Anm. 1 a.E.).

    Die Verleihung des Amtes zu einem früheren Zeitpunkt wäre daher von der Bewilligung des Landespersonalausschusses nicht gedeckt und rechtswidrig (vgl. BVerwGE 26, 31, 37).

  • BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 5.87

    Beamtenversorgung - Beamte im Ruhestand - Versorgungsbezüge - Zweijahresfrist - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.1989 - 4 S 2549/87
    Diese Änderung läßt das von der Rechtsprechung zur früheren Rechtslage (vgl. § 5 Satz 1 BeamtVG a.F.) entwickelte zusätzliche Einrechnungserfordernis der Beförderungsreife nicht entfallen, auch wenn es wie in den früheren Gesetzesfassungen im Wortlaut der Vorschrift nicht enthalten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.1.1989, 2 C 75.86; 2 C 5.87, 2 C 42.86; OVG Hamburg, Urteil vom 14.2.1986, ZBR 1986, 338; Bayer. VGH, Urteil vom 11.5.1988, ZBR 1989, 20).

    Insoweit ergibt sich ebenfalls aus dem Sinn und Zweck des § 5 Abs. 3 S. 4 BeamtVG n.F. als Härteregelung, daß die Voraussetzungen für eine Beförderung oder Verleihung bereits zu Beginn der 2-Jahresfrist vorgelegen haben müssen (…BayVGH a.a.O.; vgl. auch BVerwG a.a.O. 2 C 5.87).

  • BVerfG, 07.07.1982 - 2 BvL 14/78

    Beamtenversorgungsgesetz

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.1989 - 4 S 2549/87
    Ist der Beamte aus einem Amt in den Ruhestand getreten, das nicht der Eingangsbesoldungsgruppe seiner Laufbahn angehört, und hat er die Dienstbezüge dieses Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht mindestens zwei Jahre erhalten, so sind nach § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG nur die Bezüge des vorher bekleideten Amtes ruhegehaltfähig (zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Regelung vgl. BVerfGE 61, 43, 58 f.).
  • BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 42.86

    Beamter - Ruhestand - Versorgungsbezüge - Übertragenes Amt - Zweijahresfrist - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.1989 - 4 S 2549/87
    Diese Änderung läßt das von der Rechtsprechung zur früheren Rechtslage (vgl. § 5 Satz 1 BeamtVG a.F.) entwickelte zusätzliche Einrechnungserfordernis der Beförderungsreife nicht entfallen, auch wenn es wie in den früheren Gesetzesfassungen im Wortlaut der Vorschrift nicht enthalten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.1.1989, 2 C 75.86; 2 C 5.87, 2 C 42.86; OVG Hamburg, Urteil vom 14.2.1986, ZBR 1986, 338; Bayer. VGH, Urteil vom 11.5.1988, ZBR 1989, 20).
  • BVerwG, 26.06.1986 - 2 C 66.85

    Beamtenrecht - Rentenanrechnung - Ruhensberechnung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.1989 - 4 S 2549/87
    Diese Änderung läßt das von der Rechtsprechung zur früheren Rechtslage (vgl. § 5 Satz 1 BeamtVG a.F.) entwickelte zusätzliche Einrechnungserfordernis der Beförderungsreife nicht entfallen, auch wenn es wie in den früheren Gesetzesfassungen im Wortlaut der Vorschrift nicht enthalten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.1.1989, 2 C 75.86; 2 C 5.87, 2 C 42.86; OVG Hamburg, Urteil vom 14.2.1986, ZBR 1986, 338; Bayer. VGH, Urteil vom 11.5.1988, ZBR 1989, 20).
  • BVerwG, 19.01.1989 - 2 C 75.86

    Besoldung eines Beamten - Anwendbarkeit von Übergangsregelungen zur …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.1989 - 4 S 2549/87
    Diese Änderung läßt das von der Rechtsprechung zur früheren Rechtslage (vgl. § 5 Satz 1 BeamtVG a.F.) entwickelte zusätzliche Einrechnungserfordernis der Beförderungsreife nicht entfallen, auch wenn es wie in den früheren Gesetzesfassungen im Wortlaut der Vorschrift nicht enthalten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.1.1989, 2 C 75.86; 2 C 5.87, 2 C 42.86; OVG Hamburg, Urteil vom 14.2.1986, ZBR 1986, 338; Bayer. VGH, Urteil vom 11.5.1988, ZBR 1989, 20).
  • BVerwG, 12.05.1987 - 2 C 25.86

    Akademischen Räte - Oberräte - Direktoren - Wissenschaftliche Mitarbeiter - …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.1989 - 4 S 2549/87
    Zeiten, in denen ein späterer Ruhestandsbeamter vor der Verleihung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt ohne Änderung der Amtsbezeichnung die höherwertigen Funktionen des später verliehenen Amtes tatsächlich wahrgenommen hat, können nur insoweit in die Zweijahresfrist des § 5 Abs. 3 S 1 BeamtVG nF eingerechnet werden, als der Beamte schon während dieser Zeit die auf Grund eines Gesetzes oder durch Verordnung bestimmten laufbahnrechtlichen Regelvoraussetzungen für das später verliehene Amt besessen hat ("Beförderungsreife"; wie BVerwG, Urteil vom 19.01.1989 - 2 C 25/86 -).
  • VGH Bayern, 11.05.1988 - 3 B 86.01644
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.05.1989 - 4 S 2549/87
    Diese Änderung läßt das von der Rechtsprechung zur früheren Rechtslage (vgl. § 5 Satz 1 BeamtVG a.F.) entwickelte zusätzliche Einrechnungserfordernis der Beförderungsreife nicht entfallen, auch wenn es wie in den früheren Gesetzesfassungen im Wortlaut der Vorschrift nicht enthalten ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 19.1.1989, 2 C 75.86; 2 C 5.87, 2 C 42.86; OVG Hamburg, Urteil vom 14.2.1986, ZBR 1986, 338; Bayer. VGH, Urteil vom 11.5.1988, ZBR 1989, 20).
  • VGH Hessen, 05.05.1993 - 1 UE 2328/91

    Beamtenversorgung: Beförderungsreife im Sinne des BeamtVG § 5 Abs 3 S 1

    Jedenfalls können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Obergerichte Zeiten, in denen ein späterer Ruhestandsbeamter vor seiner letzten Beförderung die höherwertigen Funktionen des später übertragenen Amtes tatsächlich wahrgenommen hat, nur insoweit in die Zweijahresfrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG eingerechnet werden, als der Beamte schon während dieser Zeit die laufbahnrechtlichen und sonstigen persönlichen Voraussetzungen für das später übertragene Amt besaß (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.1.1989, 2 C 42/86, BVerwGE 81, 175, 183; BVerwG, Urteil vom 19.9.1989, 2 C 80/86; Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 7; BVerwG, Urteil vom 19.1.1989, 2 C 5/87, Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 6; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9.5.1989, 4 S 2549/87, ZBR 1990, 331; Bay. VGH, Urteil vom 11.5.1988, 3 B 86.01644, ZBR 1989, 20; OVG Hamburg, Urteil vom 14.2.1986, Bf I 87/83, ZBR 1986, 338;… auch Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, BBG, § 5 BeamtVG Rdnr. 29 sowie Kümmel, BeamtVG, § 5 Rdnr. 17.2).
  • VGH Hessen, 07.04.1993 - 1 UE 4510/88

    Beamtenversorgung: zur Bedeutung der "Beförderungsreife" für die Höhe des …

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und anderer Obergerichte können nämlich Zeiten, in denen ein späterer Ruhestandsbeamter vor seiner letzten Beförderung die höherwertigen Funktionen des später übertragenen Amtes tatsächlich wahrgenommen hat, nur insoweit in die Zweijahresfrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG eingerechnet werden, als der Beamte schon während dieser Zeit die laufbahnrechtlichen und sonstigen persönlichen Voraussetzungen für das später übertragene Amt besaß (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.1.1989, 2 C 42/86, BVerwGE 81, 175, 183; BVerwG, Urteil vom 19.9.1989, 2 C 80/86, Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 7; BVerwG, Urteil vom 19.1.1989, 2 C 5/87, Buchholz 239.1 § 5 BeamtVG Nr. 6; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9.5.1989, 4 S 2549/87, ZBR 1990, 331; Bay. VGH, Urteil vom 11.5.1988, 3 B 86.01644, ZBR 1989, 20; OVG Hamburg, Urteil vom 14.2.1986, Bf I 87/83, ZBR 1986, 338;… auch Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, BBG, § 5 BeamtVG Rdnr. 29 sowie Kümmel, BeamtVG, § 5 Rdnr. 17.2).
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