Rechtsprechung
| BVerwG, 31.08.1999 - 1 D 12.98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unerlaubtes vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst - Verhängen einer Disziplinarmaßnahme - Verletzung dienstlicher Pflichten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beim Bundesverwaltungsgericht eingegangene Berufungsschrift eines Gewerkschaftsvertreters; rechtzeitige Weiterleitung des Schriftsatzes an das Bundesdisziplinargericht; Bahnbeamter; wiederholtes, kurzzeitiges unerlaubt vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst (insgesamt 31 ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BDiszG, 26.11.1997 - VII VL 19/97
- BVerwG, 31.08.1999 - 1 D 12.98
Papierfundstellen
- BVerwGE 111, 1
- NVwZ-RR 2000, 231
- ZBR 2000, 168
Wird zitiert von ... (22) Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 22.04.1991 - 1 D 62.90
Disziplinarverfahren - Fernbleiben vom Dienst - Unentschuldigte …
Auszug aus BVerwG, 31.08.1999 - 1 D 12.98
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bewegt sich eine entsprechende Abwesenheitszeit eines Beamten von insgesamt 31 Tagen noch im Grenzbereich von Degradierung und Entfernung aus dem Dienst (vgl. Urteil vom 22. April 1991 - BVerwG 1 D 62.90 - <BVerwGE 93, 78 - BVerwG DokBer B 1991, 189>; Urteil vom 19. Februar 1990 - BVerwG 1 D 4.89 -). - BVerwG, 07.11.1990 - 1 D 33.90
Dienstpflichtverletzung eines Beamten - Verhängen von Disziplinarmaßnahmen
Auszug aus BVerwG, 31.08.1999 - 1 D 12.98
Der Senat hat bereits im Urteil vom 7. November 1990 - BVerwG 1 D 33.90 - angedeutet, daß die Entfernung aus dem Dienst allein schon für "wiederholt tageweise" unerlaubte Abwesenheiten ausgesprochen werden kann. - BVerwG, 10.06.1998 - 1 D 39.96
Dienstvergehen eines (Bahn-) Beamten in Gestalt eines wiederholten Fernbleibens …
Auszug aus BVerwG, 31.08.1999 - 1 D 12.98
Setzt sich der Beamte gleichwohl über diese Erkenntnis hinweg, offenbart er ein so hohes Maß an Pflichtvergessenheit und an fehlender Einsicht in die Notwendigkeit eines geordneten Bahnbetriebs, daß in aller Regel seine Entfernung aus dem Dienst die Folge sein muß (vgl. Urteil vom 10. Juni 1998 - BVerwG 1 D 39.96 - mit weiteren Nachweisen).
- BVerwG, 12.03.1997 - 1 D 34.96
Diebstahl als Dienstvergehen - Entfernung aus dem Dienst als Disziplinarmaßnahme …
Auszug aus BVerwG, 31.08.1999 - 1 D 12.98
Auch bei einer erheblichen Verminderung seiner Schuldfähigkeit war es ihm deshalb möglich, diese leicht einsehbare Kernpflicht seines Beamtenverhältnisses zu erkennen und dieser Verpflichtung nachzukommen (vgl. dazu Urteil vom 20. August 1996 - BVerwG 1 D 99.95 - mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Urteil vom 12. März 1997 - BVerwG 1 D 34.96 - Urteil vom 25. Oktober 1977 - BVerwG 1 D 82.76 -ZBR 1978, 339>). - BVerwG, 20.08.1996 - 1 D 99.95
Fernbleiben vom Dienst ohne rechtfertigenden Grund - Psychische Traumatisierung …
Auszug aus BVerwG, 31.08.1999 - 1 D 12.98
Auch bei einer erheblichen Verminderung seiner Schuldfähigkeit war es ihm deshalb möglich, diese leicht einsehbare Kernpflicht seines Beamtenverhältnisses zu erkennen und dieser Verpflichtung nachzukommen (vgl. dazu Urteil vom 20. August 1996 - BVerwG 1 D 99.95 - mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Urteil vom 12. März 1997 - BVerwG 1 D 34.96 - Urteil vom 25. Oktober 1977 - BVerwG 1 D 82.76 -ZBR 1978, 339>). - BVerwG, 27.03.1996 - 1 D 8.95
Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht von Dienstunfähigkeit - Versagung …
Auszug aus BVerwG, 31.08.1999 - 1 D 12.98
Der Senat hat insbesondere auch bei längerfristigem ungenehmigten Fernbleiben vom Dienst die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses dann für möglich gehalten, wenn es sich bei den Ursachen für das Fernbleiben um im Grunde persönlichkeitsfremde, durch bestimmte äußere Ereignisse oder Einwirkungen verursachte Umstände gehandelt hat und die Aussicht auf künftiges pflichtgemäßes Verhalten deshalb begründet war (vgl. z.B. Urteil vom 27. März 1996 - BVerwG 1 D 8.95 - mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 19.02.1990 - 1 D 4.89
Strafgerichtliche Verurteilung wegen Untreue - Unentschuldigtes Fernbleiben vom …
Auszug aus BVerwG, 31.08.1999 - 1 D 12.98
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bewegt sich eine entsprechende Abwesenheitszeit eines Beamten von insgesamt 31 Tagen noch im Grenzbereich von Degradierung und Entfernung aus dem Dienst (vgl. Urteil vom 22. April 1991 - BVerwG 1 D 62.90 - <BVerwGE 93, 78 - BVerwG DokBer B 1991, 189>; Urteil vom 19. Februar 1990 - BVerwG 1 D 4.89 -). - BVerwG, 25.10.1977 - 1 D 82.76
Auszug aus BVerwG, 31.08.1999 - 1 D 12.98
Auch bei einer erheblichen Verminderung seiner Schuldfähigkeit war es ihm deshalb möglich, diese leicht einsehbare Kernpflicht seines Beamtenverhältnisses zu erkennen und dieser Verpflichtung nachzukommen (vgl. dazu Urteil vom 20. August 1996 - BVerwG 1 D 99.95 - mit weiteren Nachweisen; vgl. auch Urteil vom 12. März 1997 - BVerwG 1 D 34.96 - Urteil vom 25. Oktober 1977 - BVerwG 1 D 82.76 -ZBR 1978, 339>).
- VGH Bayern, 25.03.2009 - 16a D 07.1479
Verstöße gegen die Bestimmungen über die gleitende Arbeitszeit; Vorspiegelung …
Verweigert ein Beamter den Dienst für einen längeren Zeitraum oder wiederholt - auch für kürzere Zeitspannen -, so ergibt sich die Notwendigkeit, das Beamtenverhältnis einseitig zu lösen, regelmäßig schon aus der Gesamtdauer der Dienstverweigerung selbst sowie aus dem Umstand, dass das Erfordernis der Dienstleistung - und damit die Bedeutung ihrer Unterlassung - für jedermann leicht zu erkennen ist (BVerwG vom 31.8.1999 BVerwGE 111, 1/4). - VGH Bayern, 23.10.2019 - 16b D 18.1673
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst
Dies ist bei der Dienstleistungspflicht als primäre und leicht einsehbare Pflicht eines jeden Beamten der Fall (…BVerwG U.v. 6.5.2003 - 1 D 26.02 - juris Rn. 63; U.v. 31.8.1999 - 1 D 12/98 - juris Rn. 47;… Zängl. MatR/II Rn. 219).Diese Dienstpflichtverletzungen wurden vorsätzlich begangen, obwohl bereits ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet und ihr durch wiederholte Mahnungen und Hinweise durch die Personalverwaltung (E-Mails vom 26.8.15, 27.8.15, 21.9.15) ihre Verpflichtung zur Dienstverrichtung mehr als deutlich vor Augen geführt worden war (vgl. BVerwG, U.v. 31.8.1999 - 1 D 12.98 - juris Rn. 41, 45).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2018 - 3d A 1047/15 Rn. 156 Vgl. BVerwG, Urteil vom 31.08.1999 - 1 D 12.98 -, juris, Rn. 40.
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.02.2016 - 3 A 11052/15
Lehrer nach mehrmonatigem vorsätzlichem Fernbleiben aus dem Dienst entfernt
Rn. 77 Dabei ist das Gebot, überhaupt zum Dienst zu erscheinen, eine leicht einsehbare Grundpflicht jedes dienstfähigen Beamten (BVerwG, Urteil vom 31. August 1999 - 1 D 12.98 - BVerwGE 111, 1 [4]). - VG Lüneburg, 07.12.2017 - 10 B 2/17
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Bemessung; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; …
Selbst eine Abwesenheitszeit eines Beamten von insgesamt 31 Tagen bewegt sich für sich genommen noch im Grenzbereich von Degradierung und Entfernung aus dem Dienst (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.8.1999 - 1 D 12.98 -, juris Rn. 41, m.w.N.). - BVerwG, 21.02.2008 - 2 B 1.08
Begriff des den Vorsatz ausschließenden Tatbestandsirrtums; Ein Rechtsirrtum über …
Das Gebot, überhaupt zum Dienst zu erscheinen, ist eine leicht einsehbare Grundpflicht eines jeden (dienstfähigen, sei es auch nur eingeschränkt dienstfähigen) Beamten (stRspr, z.B. Urteil vom 31. August 1999 - BVerwG 1 D 12.98 - BVerwGE 111, 1 m.w.N.). - BVerwG, 11.04.2000 - 1 D 1.99
Verbindung des Verlustfeststellungsverfahrens und des Disziplinarverfahrens nur …
Setzt sich der Beamte gleichwohl über diese Erkenntnis hinweg, offenbart er ein so hohes Maß an Pflichtvergessenheit und an fehlender Einsicht in die Notwendigkeit eines geordneten Bahnbetriebs, daß in aller Regel seine Entfernung aus dem Dienst die Folge sein muß (stRspr, z.B. BVerwG, Urteil vom 31. August 1999 - BVerwG 1 D 12.98 - Urteil vom 27. März 1996 - BVerwG 1 D 8.95 - Urteil vom 10. Juni 1998 - BVerwG 1 D 39.96 - m.w.N.). - VG Hannover, 05.11.2019 - 18 A 3680/18
Bemessung Disziplinarmaßnahme; Disziplinarklage; Entfernung aus dem …
Ansonsten ist auch bei einschlägiger disziplinarrechtlicher Vorbelastung unter Anwendung des Grundsatzes der stufenweisen Steigerung von Maßnahmen die Zurückstufung oder die Kürzung der Dienstbezüge angemessen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22. April 1991 - 1 D 62/90 -, juris Rn. 98 - 102: mit ausführlicher Darstellung der entsprechenden Senatsrechtsprechung; BVerwG, Urt. v. 31. August 1999 - 1 D 12/98 -, juris Rn. 40 ff.;… BVerwG, Urt. v. 27. Januar 2011 - 2 A 5/09 -, juris Rn. 35 f.;… VG Wiesbaden, Urt. v. 19. Oktober 2016 - 28 K 1133/14.WI.D -, juris Rn. 51). - OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2013 - 11 B 10431/13
Disziplinarrecht; Manipulierung eines Zeiterfassungsgerätes
Deshalb kann einem Beamten, der ohne triftigen Grund wiederholt und beharrlich nicht zum vorgeschriebenen Dienst erscheint, grundsätzlich nicht mehr das Vertrauen entgegengebracht werden, das für eine gedeihliche Zusammenarbeit notwendig ist (vgl. BVerwGE 111, 1 [4];… BayVGH, Urt. v. 25. März 2009 - 16a D 07.1479 - Weiß, a.a.O., J 610 Rn. 6). - VG Wiesbaden, 12.08.2010 - 28 K 916/09
Umfang der Bindungswirkung des § 62 Abs. 1 S. 1 HDG. Voraussetzungen der Lösung …
Setzt sich der Beamte gleichwohl über diese Erkenntnis hinweg, offenbart er ein so hohes Maß an Pflichtvergessenheit und an fehlender Einsicht in die Notwendigkeit eines geordneten Dienstbetriebs, dass in aller Regel seine Entfernung aus dem Dienst die Folge sein muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 22.4.1991,- 1 D 62.90 -, juris Rdnr. 99: Entfernung bei ununterbrochenem Fernbleiben vom Dienst über einen Zeitraum von 7 Wochen; BVerwG, Urteil vom 31.8.1999, -1 D 12.98 -, ZBR 2000, S. 168 [171]: Entfernung bei 7-maligem Fernbleiben vom Dienst innerhalb von 1 ½ Jahren zwischen 1 und 10 Tagen). - BVerwG, 21.02.2001 - 1 D 64.99
Disziplinarverfahren gegen einen Beamten wegen Vornahme eines Dienstvergehens - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2008 - 1 A 3443/06
Voraussetzungen des Ausschlusses eines Anspruchs auf Umwandlung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2014 - 81 D 7.11
Regierungsdirektor; Ministerialbeamter; Abordnung an nachgeordnete Behörde; …
- VG Düsseldorf, 13.11.2019 - 31 K 9317/18
- BVerwG, 18.02.2003 - 1 D 13.02
Alkoholkranker Postbeamter; schuldhaft ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst über …
- VGH Bayern, 28.01.2009 - 16b D 07.1213
Disziplinarrecht; Bundesbahnbeamter; unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; …
- BVerwG, 09.11.2000 - 1 DB 17.00
Voraussetzungen einer Beantragung der Weiterbewilligung eines Unterhaltsbeitrags …
- VG Ansbach, 16.04.2019 - AN 13b D 18.01035
Disziplinarbemessung bei unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst
- BVerwG, 08.12.1999 - 1 D 29.99
Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst als Dienstvergehen - Anforderung an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 6d A 5177/00
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen eines Dienstvergehens; Betrieb …
- VG Berlin, 25.02.2014 - 85 K 7.13
Disziplinarrecht - gesetzliche Vertretung eines Beamten, dessen Aufenthalt …
- VG München, 02.03.2009 - M 19B DK 08.5573
Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst länger als 14 Monate; Aufnahme einer …
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Rechtsprechung
| BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 35.99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bedarfsorientierte Verwendung von Soldaten als wissenschaftliche Mitarbeiter an einer Universität der Bundeswehr - Anspruch des Soldaten auf bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZBR 2000, 168
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 35.99
Über seine Versetzung entscheidet der zuständige militärische Vorgesetzte, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (Beschluß vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - <BVerwGE 43, 215 [217]>).Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [ff.]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]> und vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 17.05.1988 - 1 WB 53.87
Höherwertiger Dienstposten - Anspruch auf Versetzung
Auszug aus BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 35.99
Die vom Antragsteller begehrte Verpflichtung des BMVg, ihn auf die Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an der UniBw M. zu versetzen, könnte vom Senat deshalb nur ausgesprochen werden, wenn das Ermessen fehlerfrei nur noch in dieser Weise ausgeübt werden könnte, mithin jede andere als die begehrte Verwendungsentscheidung als ermessensfehlerhaft anzusehen wäre (vgl. Beschlüsse vom 1. April 1976 - BVerwG 1 WB 98.74 - <BVerwGE 53, 163 [ff.]>, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - <BVerwGE 86, 25 [f.]> und vom 25. März 1999 - BVerwG 1 WB 69.98 -). - BVerwG, 04.12.1995 - 1 WB 106.95
Verwendungsfähigkeit eines Soldaten - Antrag auf Aussetzung einer Vollziehung - …
Auszug aus BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 35.99
Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [ff.]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]> und vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 27.03.1979 - 1 WB 193.78
Rechtmäßigkeitsanforderungen an die Versetzung eines Soldaten - Rechtliche …
Auszug aus BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 35.99
Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [ff.]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]> und vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - jeweils m.w.N.). - BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79
Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …
Auszug aus BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 35.99
Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [ff.]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]> und vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - jeweils m.w.N.). - BVerwG, 01.04.1976 - I WB 98.74
Militärische Vorgesetzte - Verbindliche Zusage
Auszug aus BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 35.99
Die vom Antragsteller begehrte Verpflichtung des BMVg, ihn auf die Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an der UniBw M. zu versetzen, könnte vom Senat deshalb nur ausgesprochen werden, wenn das Ermessen fehlerfrei nur noch in dieser Weise ausgeübt werden könnte, mithin jede andere als die begehrte Verwendungsentscheidung als ermessensfehlerhaft anzusehen wäre (vgl. Beschlüsse vom 1. April 1976 - BVerwG 1 WB 98.74 - <BVerwGE 53, 163 [ff.]>, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - <BVerwGE 86, 25 [f.]> und vom 25. März 1999 - BVerwG 1 WB 69.98 -). - BVerwG, 11.11.1975 - 1 WB 24.75
Auszug aus BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 35.99
Die sich daran anschließende Ermessensentscheidung kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; stRspr.: u.a. Beschlüsse vom 6. Mai 1971 - BVerwG 1 WB 8.70 - , vom 11. November 1975 - BVerwG 1 WB 24.75 - <BVerwGE 53, 95>, vom 27. März 1979 - BVerwG 1 WB 193.78 - <BVerwGE 63, 210 [ff.]>, vom 30. Juli 1980 - BVerwG 1 WB 79.79 - <BVerwGE 73, 51 [f.]> und vom 4. Dezember 1995 - BVerwG 1 WB 106.95 - jeweils m.w.N.). - BVerwG, 03.07.1990 - 1 WB 45.90
Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …
Auszug aus BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 35.99
Diese Richtlinien sind nach der Rechtsprechung des Senats rechtlich unbedenklich (Beschlüsse vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 45.90 - m.w.N., vom 11. Dezember 1997 - BVerwG 1 WB 63.97 - und vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 27.98 -). - BVerwG, 25.03.1999 - 1 WB 69.98
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung des Versetzungsantrags eines Berufssoldaten - …
Auszug aus BVerwG, 14.09.1999 - 1 WB 35.99
Die vom Antragsteller begehrte Verpflichtung des BMVg, ihn auf die Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters an der UniBw M. zu versetzen, könnte vom Senat deshalb nur ausgesprochen werden, wenn das Ermessen fehlerfrei nur noch in dieser Weise ausgeübt werden könnte, mithin jede andere als die begehrte Verwendungsentscheidung als ermessensfehlerhaft anzusehen wäre (vgl. Beschlüsse vom 1. April 1976 - BVerwG 1 WB 98.74 - <BVerwGE 53, 163 [ff.]>, vom 17. Mai 1988 - BVerwG 1 WB 53.87 - <BVerwGE 86, 25 [f.]> und vom 25. März 1999 - BVerwG 1 WB 69.98 -).
- BVerwG, 30.06.2016 - 1 WB 28.15
Versetzungsverfügung; persönliche und familiäre Belange
Rn. 29 Das Bundesministerium der Verteidigung hat das ihm zustehende Verwendungsermessen in den "Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten" vom 3. März 1988 (VMBl S. 76) in der zuletzt geänderten Fassung vom 9. Juni 2009 (VMBl S. 86) in rechtlich nicht zu beanstandender Weise konkretisiert und gebunden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3. Juli 1990 - 1 WB 45.90 - DokBer B 1990, 311 m.w.N., vom 14. September 1999 - 1 WB 35.99 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 38 …und vom 28. Februar 2012 - 1 WB 57.11 - juris Rn. 39). - BVerwG, 13.12.2011 - 1 WB 43.11
Rechtmäßigkeit des Antrags eines Berufssoldaten auf Versetzung an einen …
Rn. 22 Das Bundesministerium der Verteidigung hat das ihm zustehende Verwendungsermessen in den "Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten" vom 3. März 1988 (VMBl S. 76) in der zuletzt geänderten Fassung vom 9. Juni 2009 (VMBl S. 86) - im Folgenden: Versetzungsrichtlinien - in rechtlich nicht zu beanstandender Weise konkretisiert und gebunden (Beschlüsse vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 45.90 - m.w.N., vom 14. September 1999 - BVerwG 1 WB 35.99 -NZWehrr 2000, 36 = ZBR 2000, 168>, und vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 19.03 -). - BVerwG, 09.02.2012 - 1 WDS-VR 10.11
Antrag auf Verlängerung der befristeten Beurlaubung eines Oberstleutnants zur …
Das Bundesministerium der Verteidigung hat das ihm zustehende Verwendungsermessen in den "Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten" vom 3. März 1988 (VMBl S. 76) in der zuletzt geänderten Fassung vom 9. Juni 2009 (VMBl S. 86) - im Folgenden: Versetzungsrichtlinien - in rechtlich nicht zu beanstandender Weise konkretisiert und gebunden (vgl. Beschlüsse vom 14. September 1999 - BVerwG 1 WB 35.99 -NZWehrr 2000, 36 = ZBR 2000, 168>, und vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 19.03 -).
- BVerwG, 28.02.2012 - 1 WB 57.11 Rn. 39 Das Bundesministerium der Verteidigung hat das ihm zustehende Verwendungsermessen in den "Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten" vom 3. März 1988 (VMBl S. 76) in der zuletzt geänderten Fassung vom 9. Juni 2009 (VMBl S. 86) - im Folgenden: Versetzungsrichtlinien - in rechtlich nicht zu beanstandender Weise konkretisiert und gebunden (vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 45.90 - DokBer B 1990, 311 m.w.N., vom 14. September 1999 - BVerwG 1 WB 35.99 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 38 = NZWehrr 2000, 36 = ZBR 2000, 168 und vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 19.03 -).
- BVerwG, 04.01.2012 - 1 WDS-VR 8.11
Antrag auf Verlängerung der Verwendungsdauer beim Deutschen Luftwaffenkommando …
Das Bundesministerium der Verteidigung hat das ihm zustehende Verwendungsermessen in den "Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten" vom 3. März 1988 (VMBl S. 76) in der zuletzt geänderten Fassung vom 9. Juni 2009 (VMBl S. 86) - im Folgenden: Versetzungsrichtlinien - in rechtlich nicht zu beanstandender Weise konkretisiert und gebunden (vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 45.90 - DokBer B 1990, 311 m.w.N., vom 14. September 1999 - BVerwG 1 WB 35.99 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 38 = NZWehrr 2000, 36 = ZBR 2000, 168 und vom 20. August 2003 - BVerwG 1 WB 19.03 -). - BVerwG, 20.08.2003 - 1 WB 19.03
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …
Diese Richtlinien sind nach der Rechtsprechung des Senats rechtlich unbedenklich (Beschlüsse vom 3. Juli 1990 - BVerwG 1 WB 45.90 - m.w.N., vom 13. Oktober 1998 - BVerwG 1 WB 27.98 - und vom 14. September 1999 - BVerwG 1 WB 35.99 -NZWehrr 2000, 36 = ZBR 2000, 168>). - BVerwG, 11.05.2006 - 1 WB 36.05 Diese weitgehend auf militärischen Zweckmäßigkeitsüberlegungen und Bedarfsplanungen beruhende Erwägung ist rechtlich nicht zu beanstanden (Beschluss vom 14. September 1999 - BVerwG 1 WB 35.99 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 38 = NZWehrr 2000, 36).
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