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Rechtsprechung
   BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 21.99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,191
BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 21.99 (https://dejure.org/2000,191)
BVerwG, Entscheidung vom 13.07.2000 - 2 C 21.99 (https://dejure.org/2000,191)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 (https://dejure.org/2000,191)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • lexetius.com

    LBG NW § 15; LVO NW § 6 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
    Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -; Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe, Höchstalter (NW); Höchstalter für Einstellung als Beamter auf Probe (NW), Ausnahmen; Kinderbetreuung, Überschreitung des Höchstalters für die Einstellung als Beamter (NW) ...

  • Judicialis

    LBG NW § 15; ; LVO NW § 6 Abs. 1; ; LVO NW § 52 Abs. 1; ; LVO NW § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

  • Wolters Kluwer

    Beamtenverhältnis auf Probe - Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe - Höchstalter für Einstellung als Beamter auf Probe (NW) - Ausnahmen - Überschreitung des Höchstalters - Höchstalter-Überschreitung wegen Kinderbetreuung - Ursächlichkeit der Kinderbetreuung für ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 144 (Ls.)
  • ZBR 2001, 32
 
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Wird zitiert von ... (141)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 18.06.1998 - 2 C 6.98

    Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -;; Einstellung in das …

    Auszug aus BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 21.99
    Die Bestimmung der Höchstaltersgrenze durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 15 LBG NW steht im Einklang mit höherrangigem Recht (vgl. Urteile vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 20.97 und BVerwG 2 C 6.98 - ).

    Stand der Klägerin der geltend gemachte Anspruch seinerzeit zu, könnte dem auf der Grundlage der Ausnahmeregelung des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NW F. 1997 Rechnung getragen werden (vgl. Urteile vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 20.97 und BVerwG 2 C 6.98 - und vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 - ).

    Sie verlangt darüber hinaus die Feststellung, dass eine ohne die Kinderbetreuung mögliche frühere Bewerbung um Einstellung hätte Erfolg haben können (vgl. Urteile vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 6.98 - und vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 - ).

    Das entspricht im rechtlichen Ansatz der Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 6.98 - a.a.O. S. 6).

    Mangels einer Kinderbetreuungszeit entfällt eine Prüfung ihrer Ursächlichkeit für die Verzögerung der Einstellung (vgl. Urteil vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 6.98 - a.a.O. S. 7).

  • BVerwG, 20.01.2000 - 2 C 13.99

    Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -; Einstellung in das …

    Auszug aus BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 21.99
    Hat der Dienstherr die Unterlagen über seine damalige Auswahlentscheidung vernichtet, trägt er die materielle Beweislast dafür, dass der Bewerber ungeachtet der Kinderbetreuung zu einem früheren Zeitpunkt nicht ausgewählt worden wäre (wie Urteil vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 -).

    Stand der Klägerin der geltend gemachte Anspruch seinerzeit zu, könnte dem auf der Grundlage der Ausnahmeregelung des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NW F. 1997 Rechnung getragen werden (vgl. Urteile vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 20.97 und BVerwG 2 C 6.98 - und vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 - ).

    Sie verlangt darüber hinaus die Feststellung, dass eine ohne die Kinderbetreuung mögliche frühere Bewerbung um Einstellung hätte Erfolg haben können (vgl. Urteile vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 6.98 - und vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 - ).

    Das hat der Senat in dem den Beteiligten bekannten Urteil vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 - (…a.a.O.) im Einzelnen dargelegt.

  • BVerwG, 18.06.1998 - 2 C 20.97

    Beamtenverhältnis auf Probe, Einstellung in das -;; Einstellung in das …

    Auszug aus BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 21.99
    Die Bestimmung der Höchstaltersgrenze durch Rechtsverordnung auf der Grundlage des § 15 LBG NW steht im Einklang mit höherrangigem Recht (vgl. Urteile vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 20.97 und BVerwG 2 C 6.98 - ).

    Stand der Klägerin der geltend gemachte Anspruch seinerzeit zu, könnte dem auf der Grundlage der Ausnahmeregelung des § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO NW F. 1997 Rechnung getragen werden (vgl. Urteile vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 20.97 und BVerwG 2 C 6.98 - und vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 - ).

  • BVerwG, 16.04.1991 - 1 C 50.88

    Handwerksbetrieb - Betriebsleiter - Fachlich technische Leitung - …

    Auszug aus BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 21.99
    Abgesehen von der unrichtigen Beweislastverteilung hat das Berufungsgericht nicht beachtet, dass in Anwendung der Regeln über die materielle Beweislast erst entschieden werden darf, wenn zuvor der Sachverhalt erschöpfend aufgeklärt worden ist (stRspr; vgl. u.a. BVerwGE 85, 92 ; 88, 122 ).
  • BVerwG, 20.03.1990 - 9 C 91.89

    Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts - Gefahrenprognose bei …

    Auszug aus BVerwG, 13.07.2000 - 2 C 21.99
    Abgesehen von der unrichtigen Beweislastverteilung hat das Berufungsgericht nicht beachtet, dass in Anwendung der Regeln über die materielle Beweislast erst entschieden werden darf, wenn zuvor der Sachverhalt erschöpfend aufgeklärt worden ist (stRspr; vgl. u.a. BVerwGE 85, 92 ; 88, 122 ).
  • BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07

    Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …

    Rn. 11 Die Verordnungsermächtigung in § 15 Abs. 1 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - LBG - bildet eine ausreichende gesetzliche Grundlage zur Regelung von laufbahnrechtlichen Altersgrenzen durch den Verordnungsgeber (Urteile vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 20.97 - Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 2, vom 18. Juni 1998 - BVerwG 2 C 6.98 - Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 3, vom 20. Januar 2000 - BVerwG 2 C 13.99 - Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 4 und vom 13. Juli 2000 - BVerwG 2 C 21.99 - Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 5).
  • OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 5 LB 278/13

    Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe bei Überschreitung der allgemeinen …

    Dementsprechend ist die Kausalität zu verneinen, wenn nach der Zeit der Kinderbetreuung anderweitige von dem Laufbahnbewerber zu vertretende Umstände hinzukommen, die unabhängig von der Kinderbetreuung erst die Bewerbung um Einstellung in den Vorbereitungsdienst über die Altersgrenze hinausgeschoben haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.7.2000 - BVerwG 2 C 21.99 -, juris Rn. 20; OVG NRW…, Beschluss vom 18.8.2008 - 6 A 4588/06 -, juris Rn. 5;… Urteil vom 21.6.2012, - 6 A 123/11 -, juris Rn. 47).

    Daraus ergibt sich, dass Zeiten einer Kinderbetreuung im Sinne der Ausnahmeregelung nur solche sind, in denen sich der Bewerber anstelle der Berufsbildung oder Ausübung ganz oder überwiegend der Kinderbetreuung gewidmet hat (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.6.1998 - BVerwG 2 C 6.98 -, juris Rn. 22 [unter Hinweis auf Urteil vom 18.1.1996 - BVerwG 2 C 41.94 -]; Urteil vom 13.7.2000, a. a. O., Rn. 16; OVG NRW…, Beschluss vom 5.7.2013 - 6 A 1082/11 -, juris Rn. 15).

    Liegt bereits keine Kinderbetreuungszeit im Sinne der Ausnahmeregelung vor, so bedarf es einer Prüfung ihrer Ursächlichkeit für das Absehen einer Bewerbung um Einstellung in einen Vorbereitungsdienst vor Vollendung des 40. Lebensjahres von vornherein nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18.6.1998, a. a. O., Rn. 24; Urteil vom 13.7.2000, a. a. O., Rn. 16).

    Rn. 54 Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Satz 3 NLVO trägt nach den allgemeinen Grundsätzen - wonach es jedem Beteiligten obliegt, die Tatsachen, aus denen sich für ihn günstige Rechtsfolgen ergeben, darzulegen und ggf. zu beweisen und für die Nichterweislichkeit dieser Tatsachen die materielle Beweislast trägt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20.1.2000 - BVerwG 2 C 13.99 -, juris Rn. 16f.; Urteil vom 13.7.2000, a. a. O., Rn. 18) - der jeweilige Laufbahnbewerber.

    Die Anwendung der nordrhein-westfälischen Ausnahmebestimmung setzt mithin nicht nur voraus, dass die Kinderbetreuung die Bewerbung um Einstellung verzögert hat, sondern erfordert darüber hinaus die weitere Feststellung, eine ohne die Kinderbetreuung mögliche frühere Bewerbung um Einstellung hätte Erfolg haben können (BVerwG…, Urteil vom 18.6.1998, a. a. O., Rn. 24; Urteil vom 13.7.2000, a. a. O., Rn. 15; OVG NRW…, Urteil vom 21.6.2012, a. a. O., juris Rn. 40;… Urteil vom 23.5.2013, a. a. O., Rn. 40;… Beschluss vom 25.7.2013, a. a. O., Rn. 5).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 6 A 2028/06

    Einstellung in den Schuldienst eines Landes als Seiteneinsteigerin am …

    Rn. 37 Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; OVG NRW, Urteile vom 28. Mai 2003 - 6 A 510/01 -, NVwZ-RR 2004, 122, und vom 16. März 2004 - 6 A 1524/02 -, Juris, Beschlüsse vom 20. Januar 2004 - 6 A 949/03 -, Juris, und vom 22. Februar 2005 - 6 A 4762/03 -.

    Rn. 40 vgl. zum Erfordernis mindestens einer Halbtagsbeschäftigung BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001 32, und OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2005 - 6 A 4762/03 -, Juris, jeweils m.w.N.,.

    Rn. 57 Vgl. dazu bereits BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, DÖD 1999, 139 = DVBl. 1999, 315 = NVwZ-RR 1999, 133, m.w.N., vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR 2001, 32; vgl. auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni 2002 - 6 A 3230/01-, vom 22. Oktober 2003 - 6 A 176/03 -, vom 17. November 2003 - 6 A 665/03 -, vom 18. November 2003 - 6 A 1596/03 - und vom 30. September 2005 - 6 A 1458/04 -.

    Rn. 87 Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juni 1998, a.a.O., m.w.N., vom 13. Juli 2000, a.a.O.; vgl. auch die ständige Rechtsprechung des OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juni 2002, a.a.O., vom 22. Oktober 2003, a.a.O., vom 17. November 2003, a.a.O., vom 18. November 2003, a.a.O., und vom 30. September 2005, a.a.O.

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