Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 25.11.2008 - 3 U 11/08 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
BGB § 2325 Abs. 2 S. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2325 Abs. 2 S. 2
Ermittlung des Werts eines Grundstücks unter Berücksichtigung eines vorbehaltenen Nießbrauchs und der Verpflichtung zur Zahlung einer Leibrente; Bewertung der Leibrentenverpflichtung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Bewertung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei Hausübertragung
- institut-fuer-internationales-erbrecht.de (Kurzinformation)
Die Minderung einer ergänzungspflichtigen Schenkung durch eine Leibrente
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ermittlung des Werts eines Grundstücks unter Berücksichtigung eines vorbehaltenen Nießbrauchs und der Verpflichtung zur Zahlung einer Leibrente; Bewertung der Leibrentenverpflichtung
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Maßgeblichkeit des Niederstwertprinzips bei ausgleichspflichtiger Grundstücksschenkung
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 17.12.2007 - 2 O 126/06
- OLG Schleswig, 25.11.2008 - 3 U 11/08
Papierfundstellen
- FamRZ 2009, 553
- FamRZ 2009, 649
- FamRZ 2009, 734
- ZEV 2009, 81
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- OLG Celle, 08.07.2008 - 6 W 59/08
Rechtliche Ausgestaltung der Bewertung eines Grundstücksübertragungsvertrages; …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.11.2008 - 3 U 11/08
Die herrschende Meinung geht von einer Kapitalisierung nach der abstrakten Lebenserwartung des Erblassers aus, wobei eine Abzinsung nach der Anlage 9 zum Bewertungsgesetz vorzunehmen ist (…jeweils zu § 2325 Frieser/Linder, 2. Aufl. 2007, Rn. 25;… Soergel/Dieckmann Rn. 39;… ausführlich zum Streitstand Staudinger/Olshausen Rn. 100-104; zur kapitalisierten Bewertung vertraglich vereinbarter Pflegeverpflichtungen OLG Celle, OLGR 2008, 770;… Juris PK-BGB/ Birkenheier Rn. 114 f.).Daraus folgt dann aber auch, dass der Nießbrauch unberücksichtigt bleiben muss, denn er erlosch mit dem Tode der Erblasserin und belastete damit den Wert des Geschenks zum maßgeblichen Bewertungszeitpunkt nicht mehr (BGH NJW-RR 2006, 877, 878; OLG Celle, OLGR 2008, 770, 771 a. E.; Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - 3 W 50/06 -, S. 13 f.;… Palandt/Edenhofer, § 2325 Rn. 20).
Es ist nicht gerechtfertigt, ihm dies abzunehmen (OLG Celle, OLGR 2008, 770, 771).
Dementsprechend hat der Senat auch in vorangegangenen Entscheidungen, in denen wegen des Niederstwertprinzips ein Nutzungsvorbehalt des Erblassers außer Ansatz blieb, von dem Übernehmer des Grundstücks zu erbringende Leibrenten- oder Pflegeleistungen oder auch von ihm übernommene Darlehensverpflichtungen als Gegenleistungen berücksichtigt, die den Schenkungsanteil der Grundstücksübertragung verringern (Senat, Beschluss vom 6. März 2008 - 3 W 85/06 - , S. 4 ff. zu allen genannten Verpflichtungen; ebenso OLG Celle, OLGR 2008, 770, 771 unter 3.; Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2007 - 3 W 50/06 -, S. 17 zu Darlehensverpflichtungen).
- BGH, 27.04.1994 - IV ZR 132/93
Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
Auszug aus OLG Schleswig, 25.11.2008 - 3 U 11/08
Dies ist bei einer Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt nicht etwa der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs, sondern erst der, in dem der Nießbrauch wegfällt (BGH NJW 1994, 1791 f.; Senat, Beschluss vom 2. März 2008 S. 3 f. - 3 W 59/06 - m. w. N.).Vielmehr ist auch in diesem Fall das Niederstwertprinzip des § 2325 Abs. 2 S. 2 BGB anzuwenden (BGH NJW 1994, 1791, 1792).
Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Vergleich vorzunehmen, bei dem der Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Schenkung inflationsbereinigt auf den Zeitpunkt des Erbfalls umgerechnet werden muss (BGH NJW 1994, 1791, 1792; BGHZ 85, 274, 282 f.; BGHZ 65, 75, 77; ebenso Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - 3 W 50/06 -, S. 12;… Palandt/Eden-hofer, 67. Aufl. 2008, § 2325 Rn. 18;… MüKo/Lange, 4. Aufl. 2004, § 2325 Rn. 35).
- BGH, 08.03.2006 - IV ZR 263/04
Auslegung einer Beschränkung der Revisionszulassung; Maßgeblicher Wert eines …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.11.2008 - 3 U 11/08
Daraus folgt dann aber auch, dass der Nießbrauch unberücksichtigt bleiben muss, denn er erlosch mit dem Tode der Erblasserin und belastete damit den Wert des Geschenks zum maßgeblichen Bewertungszeitpunkt nicht mehr (BGH NJW-RR 2006, 877, 878; OLG Celle, OLGR 2008, 770, 771 a. E.; Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - 3 W 50/06 -, S. 13 f.;… Palandt/Edenhofer, § 2325 Rn. 20).
- BGH, 04.07.1975 - IV ZR 3/74
Ausgleich von Zuwendungen unter Abkömmlingen. Kaufkraftschwund
Auszug aus OLG Schleswig, 25.11.2008 - 3 U 11/08
Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Vergleich vorzunehmen, bei dem der Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Schenkung inflationsbereinigt auf den Zeitpunkt des Erbfalls umgerechnet werden muss (BGH NJW 1994, 1791, 1792; BGHZ 85, 274, 282 f.; BGHZ 65, 75, 77; ebenso Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - 3 W 50/06 -, S. 12;… Palandt/Eden-hofer, 67. Aufl. 2008, § 2325 Rn. 18;… MüKo/Lange, 4. Aufl. 2004, § 2325 Rn. 35). - BGH, 10.11.1982 - IVa ZR 29/81
Pflichtteilsergänzung durch den (pflichtteilsberechtigten) beschenkten Erben
Auszug aus OLG Schleswig, 25.11.2008 - 3 U 11/08
Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Vergleich vorzunehmen, bei dem der Wert des Grundstücks zum Zeitpunkt der Schenkung inflationsbereinigt auf den Zeitpunkt des Erbfalls umgerechnet werden muss (BGH NJW 1994, 1791, 1792; BGHZ 85, 274, 282 f.; BGHZ 65, 75, 77; ebenso Senat, Beschluss vom 11. Oktober 2006 - 3 W 50/06 -, S. 12;… Palandt/Eden-hofer, 67. Aufl. 2008, § 2325 Rn. 18;… MüKo/Lange, 4. Aufl. 2004, § 2325 Rn. 35). - OLG Rostock, 30.04.2007 - 3 W 59/06
Weitere sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Anerkennung einer Adoption …
Auszug aus OLG Schleswig, 25.11.2008 - 3 U 11/08
Dies ist bei einer Grundstücksschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt nicht etwa der Zeitpunkt des Eigentumsübergangs, sondern erst der, in dem der Nießbrauch wegfällt (BGH NJW 1994, 1791 f.; Senat, Beschluss vom 2. März 2008 S. 3 f. - 3 W 59/06 - m. w. N.).
- BGH, 24.06.2026 - IV ZR 141/25
Leibrente statt Nießbrauch: Wann die Zehnjahresfrist bei Pflichtteilsergänzung zu …
Rn. 20 dd) Unabhängig davon fließen dem Erblasser die Rentenleistungen nicht deshalb zu, weil er noch fortgesetzten Ertrag aus dem übertragenen Gegenstand zöge, sondern weil er sich des Eigentums an der Sache - zumindest teilweise - als Gegenleistung für den Rentenbezug vollständig und vorbehaltlos begeben hat (vgl. OLG Schleswig ZEV 2009, 81 [juris Rn. 27];… BeckOK BGB/Müller-Engels, § 2325 Rn. 61a [Stand: 1. Mai 2026];… Cornelius, Der Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich der Übertragung von Grundstücken unter dem Vorbehalt von Rechten des Schenkers, 2004, S. 195;… vgl. auch Senatsurteil vom 27. Mai 1981 - IVa ZR 132/80, FamRZ 1981, 765 [juris Rn. 21]). - OLG Schleswig, 31.08.2010 - 3 U 5/08
Wertausgleich bei Verfügung entgegen bindendem Berliner Testament - Berliner …
Der Pflichtteilsergänzung unterliegt allerdings nur der Restwert der Schenkung nach Abzug des kapitalisierten Wertes des der Erblasserin vorbehaltenen Nießbrauchs (zu den maßgeblichen Grundsätzen unter Berücksichtigung der Rechtssprechung des BGH vgl. Blum/Melwitz, ZEV 2010, 77 f m.w.N. und Senat ZEV 2009, 81 ff).
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