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| OLG Hamm, 02.01.2018 - I-10 W 35/17 |
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Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Nachlassangelegenheiten nach einem nur vorübergehend in Spanien aufhältlichen, in Deutschland ansässigen Erblasser
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Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Nachlassangelegenheiten nach einem nur vorübergehend in Spanien aufhältlichen, in Deutschland ansässigen Erblasser
Verfahrensgang
- AG Bad Oeynhausen - 15 VI 682/16
- OLG Hamm, 02.01.2018 - I-10 W 35/17
- OLG Hamm, 10.07.2020 - 10 W 108/18
Papierfundstellen
- NJW 2018, 2061
- FGPrax 2018, 130
- FamRZ 2019, 1553
- ZEV 2018, 343
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Frankfurt, 14.09.2020 - 21 W 59/20
Gewöhnlicher Aufenthalt nach Art. 21 EuErbVO - deutsch-chinesischer Erbfall
Im Rahmen dieser Gesamtbetrachtung kann auch die Willensrichtung des Erblassers zu berücksichtigen sein (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 02.01.2018, 10 W 35/17, ZEV 2018, 343, juris, Rn. 7).Jedoch sind solche subjektiven Elemente nicht für sich allein geeignet, entgegen der objektiven Gestaltung der übrigen Lebensverhältnisse einen gewöhnlichen Aufenthalt zu begründen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 02.01.2018, 10 W 34/17, ZEV 2018, 343, juris, Rn.7…, Beschluss vom 17.12.2019, 15 W 488/17, BeckRS 2019, 44890, Rn. 4).
- OLG Hamm, 10.07.2020 - 10 W 108/18
Internationale Zuständigkeit, gewöhnlicher Aufenthalt, Testamentsauslegung, …
Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen hat der Senat durch Beschluss vom 02.01.2018 (10 W 35/17) den Beschluss des Amtsgerichts mit der Begründung aufgehoben, dass nach einer Gesamtbeurteilung der Lebensumstände von einem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers in Deutschland auszugehen gewesen sei.Rn. 31 Der Senat hat allerdings bereits mit Beschluss vom 02.01.2017 (10 W 35/17) entschieden, dass das Amtsgericht - Nachlassgericht - Bad Oeynhausen international zuständig ist, weil der Erblasser in dem dortigen Gerichtsbezirk seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt gehabt habe.
Die trennungsbedingte Wohnsitznahme in der Immobilie in T reicht zur Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts dort nicht aus, weil sie lediglich der Praktikabilität geschuldet war (OLG Hamm, Beschluss vom 02. Januar 2018 - I-10 W 35/17 -, juris;… zustimmend MüKoFamFG/Rauscher, 3. Aufl. 2019, EU-ErbVO Art. 4 Rn. 21).
- OLG Saarbrücken, 29.01.2025 - 5 W 50/24 Wesentliche Faktoren zur Bestimmung des Lebensmittelpunktes sind die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts, die Gründe für diesen Aufenthalt, die Staatsangehörigkeit, die Sprachkenntnisse sowie die familiären und sozialen Bindungen der betreffenden Person (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 2021, 234; OLG Düsseldorf, ZEV 2021, 317; OLG Hamm, NJW 2018, 2061; KG, ZEV 2016, 514;… Dutta, aaO. Rn. 4 ff.).
- OLG Hamm, 17.12.2019 - 15 W 488/17 Darüber hinaus sind für eine Auslegung die Erwägungsgründe 23 und 24 der EuErbVO heran zu ziehen (OLG Hamm, 10. Zivilsenat, ZEV 2018, 343f; OLG Hamburg RPfleger 2017, 153f).
- OLG Saarbrücken, 09.01.2026 - 5 W 52/24
Internationale Zuständigkeit für einen Antrag auf Erteilung eines europäischen …
Wesentliche Faktoren zur Bestimmung des Lebensmittelpunktes sind die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts, die Gründe für diesen Aufenthalt, die Staatsangehörigkeit, die Sprachkenntnisse sowie die familiären und sozialen Bindungen der betreffenden Person (vgl. Senat, Beschluss vom 29. Januar 2025 - 5 W 50/24, ZEV 2025, 258 m. Anm. Kolanski/Maier; OLG Frankfurt, FamRZ 2021, 234; OLG Düsseldorf, ZEV 2021, 317; OLG Hamm, NJW 2018, 2061; KG, ZEV 2016, 514;… Dutta, aaO. Rn. 4 ff.).
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