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   BGH, 07.07.1994 - III ZR 137/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1592
BGH, 07.07.1994 - III ZR 137/93 (https://dejure.org/1994,1592)
BGH, Entscheidung vom 07.07.1994 - III ZR 137/93 (https://dejure.org/1994,1592)
BGH, Entscheidung vom 07. Juli 1994 - III ZR 137/93 (https://dejure.org/1994,1592)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • eventlaw.de

    Kontrahierungszwang von Spielbanken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kontrahierungszwang von Spielbanken

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 1994, 1274
  • MDR 1995, 105
  • NVwZ 1994, 1240
  • WM 1994, 1670
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 15.12.2005 - III ZR 65/05

    BGH bejaht Anspruch eines antragsgemäß gesperrten Spielers gegen die Spielbank

    Sie kann deshalb auch den Zutritt zu ihren Spielsälen ohne Angabe von Gründen untersagen (vgl. dazu Senatsurteil vom 7. Juli 1994 - III ZR 137/93 = ZIP 1994, 1274, 1275 f) und bestimmten Personen eine Spielsperre erteilen.
  • BGH, 31.10.1995 - XI ZR 6/95

    Haftung der Spielbank für die unterlassene Überwachung einer auf eigenen Wunsch

    Sie kann deshalb auch den Zutritt zu ihren Spielsälen ohne Angabe von Gründen untersagen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Juli 1994 - III ZR 137/93 = ZIP 1994, 1274, 1275 f.) und bestimmten Personen eine Spielsperre erteilen.
  • BGH, 20.10.2011 - III ZR 251/10

    Spielsperrvertrag: Aufhebung eines Spielsperre durch die Spielbank

    Der Betrieb einer Spielbank ist angesichts der damit verbundenen Gefahren eine an sich unerwünschte Tätigkeit, deren staatliche Konzessionierung ihre Legitimität nur durch die öffentliche Aufgabe erhält, das illegale Glücksspiel einzudämmen, dem nicht zu unterdrückenden Spieltrieb des Menschen staatlich überwachte Betätigungsmöglichkeiten zu verschaffen und dadurch die natürliche Spielleidenschaft vor strafbarer Ausbeutung zu schützen (BVerfGE 28, 119, 148; 102, 197, 215 f; Senat, Urteile vom 7. Juli 1994 - III ZR 137/93, ZIP 1994, 1274, 1276 und 15. Dezember 2005 - III ZR 65/05, BGHZ 165, 276, 278 f; vgl. auch EuGH, Urteil vom 15. September 2011 - C-347/09, juris Rn. 48, 63).
  • BGH, 13.03.2001 - VI ZR 290/00

    Feststellungsbegehren eines Sozialversicherungsträgers

    Die Behauptung eines solchen ist jedoch besondere Prozeßvoraussetzung der Feststellungsklage (BGH, Urteil vom 7. Juli 1994 - III ZR 137/93 - BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Feststellungsinteresse 33; BGH, Urteil vom 20. November 1992 - V ZR 82/91 - BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Rechtsverhältnis 6; Senatsurteil vom 5. Juni 1990 - VI ZR 359/89 - BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Rechtsverhältnis 4; BGH, Urteil vom 23. September 1987 - IVa ZR 59/86 - BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Rechtsverhältnis 1; Senatsurteil vom 22. März 1983 - VI ZR 13/81 - VersR 1983, 724).
  • BVerwG, 23.08.1994 - 1 C 19.91

    bayerische Spielbanken - Art. 12 GG

    Daraus folgt aber nicht, daß mit dem Betrieb der Spielbank selbst öffentliche, insbesondere polizeiliche Aufgaben wahrgenommen werden (so auch BGH, Urteil vom 7. Juli 1994 - III ZR 137/93 -, UA S. 4 f.; a.A. Lauer, Staat und Spielbanken, 1993, S. 59) und ein solcher Betrieb als Verwaltungsmonopol genuin-hoheitlicher Art nicht an Art. 12 Abs. 1 GG zu messen ist (Niestegge, Zur Kompetenzverteilung im Spielbankenrecht, Münster, 1983, S. 93 FN. 2).
  • OLG München, 28.07.2005 - U (K) 1834/05

    Zur Frage eines Kontrahierungszwangs bezüglich der Teilnahme an an einer

    cc) Zu Recht hat das Landgericht auch einen Kontrahierungszwang nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen (vgl. BGH WM 1994, 1670, 1672) abgelehnt.
  • BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 363/98

    Verwendung des Spielbank-Tronc für Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung

    Die von der Revision herangezogenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23. August 1994 - 1 C 19/91 - NVwZ 1995, 478) und des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 7. Juli 1994 - III ZR 137/93 - NVwZ 1994, 1240) besagen nichts anderes.
  • BGH, 15.12.2005 - III ZR 66/05

    Schadensersatzansprüche gegen eine Spielbank wegen Nichteinhaltung einer

    Sie kann deshalb auch den Zutritt zu ihren Spielsälen ohne Angabe von Gründen untersagen (vgl. dazu Senatsurteil vom 7. Juli 1994 - III ZR 137/93 = ZIP 1994, 1274, 1275 f) und bestimmten Personen eine Spielsperre erteilen.
  • OLG Celle, 20.11.2007 - 4 W 206/07

    Spielbank: Verweigerung der Auszahlung eines Gewinns wegen Sperrung des Spielers

    Zwar trifft es zu, dass es nach der Rechtsprechung des BGH im freien Belieben der Spielbank steht, mit welchen Personen sie Spielverträge abschließen will (vgl. BGH, ZIP 1994, 1274).
  • LG Bielefeld, 18.01.2005 - 20 S 137/04

    Anforderungen an das Vorliegen des zivilprozessualen Feststellungsinteresses

    So darf etwa der Betreiber einer Spielhalle einzelnen Personen ein Hausverbot erteilen, ohne dieses begründen zu müssen, da ein Begründungszwang dazu führen könnte, dass der Betreiber Umstände mitteilen müsste, deren Offenbarung geeignet wäre, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder den geordneten Spielbetrieb zu beeinträchtigen (BGH NJW 1996, 248; ZIP 1994, 1274, 1275).
  • OLG Hamburg, 12.04.2012 - 11 U 100/11

    Ansprüche des Kunden einer Spielbank aufgrund eines Spielsperrvertrages

  • BAG, 03.03.1999 - 5 AZR 364/98
  • LAG Hamm, 10.10.2000 - 6 Sa 2591/98

    Leistungen der betrieblichen Altersversorgung bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem

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