Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.09.1995 - 22 U 281/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    VERPACKUNGSVO § 3 ABS. I ZIFFER 2

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Lizenzpflicht nach Verpackungsverordnung für dauerhafte Verkaufspackung ("ASS/Grüner Punkt")

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Produkt; Umhüllung; Zugehörigkeit zum Gebrauch; Verkaufsverpackung; Duales System; Lizenzpflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    VerpackungsVO § 3 Abs. 1 Nr. 2

Verfahrensgang

  • LG Köln - 91 O 153/94
  • OLG Köln, 05.09.1995 - 22 U 281/94

Papierfundstellen

  • ZIP 1995, 1601
  • VersR 1996, 506
  • DVBl 1997, 79 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 20.10.1999 - I ZR 95/97

    Stülpkarton; Lizenzpflichtigkeit eines Spielekartons innerhalb des Dualen Systems

    Das Berufungsgericht hat die Berufung zurück- und die Widerklage abgewiesen (OLG Köln NJWE-WettbR 1996, 40 = ZIP 1995, 1601).
  • OLG Köln, 04.11.1997 - 15 U 39/97

    Papier und Alufolie um Kaugummi sind Verpackung

    Die Klägerin hat unter Bezugnahme auf eine nicht rechtskräftige Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 05.09.1995 - 22 U 281/94 (OLGR 1995, 268 ff.) - und die EG-Richtlinie 94/62 vom 20.12.1994 (Abl. L 365/10) die Auffassung vertreten, die Einzelstreifeneinwickler seien nicht entgeltpflichtig.

    Dies mag, wie das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 05.09.1995, 22 U 281/94 (OLGR 1995, 268 ff.) ausführt, für den Karton eines Gesellschaftsspiels gelten.

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