Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 24.06.2010 - 20 W 2/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,3830
OLG Stuttgart, 24.06.2010 - 20 W 2/09 (https://dejure.org/2010,3830)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24.06.2010 - 20 W 2/09 (https://dejure.org/2010,3830)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 24. Juni 2010 - 20 W 2/09 (https://dejure.org/2010,3830)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Antrag des Minderheitsaktionärs auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung: Unzulässigkeit wegen Rechtsmissbrauchs; Schuldner der Ausgleichsforderung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Antrag des Minderheitsaktionärs auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung: Unzulässigkeit wegen Rechtsmissbrauchs; Schuldner der Ausgleichsforderung

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Festsetzung einer Barabfindung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Rechtsmissbrauch durch Einleitung eines Spruchverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Festsetzung der Barabfindung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Aktienrecht, Barabfindung, Minderheitenschutz, Minderheitsgesellschafter, Spruchverfahren

  • blogspot.com (Kurzinformation)

    Vor Inkrafttreten des Spruchgesetzes kein Begründungserfordernis für Spruchantrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2010, 1641
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OLG Stuttgart, 04.05.2011 - 20 W 11/08

    Squeeze-out bei einer Aktiengesellschaft: Bestimmung einer angemessenen Abfindung

    Abgesehen davon wäre - nachdem das Landgericht bereits eine Sachentscheidung getroffen hatte - eine Zurückverweisung analog § 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO ohnehin nur dann in Betracht gekommen, wenn - was hier nicht der Fall ist - das Verfahren an einem wesentlichen Mangel gelitten hätte und zur Entscheidung eine umfangreiche und aufwändige Beweiserhebung notwendig geworden wäre (OLG Düsseldorf, AG 1998, 37, 39 [juris Rn. 47 ff.]; Drescher in Spindler/Stilz, AktG, 2. Aufl., § 12 SpruchG Rn. 17 m.w.N.; vgl. auch OLG Stuttgart, ZIP 2010, 1641 [juris Rn. 79]).
  • OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 8/10

    Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Ermittlung des

    Die zwischenzeitlich eingetretene Insolvenz der (ursprünglichen) Antragsgegnerin B. führt nicht zu einer Unterbrechung des Verfahrens nach §§ 239, 240 ZPO und steht einer Entscheidung des Senats nicht entgegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2010, I-26 W 4/09 (AktE), BA S.14; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.06.2010, 20 W 2/09, OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.12.2005, 20 W 250/05, NZG 2006, 556 jeweils m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 30.04.2013 - 12 W 5/12

    Aktienrechtliches Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer

    Das Beharren auf der Durchführung eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens Spruchverfahrens trotz Vergleichsangebots ist für sich genommen nicht rechtsmissbräuchlich, auch wenn sich die Weiterverfolgung des Antrags nachträglich als wirtschaftlich wenig sinnvoll darstellt (Anschluss an: OLG Düsseldorf AG 2011, 459 - juris-Rn. 34; OLG Stuttgart AG 2010, 758 - juris-Rn. 59).

    Das Beharren auf der Durchführung des Spruchverfahrens trotz Vergleichsangebot ist auch nicht rechtsmissbräuchlich, sondern das gute Recht der Antragsteller, auch wenn sich - wie hier - die Einschätzung nachträglich als wirtschaftlich wenig sinnvoll darstellt (OLG Düsseldorf AG 2011, 459 - juris-Rn. 34; OLG Stuttgart AG 2010, 758 - juris-Rn. 59).

  • BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16

    Unterbrechung eines Spruchverfahrens durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens

    Auch ein eingeschränktes oder sogar fehlendes wirtschaftliches Interesse der Antragsteller würde ihr Rechtsschutzbedürfnis grundsätzlich nicht entfallen lassen (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 9. April 2010 - 5 W 75/09, juris Rn. 13 f.; AG 2016, 667, 668, jeweils mwN; vgl. auch OLG Stuttgart, ZIP 2010, 1641, 1643).
  • OLG Stuttgart, 08.07.2011 - 20 W 14/08

    Spruchverfahren: Ermittlung des Werts eines Energieversorgungsunternehmens;

    a) Werden die Anträge gegen den falschen Gegner gerichtet, sind sie unbegründet - und damit vom Landgericht zu Recht zurückwiesen worden -, weil es an der Passivlegitimation fehlt.(OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.06.2010, 20 W 2/09 [juris Rn. 70]; OLG Saarbrücken, Der Konzern 2004, 34 [juris Orientierungssatz]; OLG Hamburg, NZG 2004, 622, 623]; Kubis in Münchener Kommentar, AktG, 3. Aufl., SpruchG § 5 Rn. 1; Puszkajler in Kölner Kommentar, SpruchG, § 11 Rn. 11 auch zum Recht vor dem 01.09.2003; Leuering in Simon, SpruchG, § 4 Rn. 37.) Richtiger Antragsgegner ist hier nur die Antragsgegnerin Ziffer 1), nicht aber die Antragsgegnerin Ziffer 2).Dies folgt für das ab dem 01.09.2003 geltende und nach § 17 Abs. 2 Satz 2 SpruchG im Beschwerdeverfahren anzuwendende Recht aus § 5 Nr. 3 SpruchG, wonach der Antrag gegen den Hauptaktionär zu richten ist.Zwar war § 5 SpruchG im Verfahren vor dem Landgericht nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SpruchG noch nicht anwendbar.
  • OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 6/08

    Spruchverfahren: Ermittlung einer angemessenen Barabfindung und eines

    Die für eine derartige Vorgehensweise erforderlichen Voraussetzungen,(Dazu etwa OLG Stuttgart, AG 2010, 758; BayObLG, FamRZ 1988, 1321; OLG Frankfurt a.M., NZG 2007, 875; Briesemeister in Jansen, FGG, 3. Aufl., § 25, Rn. 23; Schmidt in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 12 Rn 73.) sind nicht erfüllt.
  • OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 7/08

    Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer Barabfindung und einer

    Die für eine derartige Vorgehensweise erforderlichen Voraussetzungen,(Dazu etwa OLG Stuttgart, AG 2010, 758; BayObLG, FamRZ 1988, 1321; OLG Frankfurt, NZG 2007, 875; Briesemeister in Jansen, FGG, 3. Aufl., § 25, Rn. 23; Schmidt in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 12 Rn 73.) sind nicht erfüllt.
  • OLG Stuttgart, 14.09.2011 - 20 W 4/10

    Formwechsel einer GmbH in eine AG: Ermittlung der Barabfindung

    Die für eine derartige Vorgehensweise erforderlichen Voraussetzungen,(Dazu etwa OLG Stuttgart, AG 2010, 758; BayObLG, FamRZ 1988, 1321; OLG Frankfurt a.M., NZG 2007, 875; Briesemeister in Jansen, FGG, 3. Aufl., § 25, Rn. 23; Schmidt in Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 12 Rn 73.) sind nicht erfüllt.
  • OLG Frankfurt, 15.01.2016 - 21 W 22/13

    Schätzung der Unternehmenswerte anhand der Börsenwerte zur Feststellung der Höhe

    Das Rechtsschutzbedürfnis ist vielmehr grundsätzlich zu bejahen und kann nur ganz ausnahmsweise - beispielsweise bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten - verneint werden (OLG Stuttgart, AG 2010, 758 Rn 45 [OLG Stuttgart 24.06.2010 - 20 W 2/09] ).
  • OLG Frankfurt, 01.03.2016 - 21 W 22/13

    Schätzung der Unternehmenswerte anhand der Börsenwerte zur Feststellung der Höhe

    Das Rechtsschutzbedürfnis ist vielmehr grundsätzlich zu bejahen und kann nur ganz ausnahmsweise - beispielsweise bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten - verneint werden (OLG Stuttgart, AG 2010, 758 Rn 45 [OLG Stuttgart 24.06.2010 - 20 W 2/09] ).
  • OLG Düsseldorf, 14.12.2015 - 26 W 17/14

    Vergütungsanspruch des gemeinsamen Vertreters im Spruchverfahren als

  • OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 15/12

    Auswirkungen des Abschlusses eines Vergleichs mit einzelnen Antragstellern im

  • OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 17/12

    Einigung auf Vergleichsbetrag im Spruchverfahren hat keine Indizwirkung für die

  • OLG Frankfurt, 13.01.2011 - 21 W 16/11

    Zu den Voraussetzungen für die Bestellung eines Sonderprüfers nach § 142 Abs. 2

  • LG Stuttgart, 30.09.2011 - 31 O 190/08

    Unternehmensverschmelzung: Ermittlung der baren Zuzahlung

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