Rechtsprechung
   AG Friedberg (Hessen), 30.10.2015 - 2 C 318/15 (12)   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Hessen
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Aufrechnung der Bank gegen Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters wegen Zahlung eines unwirksam vereinbarten Bearbeitungsentgelts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wirksame Aufrechnung einer Bank mit Forderung auf Zahlung des Darlehensbetrages

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anfechtbarkeit von und Aufrechnung mit Bearbeitungsentgelt-Rückzahlung - Anmerkung zum Urteil desAG Freidberg vom 30.10.2015" von RA Dr. André Frischemeier, original erschienen in: NZI 2015, 983 - 986.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anfechtung von Bearbeitungsentgelten" von RA/FAfInsR/InsV Florian Zistler, original erschienen in: ZInsO 2016, 212.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anfechtung geleisteter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen - Unentgeltliche Leistung: Ja oder Nein?" von RA/FABauArchR Eckehard Ludwig, original erschienen in: ZInsO 2016, 891 - 894.

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 334



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 20.04.2017 - IX ZR 252/16  

    Insolvenzanfechtung: Irrtümliche Leistung des Schuldners auf eine tatsächlich

    Daher ist eine Leistung des Schuldners, wenn dieser irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein, nicht nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbar (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - IX ZR 294/13, ZInsO 2015, 305 Rn. 3; AG Friedberg, ZIP 2016, 334, 335; AG Göttingen, ZIP 2016, 735, 736; AG Potsdam, NZI 2017, 154, 155; Jaeger/Henckel, InsO, 2008, § 134 Rn. 12; Schmidt/Ganter/Weinland, InsO, 19. Aufl., § 134 Rn. 41; Schäfer in Kummer/Schäfer/Wagner, Insolvenzanfechtung, 2. Aufl., Rn. G 42a; HmbKomm-InsO/Rogge/Leptien, 6. Aufl., § 134 Rn. 22; Thole, KTS 2011, 219, 224; Ganter, NZI 2015, 249, 256, 258; einschränkend nur für Leistungen auf einen unerkannt nichtigen Vertrag Uhlenbruck/Ede/Hirte, InsO, 14. Aufl., § 134 Rn. 48; in diese Richtung auch HK-InsO/Thole, 8. Aufl., § 134 Rn. 13).
  • AG Göttingen, 13.01.2016 - 21 C 97/15  

    Aufrechnung der Bank gegen Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters wegen

    nicht gem. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO i.V.m. § 134 InsO (ebenso AG Friedberg, Urt. v. 30.10.2015 - 2 C 318/15, ZInsO 2015, 2494 = NZI 2015, 983 mit Anm. Frischemeier).

    Zutreffend weist das AG Friedberg (Urteil vom 30.10.2015 - 2 C 318/15, ZInsO 2015, 2494 = NZI 2015, 983 mit Anm. Frischemeier; a. A. LG Göttingen, Urt. v. 20.10.2015 - 4 S 7/14) darauf hin, dass die Forderung auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes und der zur Tabelle angemeldete Darlehensrückzahlungsanspruch verschiedene Streitgegenstände betreffen.

    Es würde dem Schutzzweck des § 134 InsO entgegenlaufen, einen Anfechtungsgegner, der seine Gegenleistung erbracht hat, einer Insolvenzanfechtung auszusetzen (AG Friedberg Urteil vom 30.10.2015 - 2 C 318/15, ZInsO 2015, 2494 = NZI 2015, 983 mit Anm. Frischemeier).

  • AG Essen, 23.05.2016 - 18 C 334/15  

    Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung eines Bearbeitungsentgelts für

    So liegt in dem vorliegenden Fall einer unbewusst rechtsgrundlosen Leistung keine Unentgeltlichkeit i.S.d. § 134 Abs. 1 InsO vor (AG Friedberg (Hessen), Urteil vom 25. Oktober 2015 - 2 C 318/15 (12) -, juris; AG Göttingen, Urteil vom 13. Januar 2016 - 21 C 97/15 -, juris).

    Der Anfechtungsgegner hat seine Gegenleistung daher erbracht, so dass es dem Schutzzweck des § 134 InsO entgegenlaufen würde, ihn einer Insolvenzanfechtung auszusetzen (AG Friedberg (Hessen), Urteil vom 25. Oktober 2015 - 2 C 318/15 (12) -, Rn. 25, juris; Hirte/Ede, in: Uhlenbruck, InsO, 14. Aufl. 2015, § 134 Rn. 48).

  • LG Braunschweig, 22.03.2017 - 9 S 246/16  

    Schenkungsanfechtung der Zahlung von unwirksam vereinbarten

    Es wäre widersprüchlich, einerseits der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs zu folgen und im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern die Unwirksamkeit der Vereinbarung einer Kreditbearbeitungsgebühr mit der oben dargestellten Begründung anzunehmen und andererseits die Anwendung des § 134 InsO mit der Begründung abzulehnen, der Darlehensnehmer habe für die gezahlte Kreditbearbeitungsgebühr einen Gegenleistung erhalten (so aber AG Friedberg (Hessen), Urteil vom 25.10.2015 - 2 C 318/15, juris; AG Göttingen, Urteil vom 13.01.2016 - 21 C 97/15, juris).
  • LG Essen, 30.08.2016 - 15 S 92/16  
    In einem solchen Fall, d.h. wenn beide Parteien irrig angenommen haben, dass eine Leistungspflicht bestehe und daher die Leistung mit einem Rechtsgrund erfolge, ist die Leistung entgeltlich (Uhlenbrock-Ede/Hirte, InsO, 14. Auflage 2015, § 124 Rn. 48; Ganter, Zum Begriff der "Unentgeltlichkeit" nach § 134 InsO in Zwei-Personen-Verhältnissen, NZI 2015, 249, 256; Frischemeier, Anmerkung zum Urteil des AG Friedberg vom 30.10.2015, NZI 2015, 985, 986; AG Friedberg, Urteil vom 30.10.2015 - 2 C 318/15, NZI 2015, 983, 984; AG Göttingen, Urteil vom 13.01.2016 - 21 C 97/15, BeckRS 2016, 03425).
  • AG Potsdam, 05.11.2015 - 24 C 260/15  
    (vgl. AG Friedberg (Hessen), Urteil vom 25. Oktober 2015 - 2 C 318/15 (12) -, juris).
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