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| OLG Köln, 30.09.1980 - 21 U 6/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1980, 1098
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 09.07.2007 - II ZR 233/05
Ansprüche des Eigentümers einer Getränke-Mehrwegflasche
Uneinigkeit besteht hingegen darüber, ob sich an dieser Beurteilung etwas ändert, wenn die Flasche zwar nicht einem bestimmten Hersteller, wohl aber einer geschlossenen Herstellergruppe zugeordnet werden kann (für einen Eigentumsübergang z.B. bei der "Brunneneinheitsflasche": OLG Köln ZIP 1980, 1098, 1099 f.;… LG Darmstadt aaO;… Hellmann aaO;… Klinger aaO S. 244 f.;… Martinek aaO S. 272;… dagegen: OLG Stuttgart aaO; OLG München GRUR 1980, 1010, 1011 f.; OLG Köln NJW-RR 1988, 373, 374;… Kollhosser/ Bork aaO S. 912 ff.;… Schäfer/Schäfer aaO S. 659 f.; Baur, ZIP 1980, 1101). - BFH, 09.01.2013 - I R 33/11
Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Pfandgeldern bei einem …
Rn. 25 a) Das zivilrechtliche Eigentum an den Brunneneinheitsflaschen, aus denen sich die Mehrrücknahmen zusammensetzen, hat durch die Übergabe auf den einzelnen Handelsstufen nicht gewechselt (im Ergebnis ebenso Oberlandesgericht --OLG-- Köln, Urteil vom 13. November 1987 20 U 54/87, Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungsreport Zivilrecht --NJW-RR-- 1988, 373; Denzer/Rahier, Die steuerliche Betriebsprüfung --StBp-- 2004, 57, 59; Jakob/Kobor, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2004, 1596, 1598; Kollhosser/Bork, Betriebs-Berater --BB-- 1987, 909, 913 f.; Schäfer/Schäfer, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis --ZIP-- 1983, 656, 659 f.; a.A. OLG Köln, Urteil vom 30. September 1980 21 U 6/80, ZIP 1980, 1098; Landgericht Darmstadt, Urteil vom 30. Oktober 1980 14 O 60/79, ZIP 1980, 113; Hellmann, Juristische Schulung 2001, 353, 354; Köhler, StBp 2007, 143; Küspert, Finanz-Rundschau --FR-- 2008, 710, 715; Tiedchen in Herrmann/Heuer/Raupach, § 5 EStG Rz 317; differenzierend nach dem Ausweis in den Pfandkonten Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 13. Juni 2005, BStBl I 2005, 715); denn der Eigentumsübergang auf den einzelnen Handelsstufen erstreckt sich allein auf den Inhalt der Flaschen. - OLG Köln, 13.11.1987 - 20 U 54/87
Pflicht des Zwischenhändlers zur Rückgabe von Leergut in der entsprechenden Menge …
Denn es fehlt eindeutig an einer entsprechenden von dem Brunnen abgegebenen Willenserklärung, wodurch sich der Sachverhalt grundlegend von dem durch den 21. Zivilsenat des OLG Köln (ZIP 1980, 1098 ff) entschiedenen Fall unterscheidet.
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