Rechtsprechung
| LG Berlin, 29.05.1980 - 51 S 15/80 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1980, 861
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 28.04.1995 - 25 U 17/94
Unwirksame Aufrechnung nach Konkurseröffnung - Konkurs, Aufrechnung, …
Dies ist der in der Literatur und zum Teil in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht entgegenzuhalten, daß als Zeitpunkt des Forderungserwerbs im Sinne des § 55 KO derjenige der Aufrechnungsermächtigung gemäß der Verrechnungsvereinbarung oder bei künftigen Forderungen derjenige der Entstehung derselben maßgebend sei (B. Börner: "Die Aufrechnung mit der Forderung eines Dritten", in: NJW 1961, 15O5 (15O8 f.); P. Joussen: "Konzernverrechnungsklauseln" (Anm. zu BGHZ 81, 15 ff.), in: ZIP 1982, 279 (282); J. Gernhuber: "Die Erfüllung und ihre Surrogate", in: Hdb. des Schuldrechts, Bd. 3, Tübingen 1983, § 13 II 6 c a.E.; R. Schade, Anm. zum Urt. des LG Hamburg BB 1991, 504 f., in: BB 1991, 505 f.;… Hess/Kropshofer, Konkursordnung , Kommentar, 4. Aufl. Neuwied u. a. 1993, § 55 Rdnr. 3O;… Gottwald, Hdb. des Insolvenzrechts, § 47 Rdnr. 76; LG Berlin Urt. v. 29.O5.198O - 51 S 15/8O - ZIP 1980, 861 f.).
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