Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.12.1979 - 12 U 170/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1980, 94
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 29.05.2008 - V ZB 3/08
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde des Schuldners gegen die Festsetzung des …
Für ihn wirkt vielmehr die in § 60 Abs. 1 InsO angeordnete Haftung des Verwalters (…BGH, Urt. v. 22. Januar 1985, VI ZR 131/83, ZIP 1985, 423, 425; OLG Köln, ZIP 1980, 94, 95;… Heidelberger Kommentar zur InsO/Eickmann, 4. Aufl., § 60 Rdn. 6;… Jaeger/Gerhardt, InsO § 60 Rdn. 81 f;… MüchnKomm-InsO/Brandes, §§ 60, 61 Rdn. 65). - BVerwG, 13.04.2005 - 6 C 4.04
Aktien, Stimmrechtsanteile, Wertpapierhandelsrecht, börsennotierte Gesellschaft; …
In dem ebenfalls angeführten Urteil des OLG Köln vom 20. Dezember 1979 - 12 U 170/78 - (ZIP 1980, 94) ging es um einen Schadensersatzanspruch des Schuldners gegen den Konkursverwalter wegen des Unterlassens eines Einspruchs gegen einen Steuerbescheid. - OLG Stuttgart, 30.09.1998 - 20 U 21/98 BGHZ 74 S. 316 (319) = DB 1979 S. 1599; OLG Köln ZIP 1980 S. 94 (95).
- OLG Düsseldorf, 25.07.2012 - 7 U 22/11 In der obergerichtlichen Rechtsprechung findet sich zwar eine Entscheidung des OLG Köln (ZIP 1980, 94), derzufolge der Verwalter gegen einen Steuerbescheid, der ihm zugegangen ist, Einspruch einzulegen hat, wenn dieser Bescheid auf falschen Voraussetzungen beruht; so einfach lag der Fall hier aber nicht.
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