Rechtsprechung
| BSG, 05.06.1981 - 10/8b RAr 15/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Rückständige Winterbauumlage - Verzugszinsen als Masseschulden - Leistungsbescheid
Papierfundstellen
- ZIP 1981, 1108
Wird zitiert von ... (4)
- BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 135/97
Masseunzulänglichkeit - Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters
§ 60 KO ist anzuwenden, sobald die Erschöpfung der Masse droht, die gleichmäßige und vollständige Berichtigung aller Ansprüche von Massegläubigern also ernsthaft gefährdet ist (…BAG, aaO; BGH Urteil vom 5. Juli 1988 - IX ZR 7/88 - AP Nr. 5 zu § 60 KO; BSG Urteil vom 5. Juni 1981 - 10/8 b RAr 15/80 - BSGE 52, 42). - OLG Köln, 04.03.1998 - 13 U 178/97
Eingekapitalersetzende Nutzungsüberlassung im Zwangsverwaltungs- und …
Der von dem Beklagten rechtswirksam erhobenen Einrede der Masseunzulänglichkeit gemäß § 60 KO (bei nicht feststehender Quote) hat der Kläger - der wohl einhelligen Auffassung der Rechtsprechung folgend (z.B. BAG AP Nr. 1 zu § 60 KO m. Anm. Henckel; OLG Köln, ZIP 1980, 855; BSG ZIP 1981, 1108; OLG Düsseldorf, ZIP 1995, 2003 = WM 1996, 319;… zu teilweise abweichenden Lösungsvorschlägen im Schrifttum vgl. Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., § 60 Rdnr. 3d ff.) - durch Beschränkung seiner Zahlungsanträge auf die Feststellung einer als Masseschuld mit dem Rang des § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO (richtig: § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO, vgl. BGH NJW 1984, 1527) zu berichtigenden Forderung sachgemäß Rechnung getragen. - LAG Hamm, 19.09.1996 - 12 Sa 285/96
Forderungen aus Arbeitsvertrag als Masseschulden; Uneingeschränkte Verurteilung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Mainz, 11.09.1987 - 8 T 183/87 Entsprechend wird in Rechtspr. und Lit. die Auffassung vertreten, daß infolge der Klassifizierung der Forderungen der Sozialversicherungsträger als Masseschulden in § 59 Abs. 1 Nr. 3 e KO durch das SGB die Gläubiger solcher Forderungen nicht dem Vollstreckungsverbot des § 14 KO unterliegen (vgl. BAG, NJW 1979, 774 ; BSG, ZIP 1981, 1108 ..).
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