Rechtsprechung
| OLG Celle, 06.08.1981 - 16 U 201/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1981, 1233
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 24.06.1986 - 16 U 189/85
Schuldhafte Verletzung der Pflichten als vorläufiger Vergleichsverwalter; …
Denn wird der Schuldner derart in seiner wirtschaftlichen Entscheidungsfreiheit beschränkt, ist die Stellung des Vergleichsverwalters derjenigen des Konkursverwalters soweit angenähert, daß sich auch die Pflichtenkreise, die mit einer derartigen Verwaltertätigkeit verbunden sind, weitgehend decken (vgl. BGHZ 67, 223; OLG Celle ZIP 1981, 1233; OLG Celle, Urteil vom 19. November 1985 - 16 U 264/84 - vgl. auch zu der parallel liegenden Problematik der Pflichten des Sachwalters und des Sequesters BGHZ 35, 32; BGH VersR 1983, 1035; sowie OLG Celle NdsRpflege 1985, 74).Der Beklagte durfte es nicht zulassen, daß derartige Rechnungen aus welchen Gründen auch immer längere Zeit unbezahlt blieben und die Klägerin auf diese Weise geschädigt werden konnte, weil sie letztlich gar keine Zahlung mehr bekam (vgl. BGHZ 67, 223, 229 f [BGH 19.10.1976 - VI ZR 253/74]; BGH VersR 1983, 1035; OLG Celle ZIP 1981, 1233).
Rn. 22 Dabei ist entgegen der Auffassung des Beklagten bedeutungslos, daß es im vorliegenden Falle nicht um unter Eigentumsvorbehalt erfolgte Lieferungen der Klägerin geht (vgl. OLG Celle ZIP 1981, 1233; OLG Celle…, Urteil vom 19. November 1985 - 16 U 264/64 - vgl. außerdem Bley/Mohrbutter, VergleichsO 4. Aufl. § 42 Rdn 8;… die Kommentierung bei Böhle-Stamschräder/Kilger, VergleichsO 10. Aufl. § 42 Anm. 1 kann nicht im gegenteiligen Sinne verstanden werden).
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