Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 24.11.1981 - 3 U 43/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1982, 82
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Köln, 17.11.2000 - 19 U 206/99
Insolvenzrecht; Unzulässige Aufrechnung gem. § 96 Nr. 3 InsO
Diese Voraussetzungen sind u.a. dann erfüllt, wenn zur Befriedigung einer auf Geldzahlung gerichteten Forderung etwas an Erfüllungs Statt oder erfüllungshalber hingegeben wird (BGHZ 123, 320), also etwa dann, wenn anstelle der geschuldeten Zahlung eine Forderung zur Erfüllung abgetreten wird (OLG Schleswig ZIP 1982, 82; OLG Brandenburg ZIP 1998, 1367;… Kübler/Prütting, a.a.O., § 131 Rn. 20 m.w.N.). - OLG Stuttgart, 16.10.2003 - 2 U 39/03
Insolvenzanfechtung: Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung
Dies stellt eine inkongruente Deckung dar (vgl. OLG Zweibrücken ZIP 1982, 82, 83;… Hirte in Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl., § 131, 7; Nerlich in Nerlich/Römermann, InsO [2003], § 131, 18). - LG Düsseldorf, 27.05.2010 - 4a O 68/10
Ultraschallsensor
Die Gewährung einer anderen als der geschuldeten Leistung an Erfüllungs Statt oder erfüllungshalber und daher auch die Abtretung einer Forderung anstelle einer geschuldeten Geldzahlung stellt eine inkongruente Deckung dar (BGH WM 1968, 2193, 2194; ZIP 1998, 2008, 2011; OLG Brandenburg ZIP 1998, 1367, 1368; OLG Frankfur ZIP 1997, 598, 599; OLG Schleswig ZIP 1982, 82;… MüKo-InsO/Kirchhof, 2. Aufl.: § 131 Rn 32 f).
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