Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen Konkurseröffnungsbeschluss; Beschwer bei Konkurseröffnungsantrag durch den Gemeinschuldner; Pflicht eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zur Stellung eines Konkursantrags; Verpflichtung zur ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 1983, 200

Wird zitiert von ... (9)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 31.01.2019 - I ZB 114/17

  Schutzfähigkeit einer dreidimensionalen Formmarke für Kaffeekapseln nach Ablauf …

  Außerdem enthält sie die Regelung, dass nach Konkurseröffnung im einen Staat im anderen Staat gelegenes bewegliches Vermögen - zu dem alles Vermögen des Schuldners einschließlich Forderungen und anderer Rechte gehört - "weder durch Arrest noch durch sonstige Verfügung" zum Nachteil der Masse geschmälert werden darf (Aufsichtsbehörde des Kantons Schaffhausen über das Schuldbetreibungs- und Konkurswesen, ZIP 1983, 200, 203).
• BGH, 18.01.2007 - IX ZB 170/06

  Beschwerdebefugnis des Insolvenzschuldners gegen die Eröffnung des …

  Abweichende obergerichtliche Rechtsprechung betraf den Sonderfall, dass der antragstellende Gläubiger mit seinem Begehren, eine Abweisung des Antrags mangels Masse zu erreichen, nicht durchgedrungen war (vgl. OLG Bamberg ZIP 1983, 200; OLG Karlsruhe ZIP 1989, 1070, 1071; OLG Hamm ZIP 1993, 777 f).
• BGH, 17.07.2008 - IX ZB 225/07

  Beschwerde gegen Insolvenzverfahrenseröffnung

  c) Aus der Gesellschaftsorgane ohne Rücksicht auf eine Unzulänglichkeit der Masse treffenden Insolvenzantragspflicht kann nicht auf eine Befugnis geschlossen werden, die beantragte Verfahrenseröffnung wegen Masselosigkeit anzugreifen (OLG Celle ZIP 1999, 1605 f; OLG Stuttgart NZI 1999, 491, 492; LG München II ZIP 1996, 1952, 1953;… FK-InsO/Schmerbach, 4. Aufl. § 34 Rn. 20; a.A. OLG Bamberg ZIP 1983, 200; OLG Karlsruhe ZIP 1989, 1070, 1071; 1992, 417, 418).

• BGH, 15.07.2004 - IX ZB 172/03

  Rechtschutzbedürfnis für eine Beschwerde des Schuldners bei Eröffnung des …

  cc) Für die Fälle eines Eigenantrags wird selbst von Anhängern der Ansicht, daß der Schuldner gegen die Insolvenzeröffnung keine Beschwerde mit dem Ziel einer Abweisung mangels Masse einlegen könne, eine Ausnahme dann gemacht, wenn der Schuldner mit dem Antrag lediglich einer gesetzlichen Pflicht genügte (vgl. OLG Bamberg ZIP 1983, 200; OLG Karlsruhe ZIP 1989, 1070 f; OLG Hamm ZIP 1993, 777 f).
• OLG Hamm, 17.03.1993 - 15 W 67/93

  Beginn der Frist für die Anfechtung eines Eröffnungsbeschlusses für den Konkurs; …

  Für die entsprechende Regelung in § 64 GmbHG im Falle der Insolvenz der GmbH wird deshalb in der Rechtsprechung die Ansicht vertreten, daß dem zur Antragstellung verpflichteten Geschäftsführer der GmbH nicht die Möglichkeit genommen werden könne, die Unzulänglichkeit der Masse im Beschwerdeverfahren geltend zu machen, und zwar auch dann nicht, wenn er sich ... darüber ... bei der Antragstellung nicht in einem Irrtum befunden habe (vgl. OLG Karlsruhe ZIP 1989, 1070, 1701; OLG Bamberg, ZIP 1983, 200;… ebenso Hess/Kropshofer, KO, 3. Aufl., § 109 Rdn. 5;… a.A. Kuhn-Uhlenbruck, a.a.O., § 109 Rdn. 1 a).
• BGH, 15.06.2004 - IX ZB 172/03

  Rechtsschutzbedürfnis und Beschwerderecht des Schuldners

  Für die Fälle eines Eigenantrags wird selbst von Anhängern der Ansicht, dass der Schuldner gegen die Insolvenzeröffnung keine Beschwerde mit dem Ziel einer Abweisung mangels Masse einlegen könne, eine Ausnahme dann gemacht, wenn der Schuldner mit dem Antrag lediglich einer gesetzlichen Pflicht genügte (vgl. OLG Bamberg, ZIP 1983, 200; OLG Karlsruhe, ZIP 1989, 1070 f.; OLG Hamm, ZIP 1993, 777 f.).
• OLG Karlsruhe, 17.02.1989 - 9 W 6/89

  Zulässigkeitsvoraussetzungen einer sofortigen Beschwerde gegen den …

  Dann aber kann der Gemeinschuldnerin die Möglichkeit nicht genommen werden, die Unzulänglichkeit der Masse im Beschwerdeverfahren geltend zumachen (vgl. OLG Bamberg ZIP 1983, 200 [OLG Bamberg 13.08.1982 - 6 W 27/82] ;… Kilger, 15. Aufl., Anm. 5 zu § 109 KO;… Scholz, 7. Aufl., Rdn. 46 zu § 63 GmbHG ;… Hachenburg, 7. Aufl., Rdn. 60 zu § 63 GmbHG ;… a.A. Kuhn/Uhlenbruck, 10. Aufl., Anm. 1 a zu § 109 KO).
• OLG Karlsruhe, 13.02.1992 - 14 W 52/91

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines amtsgerichtlichen Beschlusses zur Eröffnung …

  Richtig ist allerdings, daß in der Rechtsprechung die sofortige Beschwerde des Geschäftsführers einer GmbH gegen die Eröffnung eines von ihm selbst beantragten Konkursverfahrens für zulässig angesehen worden ist, auch wenn mit dem Rechtsmittel nur geltend gemacht werden soll, daß der Konkursantrag mangels Masse abzuweisen gewesen wäre (OLG Bamberg, ZIP 1983, 200 [OLG Bamberg 13.08.1982 - 6 W 27/82] ; OLG Karlsruhe, - 9. Zivilsenat - ZIP 1989, 1070).
• LG Frankfurt/Oder, 22.12.2005 - 19 T 825/05

  Ablehnung eines vom Gericht bestellten Sachverständigen bei Besorgnis der …

  Wird das Verfahren entgegen seinen Erwartungen dennoch eröffnet, kann der Schuldnerin auch bei einem Eigenantrag nicht die Möglichkeit genommen werden, die Unzulänglichkeit der Masse im Beschwerde verfahren geltend zu machen (so auch OLG Bamberg, ZIP 1983, 200; OLG Karlsruhe ZIP 1989, 1070; OLG Hamm ZIP 1993, 777).