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| OLG Stuttgart, 08.07.1983 - 2 U 217/82 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erlöschen einer Werklohnforderung durch Aufrechnung; Voraussetzungen des Erlöschens eines Anspruchs durch Aufrechnung; Zulässigkeit einer Aufrechnung im Konkursverfahren; Enstehung einer Forderung eines Gemeinschuldners vor Eröffnung des Konkursverfahrens; Zeitpunkt der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ravensburg, 13.10.1982 - 1 KfH O 1157/82
- OLG Stuttgart, 08.07.1983 - 2 U 217/82
Papierfundstellen
- ZIP 1984, 865
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- LG Hannover, 29.03.1977 - 9 S 277/76
Auszug aus OLG Stuttgart, 08.07.1983 - 2 U 217/82
Ist das Werk des Gemeinschuldners, wie hier, vor dem Konkurs bestellt, aber erst nach Beginn des Konkursverfahrens im Betrieb des Gemeinschuldners fertiggestellt worden, so ist die Werklohnforderung des Gemeinschuldners nicht nach (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 KO), sondern vor (§ 54 Abs. 1 KO) Eröffnung des Konkursverfahrens entstanden (Jaeger-Lent, § 55, Anm. 7; Mentzel-Kuhn, § 55, Rn 7;… Böhle-Stamschräder/Kilger, 13. Aufl., § 55, Anm. 3 b; Hess/Kropshofer, Kommentar zur Konkursordnung 1982, § 55, Rn 8 c; ebenso: LG Hannover, NJW 77, 2079).
- BGH, 21.11.1991 - IX ZR 290/90
Aufrechnung gegen Forderung aufgrund eines Erfüllungsverlangens des …
Diese sieht in der Entscheidung des Konkursverwalters, die Erfüllung des Vertrages zu wählen (§ 17 KO), die gesetzliche Bedingung der schon vor Konkurseröffnung begründeten Verbindlichkeit (…Jaeger/Lent, KO 8. Aufl. § 55 Rdnr. 5;… Kilger, KO 15. Aufl. § 55 Anm. 3 b;… Kuhn/Uhlenbruck § 55 Rdnr. 7 r; OLG Stuttgart ZIP 1984, 865; LG Hannover NJW 1977, 2079, 2080 [LG Hannover 29.03.1977 - 9 S 277/76]; vgl. auch BGHZ 89, 189, 192). - BGH, 21.11.1991 - X ZR 290/90
Aufrechnungsverbot gegenüber Erfüllungsverlangen des Konkursverwalters
Diese sieht in der Entscheidung des Konkursverwalters, die Erfüllung des Vertrages zu wählen (§ 17 KO ), die gesetzliche Bedingung der schon vor Konkurseröffnung begründeten Verbindlichkeit (…Jaeger/Lent, KO 8. Aufl. § 55 Rdnr. 5;… Kilger, KO 15. Aufl. § 55 Anm. 3 b;… Kuhn/Uhlenbruck § 55 Rdnr. 7 r; OLG Stuttgart ZIP 1984, 865; LG Hannover NJW 1977, 2079, 2080; vgl. auch BGHZ 89, 189, 192).
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