Rechtsprechung
| LG Arnsberg, 27.06.1983 - 3 Qs 43/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1984, 889
Wird zitiert von ... (3)
- LG Wuppertal, 19.05.1999 - 26 KLs 29/98
Strafbare Beihilfe von Bank- und Sparkassenmitarbeitern durch Kapitaltransfer mit …
Zusammen mit weiteren Indizien sei daher die Annahme, daß "im Betrieb der Beschwerdeführerin systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet worden sei, keinesfalls willkürlich, sondern ohne weiteres nachvollziehbar, wenn nicht sogar naheliegend" (BVerfG, 2 BvR 396/94, wistra 1994, 221 ; BVerfG, 1 BvR 894/94, wistra 1995, 139 ; vgl. zu Durchsuchungen bei Banken: für zulässig erachtet: LG Bielefeld, wistra 1998, 362 ; LG Düsseldorf, wistra 1985, 201; Carl/Klos, wistra 1994, 211 ; Streck, Strafverteidiger 1994, 355; Kniffka, wistra 1987, 309; ablehnend: LG Kiel, wistra 1998, 363 ; LG Baden-Baden, ZIP 1989, 766 ; LG Köln, Strafverteidiger 1983, 56 ; LG Arnsberg, ZIP 1984, 889; Leisner, BB 1995, 525; Leisner, BB 1994, 1941; Hamacher, DB 1995, 2284). - LG Bonn, 29.10.1990 - 37 Qs 41 Js 298/88
Beihilfe zur Steuerhinterziehung zugunsten von Kunden durch Gestatten einer …
Über die Frage der Verwertbarkeit eventuell in rechtswidriger Weise erlangter Kenntnisse der Ermittlungsbehörde ist im Rahmen des Hauptverfahrens gegen die jeweiligen Beschuldigten (ohnehin) zu entscheiden (LG Köln, Beschl. v. 31.08.1982 - 117 Qs 11/82 - und vom 25.04.1983 - 117 Qs 3/83 - StrV 1983, 56, 275; vgl. insoweit auch LG Arnsberg, Beschl. v. 27.06.1983 - 3 Qs 43/83 -, ZIP 1984, 889, 892), Auch unter Berücksichtigung des ungeschriebenen Verfassungsgrundsatzes, daß Grundrechte - auch in gerichtsverfahrensmäßiger Hinsicht - im Sinne einer größtmöglichen Effektivität zur Geltung zu bringen sind, ist es im allgemeinen nicht geboten, über diese Frage bereits in einem Beschwerdeverfahren der vorliegenden Art zu entscheiden.Rn. 137 Die Kammer verkennt nicht, daß eine nicht auf zureichende tatsächliche Anhaltspunkte gestützte Beschlagnahme unzulässig ist (…für den entsprechenden Fall bei einer Durchsuchung bereits Beschluss vom 01.07.1980 - 37 Qs 57/80 -, a.a.O.; LG Köln, Beschlüsse vom 31.08.1982 - 117 Qs 11/82 …und vom 25.04.1983 - 117 Qs 3/83, jeweils a.a.O.; LG Arnsberg, Beschl. v. 27.06.1983 - 3 Qs 43/83, ZIP 1984, 889; LG Baden-Baden, Beschl. v. 16.05.1989 - l Qs 321/88, ZIP 1989, 766;… Kniffka, a.a.O., 310;… LR-Schäfer, a.a.O., § 94 Rz. 12 m.w.N.;… KK-Laufhütte, a.a.O., § 94 Rz. 8;… Kleinknecht/Meyer, a.a.O., § 94 Rz. 8, § 152 Rz. 4).
Ob dies in dem anders gelagerten Sachverhalt, der den Beschlüssen des Landgerichts Baden-Baden vom 16.05.1989 (…a.a.O.) sowie des Landgerichts Köln vom 31.08.1982 und vom 25.04.1983 (…jeweils a.a.O.) und des Landgerichts Arnsberg vom 27.06.1983 (a.a.O.) anders zu beurteilen war, mag dahinstehen.
- BFH, 28.10.1997 - VII B 40/97 Das ist, anders als das FG meint, mehr als die bloße Kenntnisnahme vom Inhalt der Schriftstücke und auch, anders als das FA meint, mehr als die Umwandlung eigenen (strafprozessual erlangten) Wissens in langfristiges Wissen; es ist vielmehr einer körperlichen Wegnahme der Schriftstücke durchaus gleichzustellen (vgl. insoweit zutreffend den von der Antragstellerin in Bezug genommenen Beschluß des Landgerichts Amsberg vom 27. Juni 1983, 3 Qs 43/83, ZIP 1984, 889).
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