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| OLG Karlsruhe, 15.03.1984 - 15 W 14/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, einstweilige Verfügung, Einstweiliger Rechtsschutz auf Durchsetzung von Auskunftsansprüchen, Herausgabe von Geschäftsunterlagen und sonstigen Gegenständen, Informationserzwingung, Sicherung von Geschäftsunterlagen in ...
Papierfundstellen
- NJW 1984, 1905
- ZIP 1984, 990
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Brandenburg, 29.12.2009 - Kart W 13/09
Konzessionsvertrag zwischen Gemeinde und Energieversorger: Nebeneinander von …
Die Voraussetzungen der von einer vermittelnden Ansicht (OLG Karlsruhe, NJW 1984, 1905) angenommenen Zulässigkeit einer Auskunftsverfügung, nämlich die existenzielle Bedeutung einer sofort erteilten Auskunft und anschließenden Geltendmachung des Hauptanspruchs, dürften hier im Ergebnis ebenfalls nicht vorliegen. - OLG Dresden, 09.03.1998 - 2 U 3860/97
Prozeßführungsbefugnis eines Sequesters
Keiner abschließenden Entscheidung bedarf dabei, ob und in welchem Umfang der Kläger berechtigt wäre, neben der weiterhin prozeßführungsbefugten Schuldnerin (vgl. BGH ZIP 1987, 1195 [11961; OLG Hamburg OLG-Report 1997, 258; OLG Celle WM 1987, 513 ; OLG Karlsruhe ZIP 1984, 990) in Eilfällen einen Rechtsstreit zu führen (für Notmaßnahmen bejahend: OLG Hamburg OLG-Report 1997, 258; LAG Bremen, Entscheidung vom 07.07.1997, 1 Ta 37/97; LG Magdeburg ZIP 1997, 896; OLG Hamburg ZIP 1987, 385 m. Anm. Dempewolf EWiR 1987, 277; OLG Hamburg ZIP 1982, 860; LG Hamburg EWiR 1987, 183 m. Anm. Hegmanns; Urban MDR 1982, 441 [445];… Münchener Kommentar - Lindacher, ZPO , Vor § 50 Rdnr. 40;… Stein/Jonas/Bork, ZPO , 21. Aufl., Vor § 50 Rdnr. 26;… Wieczorek/Schütze/Hausmann, ZPO , 3. Auf 1., Vor § 50 Rdnr. 40 mit Fn. 132 und Rdnr. 46;… Schmidt, Insolvenzgesetze, 17. Aufl., § 106 KO Rdnr. 4;… Hess, KonkursO, 4. Aufl., § 106 Rdnr. 51 und 53;… Smid/Zeuner, Gesamtvollstreckungsordnung, 3. Aufl., § 2 Rdnr. 136;… ablehnend: Jaeger, KonkursO, 8. Aufl., 9 106 Rdnr. 6 c;… Kuhn/Uhlenbruck, KonkursO, 11. Aufl., § 106 Rdnr. 13 d; Paulus ZZP 93 (1983) 356 [3631; OLG Celle WM 1987, 513 ). - OLG Schleswig, 27.10.2000 - 6 W Kart 35/00
Kartell- und Energiewirtschaftsrecht - kein Auskunftsverlangen aufgrund …
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat von diesem Grundsatz aus Billigkeitsgründen eine Ausnahme dann zugelassen, wenn der Gläubiger auf die Durchsetzung des Auskunftsanspruchs im Eilverfahren aus existentiellen Gründen dringend angewiesen ist (NJW 1984, 1905, 1906).
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