Rechtsprechung
| OLG Köln, 14.02.1986 - 6 U 150/85 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inanspruchnahme auf Widerruf von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Empfehlung des Zentralverbands des Kraftfahrzeughandwerks über die Bedingungen für die Ausführung von Arbeiten an Kraftfahrzeugen; Empfehlung von Klauseln für den rechtsgeschäftlichen Verkehr unter ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 19.06.1985 - 26 O 409/84
- OLG Köln, 14.02.1986 - 6 U 150/85
Papierfundstellen
- NJW 1986, 2579
- NJW 1987, 2840 (Ls.)
- NJW-RR 1986, 1245 (Ls.)
- ZIP 1986, 579
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- LG Köln, 19.06.1985 - 26 O 409/84
Auszug aus OLG Köln, 14.02.1986 - 6 U 150/85
Die Berufung des Beklagten gegen das am 19. Juni 1985 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 409/84 - wird zurückgewiesen.Das Landgericht hat der Klage durch Urteil vom 19. Juni 1985 (NJW 1986, 67 mit Anmerkung Bunte) in vollem Umfang stattgegeben.
Die Klausel ist wegen Verstoßes gegen § 10 Nr. 4 AGBG unwirksam (so im Ergebnis auch Bunte in seiner bereits erwähnten Anmerkung NJW 1986, 70 [LG Köln 19.06.1985 - 26 O 409/84] ;… Löwe/Graf von Westphalen/Trinkner, a.a.O.;… anderer Ansicht Wolf/Horn/Lindacher, a.a.O.).
- BGH, 18.05.1983 - VIII ZR 86/82
Verwendungsersatzanspruch des Unternehmers gegen den Eigentümer eines …
Auszug aus OLG Köln, 14.02.1986 - 6 U 150/85
Die Klausel ist wegen unangemessener Benachteiligung des Auftraggebers gemäß § 9 AGBG unwirksam (so auch LG Wuppertal DAR 1983, 23;… Löwe/Graf von Westphalen/Trinkner, a.a.O. Rdnr. 5; anderer Ansicht BGHZ 87, 274/279;… Wolf/Horn/Lindacher, a.a.O., § 9 Rdnr. P 2). - BGH, 04.05.1977 - VIII ZR 3/76
Gutgläubiger Erwerb eines Werkunternehmerpfandrechts
Auszug aus OLG Köln, 14.02.1986 - 6 U 150/85
Dabei kann dahinstehen, ob - was der Kläger hier nicht angreift - bereits die in Abschnitt VII. Abs. 1 der Bedingungen vorgesehene Vereinbarung eines vertraglichen Pfandrechts als solche wegen des mit ihr verfolgten Zwecks des Pfandrechtserwerbs an schuldnerfremden Sachen gegen § 9 AGBG verstößt (verneinend BGHZ 68, 323; insbesondere BGH NJW 1981, 226/227;… Löwe/Graf von Westphalen/Trinkner, a.a.O., Rdnr. 5;… wohl auch Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., Anh. §§ 9 bis 11 Rdnr. 603; anderer Ansicht Picker NJW 1978, 1417 f [BGH 04.05.1977 - VIII ZR 3/76] ; Müller-Laube JZ 1983, 807 f; Gursky JZ 1984, 604/611 f m.w.N.).
- BGH, 28.02.1973 - IV ZR 34/71
Maklerprovision für Folgegeschäft
Auszug aus OLG Köln, 14.02.1986 - 6 U 150/85
Auch das Alter einzelner Klauseln und der Umfang, in dem von ihnen Gebrauch gemacht wird, ist für ihre rechtliche Beurteilung ohne entscheidende Bedeutung (vgl. auch BGH NJW 1973, 990/991 a.E. zu Maklerbedingungen). - BGH, 18.05.1983 - VIII ZR 83/82
Nicht gewerbsmäßiger Verkauf eines Gebrauchtwagens an einen Kfz-Händler; …
Auszug aus OLG Köln, 14.02.1986 - 6 U 150/85
Dabei kann auf sich beruhen, ob die in § 4 Abs. 1 der Muster-, Geschäfts- und Verfahrensordnung der Schiedsstellen des Kraftfahrzeughandwerks vorgesehene Zusammensetzung der Schiedskommission (ein Volljurist als Vorsitzender, ein Vertreter des A. ein Kfz-Sachverständiger des Technischen Überwachungsvereins, ein öffentlich bestellter und vereidigter Kraftfahrzeugsachverständiger, der Vertragspartner der Deutschen Automobil-Treuhand GmbH - DAT - ist und ein Vertreter (Kfz-Meister) einer Kraftfahrzeug-Innung) eine hinreichende Unabhängigkeit der Mitglieder (vgl. BGH NJW 1983, 1854/1855 zu einem Schiedsgutachter der DAT-Schätzstelle) gewährleistet oder ob es wegen unzureichender Repräsentation der Verbraucher an der notwendigen Unparteilichkeit fehlt. - BGH, 09.10.1981 - I ZR 188/79
Anspruch auf Ersatz verlorengegangenen Lagergutes - Haftungsbeschränkung nach den …
Auszug aus OLG Köln, 14.02.1986 - 6 U 150/85
Anders als bei der Auslegung der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (vgl. BGH NJW 1982, 1820/1821) kommt hier eine Gesamtwürdigung des Klauselwerkes schon deshalb nicht in Betracht, weil bei dessen Erarbeitung nicht alle betroffenen Wirtschaftskreise mitgewirkt haben. - BGH, 22.10.1980 - VIII ZR 209/79
Umfang des Werkunternehmer-Pfandrechts
Auszug aus OLG Köln, 14.02.1986 - 6 U 150/85
Dabei kann dahinstehen, ob - was der Kläger hier nicht angreift - bereits die in Abschnitt VII. Abs. 1 der Bedingungen vorgesehene Vereinbarung eines vertraglichen Pfandrechts als solche wegen des mit ihr verfolgten Zwecks des Pfandrechtserwerbs an schuldnerfremden Sachen gegen § 9 AGBG verstößt (verneinend BGHZ 68, 323; insbesondere BGH NJW 1981, 226/227;… Löwe/Graf von Westphalen/Trinkner, a.a.O., Rdnr. 5;… wohl auch Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., Anh. §§ 9 bis 11 Rdnr. 603; anderer Ansicht Picker NJW 1978, 1417 f [BGH 04.05.1977 - VIII ZR 3/76] ; Müller-Laube JZ 1983, 807 f; Gursky JZ 1984, 604/611 f m.w.N.).
- BGH, 14.07.1987 - X ZR 38/86
Inhaltskontrolle von Kfz-Reparaturbedingungen
Die Vorinstanzen haben der Klage in vollem Umfang stattgegeben (das Urteil des Landgerichts ist veröffentlicht in NJW 1986, 67, das Berufungsurteil in ZIP 1986, 579).Wie das angefochtene Urteil mit Recht ausgeführt hat (vgl. ZIP 1986, S. 579), wird dieser Eindruck auch nicht durch den unmittelbar anschließenden Hinweis auf Abschnitt IX Ziffer 3 ausgeräumt, da diese Bestimmung ihrerseits in erster Linie einen Ausschluß von Schadensersatzansprüchen zum Gegenstand hat; der anschließende mit "es sei denn, (von der weiteren Darstellung wird abgesehen)« eingeleitete Satzteil ist für Laien schwer verständlich und beseitigt die Vorstellung einer Haftungsbegrenzung nicht ausreichend.
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