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Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1987 - II ZR 188/86   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1987,1076
BGH, 13.07.1987 - II ZR 188/86 (https://dejure.org/1987,1076)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1987 - II ZR 188/86 (https://dejure.org/1987,1076)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1987 - II ZR 188/86 (https://dejure.org/1987,1076)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Erweckung des Anscheins des Bestehens einer eigenen Niederlassung durch Werbung - Anforderungen an die Begründung der internationalen Zuständigkeit aus § 21 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Internationale Zuständigkeit der Niederlassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 21
    Inanspruchnahme einer US-Brokerfirma; Internationaler Gerichtsstand der Niederlassung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 3081
  • ZIP 1987, 1167
  • MDR 1988, 122
  • GRUR 1987, 850
  • WM 1987, 1089
 
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Wird zitiert von ... (45)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 16.06.1982 - I ZR 100/80

    Wahlgerichtsstand nach dem Warschauer Abkommen

    Auszug aus BGH, 13.07.1987 - II ZR 188/86
    Zu Unrecht beruft sich das Landgericht für seinen Standpunkt auf die Entscheidung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 16. Juni 1982 (BGHZ 84, 339).
  • BGH, 26.01.1979 - V ZR 75/76

    Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Vereinbarung der …

    Auszug aus BGH, 13.07.1987 - II ZR 188/86
    Die internationale Zuständigkeit ist auch nicht gemäß § 39 ZPO, der entsprechend anwendbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 26.1.1979 - V ZR 75/76, WM 1979, 445) dadurch begründet worden, daß die Beklagte zu 2 im Berufungsrechtszug die Zuständigkeitsrüge nicht noch einmal ausdrücklich erhoben, sondern sich sachlich verteidigt hat.
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents

    Für die Eröffnung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte ist es mithin ausreichend, aber auch erforderlich, dass die örtliche Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes eröffnet ist (vgl. BGH, GRUR 2015, 467, 468 - Audiosignalcodierung; BGH, GRUR 1987, 850 - US-Broker;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.10.2016 Az.: I-2 U 19/16, GRUR-RS 2016, 21218).
  • OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages …

    Die Vermittlung von Darlehensverträgen durch die Autohäuser ohne eigene Entscheidungsbefugnis reicht für die Annahme einer Niederlassung am Sitz des Autohauses nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 13.07.1987 - II ZR 188/86;… Musielak/Voit/Heinrich, 16. Aufl. 2019, ZPO § 21 Rn. 6 zu Vermittlungsagenturen).
  • OLG Hamm, 19.02.2016 - 32 Sa 1/16

    Gerichtsstandbestimmung; Zweigniederlassung; Schadenaußenstelle; …

    Rn. 29 Als Niederlassung wird allgemein jede von dem Inhaber an einem anderen Ort als dem seines (Wohn-)Sitzes für eine gewisse Dauer eingerichtete, auf seinen Namen und für seine Rechnung und selbständig betriebene, aus eigener Entscheidung zum Abschluss von Geschäften und Handeln berechtigte Geschäftsstelle verstanden (z. B. BGH, Urteil vom 13.07.1987 - II ZR 188/86 -, juris Rn. 17;… Vollkommer in: Zöller, a.a.O. § 21 ZPO Rn. 6 m.w.N.).
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