Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.05.1990 - 12 W 67/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1990, 937
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 29.09.1993 - 19 U 68/93
Prozeßkostenhilfe der Partei kraft Amtes
Auch die öffentliche Hand ist wirtschaftlich Beteiligte in diesem Sinne (Pape ZIP 88, 1301; OLG Köln ZIP 90, 937; OLG Düsseldorf ZIP 90, 938).Rn. 5 Dies wird verneint, wenn die zu erwartende Quote so gering ist, daß den Gläubigern ein Kostenrisiko nicht zugemutet werden kann (OLG Köln, ZIP 1990, 937; Uhlenbruck, KTS 1988, 435, 437).
- OLG Köln, 19.09.1997 - 19 W 40/97
Der Konkursverwalter ist wirtschaftlich Beteiligter und vorschußpflichtig i.S.d. …
Rn. 13 (BGH ZIP 1990, 1490; BGH ZIP 1992, 1644 ff., 1646; ZIP 1990, 936 = EWiR 1990, 1137 (Deppe-Hilgenberg); OLG Dresden, OLGR 1995, 46 f. mit Anm. von Pape, EWiR 1995, 515, der zu Recht beanstandet, daß nicht jede - geringe - Quotenverbesserung (dort 10%) für den einzelnen privaten Gläubiger einen Vorschuß zumutbar macht; Pape weist auch zutreffend darauf hin, daß es Vorgabe des Gesetzes ist, die Zumutbarkeit an Hand der Quotenverbesserung zu prüfen; vgl. ferner: OLG Köln ZIP 1990, 937 f.;… Uhlenbruck, Kommentar zur Konkursordnung, 11. Aufl. 1994, § 6 Rn. 31 b).
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