Rechtsprechung
| BezG Erfurt, 19.03.1992 - 1 U 68/91 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1992, 1112
Wird zitiert von ...
- BGH, 18.11.1993 - V ZB 43/92
Rechtsweg für Unterlassungsansprüche gegen den Verfügungsberechtigten während des …
Das Gesetz hat deshalb die Sorge um die Aufrechterhaltung der bestehenden Verhältnisse während des Restitutionsverfahrens dem Berechtigten als dem hieran in erster Linie Interessierten überlassen und ihm dafür einen zivilrechtlichen Anspruch eingeräumt (im Ergebnis ebenso: 22. Senat des KG DtZ 1991, 191; BezG Gera ZIP 1992, 137; BezG Erfurt ZIP 1992, 1112;… Fieberg/Reichenbach, Vermögensgesetz, § 3 Rdn. 47;… Klumpe/Nastold, Rechtshandbuch Ost-Immobilien, 2. Aufl. S. 84 f;… Kinne in R/R/B, Vermögen in der ehemaligen DDR, Teil 3, § 3 VermG Rdn. 89; Kohler, NJW 1991, 465; vgl. auch BezG Magdeburg ZIP 1991, 546; BVerfG ZIP 1991, 1029 und 1992, 1025).
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