Rechtsprechung
| BezG Dresden, 27.04.1992 - II S 23/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1992, 733
- DB 1992, 1238
Wird zitiert von ...
- BGH, 19.02.1993 - V ZR 269/91
Nutzungsrechte an beschlagnahmten DDR-Grundstücken
Der Senat ist deshalb der Prüfung der Frage, ob der Anspruch vor den Zivilgerichten zu verfolgen ist (bejahend Bezirksgericht Dresden, ZIP 1992, 733 f; Bezirksgericht Magdeburg, ZIP 1991, 546 ; Kinne, ZOV 1991, 21, 22 f; a.A. KG, ZIP 1992, 211, 213; Bezirksgericht Chemnitz, NJ 1991, 463, 464; Briesemeister, EWiR § 3 VermG 1/92, 93), enthoben (§ 17 a Abs. 5 GVG ;… vgl. Senatsurt. v. 12. November 1992, V ZR 230/91, aaO).
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