Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Pachtverhältnis - Nutzungsverhältnis - Rat des Kreises - Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft - Rechtsstreitigkeit aus dem LAnpG

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  LwAnpG § 52 Abs. 2 Satz 2, § 65
  Landwirtschaftsgericht; Zuständigkeit für Ansprüche aus Pachtverhältnis über durch den Rat des Kreises überlassene landwirtschaftliche Flächen gegen LPG; Kündigungsschutzklage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LwAnpG § 65
  Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 118, 179
• NJW 1992, 1834
• ZIP 1992, 808
• MDR 1992, 705
• NVwZ 1992, 814 (Ls.)
• NJ 1992, 409

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 30.09.1981 - IVb ZR 694/80

  Rückwirkende Bewilligung von Armenrecht (Prozesskostenhilfe) - Bewilligung von …

  Auszug aus BGH, 30.04.1992 - BLw 5/92

  Soweit der Kläger Prozeßkostenhilfe zur Verteidigung gegen die Rechtsbeschwerde des Beklagten zu 1 beantragt, konnte dem Gesuch schon deswegen nicht entsprochen werden, weil die Rechtsbeschwerde noch nicht begründet worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 30. September 1981, IVb ZR 694/80, NJW 1982, 446, 447 m.w.N.; ebenso BGH, FamRZ 1988, 943).
• BGH, 27.02.1992 - BLw 4/92

  Voraussetzungen einer Rechtsbeschwerde gegen Urteile der Landwirtschaftsgerichte …

  Auszug aus BGH, 30.04.1992 - BLw 5/92

  Aus ihr läßt sich z.B. nicht herleiten, daß eine Streitigkeit über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zu einer LPG vor das Landwirtschaftsgericht gehört, nur weil § 43 a Satz 1 LwAnpG bestimmt, daß die erforderlichen Kündigungen nach Maßgabe des Kündigungsrechts vom Vorstand der LPG ausgesprochen werden (vgl. Senatsbeschl. v. 27. Februar 1992, BLw 4/92); vielmehr ist die Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht zu erheben (…Fischer-Riepe, aaO., S. 24).

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• BGH, 04.11.1994 - LwZR 12/93

  Landkreise in den neuen Bundesländern sind nicht Rechtsnachfolger der Räte der …

  Der "zuständigen Kreisbehörde" werden lediglich bestimmte Aufgaben zur Abwicklung der betreffenden Rechtsverhältnisse zugewiesen, weil sich der Staat entsprechend der Zielsetzung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes (§§ 1, 2, 3) aus ihnen zurückziehen wollte (BGHZ 118, 179, 181).
• OLG Naumburg, 30.03.1994 - 2 U (Lw) 13/93

  Haftung der neuen Landkreise für Ansprüche aus DDR-Kreispachtverträgen; …

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• BAG, 16.02.1995 - 8 AZR 714/93

  Arbeitsverhältnis der LPG -Mitglieder

  (4) Diese Auslegung deckt sich mit der Auffassung des Bundesgerichtshofes, der ebenfalls davon ausgeht, daß die LPG-Mitglieder nach der Änderung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes durch das Gesetz vom 3. Juli 1991 aufgrund von Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden (BGH Beschluß vom 30. April 1992 - BLw 5/92 - BGHZ 118, 179, 181 = ZIP 1992, 808, 809; BGH Beschluß vom 21. Januar 1993 - BLw 45/92 - NJ 1993, 225).

• BGH, 30.06.1994 - BLw 15/94

  Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte für Streitigkeiten zwischen einem …

  Diese Bestimmung, die zu einem Wegfall der Mittelinstanz geführt hat, ist als Ausnahmeregelung im System des Rechtsschutzes eng auszulegen und auf solche Streitigkeiten beschränkt, deren materielle Grundlage unmittelbar in diesem Gesetz geregelt ist (Senatsbeschlüsse v. 30. April 1992, BLw 5/92, AgrarR 1992, 204; v. 21. Januar 1993, BLw 45/92, AgrarR 1993, 188 und v. 14. Oktober 1993, BLw 31/93).

  Selbst wenn als Grundlage dieser Ansprüche ein Pacht- oder sonstiges Nutzungsverhältnis in Betracht käme, wurde es sich um keine Rechtsstreitigkeit aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz handeln (vgl. Senatsbeschlüsse v. 30. April 1992 aaO. und v. 14. Oktober 1993, BLw 31/93).

• BGH, 21.02.1994 - BLw 79/93

  Anfechtung eines Urteils des Landwirtschaftsgerichts betreffend den Erlaß einer …

  Es kann hier offenbleiben, ob es sich im vorliegenden Fall mit Blick auf die unterschiedliche Rechtslage hinsichtlich der beanspruchten Flächen (die teilweise Gegenstand von Kreispachtverträgen waren, teilweise aber von den Eigentümern als Mitglieder in die Beklagte eingebracht waren) und die zu § 65 LwAnpG n.F. ergangene Senatsrechtsprechung (vgl. z.B. Senatsbeschl. v 30. April 1992, BLw 5/92, AgrarR 1992, 204) insgesamt um eine Rechtsstreitigkeit aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz handelt.

  Soweit § 65 LwAnpG n.F. für die Rechtsstreitigkeiten aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz unmittelbar die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof unter Fortfall der Mittelinstanz eingeführt hat, bedeutet diese, möglicherweise nur für einen Teil der Hauptsacheklage geltende Regelung (vgl. Senatsbeschl. v. 30. April 1992, BLw 5/92, AgrarR 1992, 204), allerdings einen Rechtsmittelausschluß.

• BGH, 14.10.1993 - BLw 43/93

  Begriff der Rechtsstreitigkeit nach dem LwAnpG

  Diese Bestimmung ist als Ausnahmeregelung im System des Rechtsschutzes eng auszulegen und auf solche Streitigkeiten beschränkt, deren materielle Grundlage unmittelbar in diesem Gesetz geregelt ist (Senatsbeschlüsse v. 30. April 1992, BLw 5/92, AgrarR 1992, 204 ff; v. 21. Januar 1993, BLw 45/92, AgrarR 1993, 188).

  Dies hat der Senat bereits im Beschluß vom 30. April 1992 (aaO) ausgesprochen.

• BGH, 22.02.1994 - BLw 73/93

  Begriff der Streitigkeit nach dem LwAnpG; Vorerwerbs- oder Vorkaufsrecht des …

  Die Bestimmung ist allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des Senats als Ausnahmeregelung im System des Rechtsschutzes eng auszulegen und auf solche Streitigkeiten beschränkt, deren materielle Grundlage unmittelbar in diesem Gesetz geregelt ist (BGHZ 118, 179; Senatsbeschl. v. 21. Januar 1993, BLw 45/92, AgrarR 1993, 188; Senatsbeschl. v. 23. November 1993, BLw 88/93, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  Der Senat hat daher eine Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts nach § 65 Satz 1 LwAnpG verneint für Ansprüche aus den sogenannten Kreisverträgen (Beschl. v. 30. April 1992, BLw 5/92, AgrarR 1992, 204; v. 14. Oktober 1993, BLw 43/93, zur Veröffentlichung vorgesehen), für Streitigkeiten in bezug auf ein Arbeitsverhältnis zu einer LPG (Senatsbeschlüsse v. 30. April 1992, BLw 5/92, aaO und v. 21. Januar 1993, BLw 45/92, AgrarR 1993, 188) sowie in bezug auf die Rückforderung geleisteter Inventarbeiträge von einem ehemals "Volkseigenen Gut" (VEG; Senatsbeschl. v. 23. November 1993, BLw 88/93, zur Veröffentlichung bestimmt).

• BGH, 14.10.1993 - BLw 31/93

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine landwirtschaftsgerichtliche …

  Diese Bestimmung ist als Ausnahmeregelung im System des Rechtsschutzes eng auszulegen und auf solche Streitigkeiten beschränkt, deren materielle Grundlage unmittelbar in diesem Gesetz geregelt ist (Senatsbeschlüsse v. 30. April 1992, BLw 5/92, AgrarR 1992, 204 ff; v. 21. Januar 1993, BLw 45/92, AgrarR 1993, 188).

  Dies hat der Senat bereits im Beschluß vom 30. April 1992 (a.a.O.) ausgesprochen.

• BGH, 05.02.1996 - II ZR 293/93

  Prüfung des Rechtswegs in der Rechtsmittelinstanz in nicht streitigen …

  Zwar handelt es sich bei dieser Bestimmung um eine Ausnahmeregelung im System des Rechtsschutzes, die deshalb eng auszulegen und auf solche Streitigkeiten zu beschränken ist, deren materielle Grundlage unmittelbar im Landwirtschaftsanpassungsgesetz liegt (BGHZ 118, 179, 181; BGH, Beschl. v. 22. Februar 1994 - BLw 73/93, AgrarR 1994, 201 m.w.N.).
• BGH, 20.04.1993 - BLw 38/92

  Zulässigkeit einer Beschwerde in Landwirtschaftssachen - Vorliegen einer …

  Wie der Senat bereits entschieden hat, muß diese Ausnahmeregelung im System des Rechtsschutzes eng ausgelegt werden (vgl. Senatsbeschlüsse v. 30. April 1992, BLw 5/92, BGHR LwAnpG § 65, Rechtsstreitigkeit 1 und v. 21. Januar 1993, BLw 45/92, zur Veröffentlichung bestimmt).

  Abgesehen davon, daß keinerlei Tatsachen für das Bestehen eines Nutzungsverhältnisses zwischen ihm und der Beklagten zu 2 vorgetragen sind, würde die Geltendmachung von Ansprüchen aus einem solchen Nutzungsverhältnis keine Rechtsstreitigkeit aus dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz begründen (vgl. Senatsbeschl. v. 30. April 1992, a.a.O.).

• BGH, 29.09.1994 - LwZB 4/94

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde - Voraussetzungen für das Vorliegen einer …
• OLG Naumburg, 30.03.1994 - 2 U (LW) 9/93

  Schadensersatz für Veränderungen eines landwirtschaftlichen Anwesens; …
• BGH, 21.01.1993 - BLw 45/92

  Streitigkeiten über Arbeitverhältnis bei einer LPG
• BGH, 14.10.1993 - LwZB 2/93

  Rechtsfolgen der Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist; Antragsgemäße …
• BGH, 01.07.1994 - BLw 11/94

  Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte für Streitigkeiten zwischen LPG
• BGH, 29.09.1994 - BLw 32/94

  Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte für Streitigkeiten unter LPG
• BGH, 23.11.1993 - BLw 88/93

  Anwendbarkeit des LwAnpG auf die Rückforderung geleisteter Inventarbeiträge von …
• OLG Brandenburg, 25.03.2003 - 1 AR 8/03

  Geltendmachung von Abfindungsansprüchen eines ehemaligen LPG -Mitglieds
• BGH, 05.02.1996 - II ZR 272/94

  Streitigkeiten nach den Vorschriften des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes - …
• OLG Dresden, 28.07.1993 - 6 U 445/93
• OLG Naumburg, 22.12.1992 - 4 U 76/92

  Keine Identität oder Rechtsnachfolge von Landkreisen zu Räten der Kreise in der …
• BGH, 11.05.1993 - X ARZ 284/93

  Streitigkeiten in bezug auf ein Arbeitsverhältnis zu einer ehemaligen LPG - …
• LG Leipzig, 01.06.1993 - 8 O 135/92