Die Entscheidung darüber, in welchem Umfang auf Anfrage Auskünfte, die nur durch Einsicht in die beim Gericht geführten Register erteilt werden können, zu erteilen sind, ist dann, jedenfalls wenn für die begehrte Auskunftserteilung besondere gesetzliche Regelungen fehlen, keine Ausübung der Gerichtsbarkeit mehr, sondern ein Akt der Justizverwaltung (KG ZIP 1993, 1010, 1011, Abschrift aus Schuldnerverzeichnis; BGHZ 108, 32, 34, 36, Microverfilmung des Handelsregisters).

Mit der Weitergabe der Information, dass über einen derartigen Antrag zu entscheiden ist, würde in die geschützte Befugnis des Schuldners eingegriffen, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen, und zwar auch solcher Daten, die zum Bereich seines wirtschaftlichen Handelns gehören (BVerfG NJW 1988, 3009 [BVerfG 25.07.1988 - 1 BvR 109/85]; KG ZIP 93, 1010, 1012).

Die Entscheidung darüber, in welchem Umfang auf Anfrage Auskünfte, die nur durch Einsicht in die beim Gericht geführten Register erteilt werden können, zu erteilen sind, ist dann - jedenfalls wenn für die begehrte Auskunftserteilung besondere gesetzliche Regelungen fehlen - keine Ausübung der Gerichtsbarkeit mehr, sondern ein Akt der Justizverwaltung (KG Berlin, Beschl. v. 06.04.1993 - 1 VA 1/91 -, ZIP 1993, 1010, 1011 (Sammlung von Schuldnerregisterabschriften); BGH, Beschl. v. 22.09.1993 - IV ARZ (VZ) 1/93 -, NJW-RR 1994, 569, (Microverfilmung des Handelsregisters).

(Im Ergebnis gleich: KG ZIP 1993, 1010, 1011, für die Abschrift aus dem Schuldnerverzeichnis; BGHZ 108, 32, 34, für die Überlassung von Microverfilmungen des Handelsregisters).

Mit der Weitergabe der Information, dass über einen Insolvenzantrag zu entscheiden sei, würde in die geschützte Befugnis der Schuldnerin eingegriffen, über die Preisgabe und Verwendung ihrer persönlichen Daten selbst zu bestimmen, solche Daten eingeschlossen, die zum Bereich ihres wirtschaftlichen Handelns gehören (vgl. Bundesverfassungsgericht NJW 1988, 3009; KG ZIP 1993, 1010).