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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 03.02.1994 - 2 W 55/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,3039
OLG Naumburg, 03.02.1994 - 2 W 55/93 (https://dejure.org/1994,3039)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03.02.1994 - 2 W 55/93 (https://dejure.org/1994,3039)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 03. Februar 1994 - 2 W 55/93 (https://dejure.org/1994,3039)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Weitere Beschwerde gegen an sich unanfechtbare Beschwerdeentscheidung bei greifbarer Gesetzwidrigkeit

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen grundsätzliche unanfechtbare Entscheidung; Vorliegen einer "greifbaren Gesetzwidrigkeit"; Beschwer eines Sequesters durch eine Kostenentscheidung gegen den Schuldner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1994, 398
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 08.10.1992 - VII ZB 3/92

    Außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit - Unstatthafte …

    Auszug aus OLG Naumburg, 03.02.1994 - 2 W 55/93
    Eine solche greifbare Gesetzwidrigkeit setzt voraus, daß die Entscheidung der Vorinstanz mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder rechtlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist (st. Rspr., zuletzt etwa BGH NJW 1993, 135, 136 u. 1865;… ferner Braun in MünchKomm, ZPO, Bd. 2, 1992, § 567, Rdn. 9 f.;… Schneider in Zöller, ZPO, 18. Aufl. 1993, § 567, Rdn. 41).
  • OLG Rostock, 05.08.1993 - 1 W 69/93

    Gesamtvollstreckungsverfahren; Sofortige Beschwerde; Entscheidung des …

    Auszug aus OLG Naumburg, 03.02.1994 - 2 W 55/93
    Ob jedoch § 73 Abs. 3 KO, der für das Konkursverfahren eine solche Bestimmung enthält, auch im Geltungsbereich der Gesamtvollstreckungsordnung entsprechende Anwendung findet, ist in der Rechtsprechung streitig (dafür OLG Naumburg, RAnB 1993, 226, 227; a. A. OLG Rostock, ZIP 1993, 1417 f.).
  • OLG Naumburg, 10.11.1993 - 5 W 2/93

    Gesamtvollstreckungsverfahren; Sequester; Festsetzung der Vergütung; Weitere …

    Auszug aus OLG Naumburg, 03.02.1994 - 2 W 55/93
    Denn nach § 568 Abs. 3 ZPO unterliegen Entscheidungen der Landgerichte über Prozeßkosten - um eine solche handelt es sich hier - nicht der weiteren Beschwerde (vgl. hierzu auch OLG Naumburg, RAnB 1993, 291 f.).
  • BGH, 13.12.2007 - IX ZR 196/06

    Vergütungsansprüche des Sequesters gegen den Schuldner bei Nichteröffnung des …

    Unter der Geltung der Konkursordnung/Gesamtvollstreckungsordnung war diese Ansicht in Bezug auf den Sequester ebenfalls vorherrschend (…BGH, Urt. v. 11. Juli 1961 - VI ZR 208/60, NJW 1961, 2016; OLG Frankfurt/Main ZIP 1992, 1564; OLG Naumburg ZIP 1994, 398, 399; LG Wuppertal ZIP 1984, 734, 735; LG Köln KTS 1986, 360;… Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 106 Rn. 20;… Eickmann, Vergütungsverordnung [1989] Anhang A Rn. 33).
  • BGH, 14.11.1996 - IX ZB 89/96

    Statthaftigkeit einer Beschwerde zum BGH in einem Gesamtvollstreckungsverfahren

    Bestrebungen, in analoger Anwendung von § 73 Abs. 3 KO auch für den Geltungsbereich der Gesamtvollstreckungsordnung eine sofortige weitere Beschwerde zuzulassen, ist die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ganz überwiegend entgegengetreten (vgl. OLG Rostock ZIP 1993, 1417 f; OLG Naumburg [5. Zivilsenat] ZIP 1994, 1031 f; KG EWiR 1996, 401 [Smid]; OLG Dresden EWiR 1996, 71 [Liebelt-Westphal]; wohl auch OLG Naumburg [2. Zivilsenat] ZIP 1994, 398;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, GesO 3. Aufl. § 20 Rdn. 18 ff;… Gottwald/Uhlenbruck, Nachtrag GesamtvollstreckungsO" zum Insolvenzrechts-Handbuch 1993 II, I Rdn. 14 = S. 21; a.A. OLG Naumburg [4. Zivilsenat] ZIP 1993, 1573, 1574; Liebelt-Westphal ZIP 1994, 1007 ff;… Smid/Zeuner, GesO 2. Aufl. § 20 Rdn. 36 ff;… Happ/Huntemann, Der Gläubiger in der Gesamtvollstreckung 1996 § 6 Rdn. 133 ff = S. 93).
  • OLG Dresden, 21.11.1995 - 3 W 459/95
    Da die Vorschrift des § 20 GesO eine weitere Beschwerde nicht vorsieht, ist das Rechtsmittel des Beteiligten zu 2) nicht statthaft, vgl. OLG Rostock, ZIP 1993, 1417 f; OLG Naumburg (2. ZS), ZIP 1994, 398 f; OLG Naumburg (5. ZS), ZIP 1994, 1031 f; OLG Naumburg (5. ZS), OLG-NL 1995, 65 f; OLG Rostock, OLG-NL 1995, 66 f; Kilger/Karsten Schmidt, KO , 16. Aufl., Anm. 3 zu § 20 GesO ; Hess/Binz/Wienberg, GesO , 2. Aufl., Rdnr. 8 zu § 20 GesO - unter Aufgabe ihrer früheren, in der 1. Auflage des Kommentars vertretenen Auffassung; Blersch, Die Auslegung und Ergänzung der Gesamtvollstreckungsordnung, 1992, S. 128; Senat, Beschluß vom 26.07.1994, 3 W 614/93; a.A.: OLG Naumburg (4.ZS), ZIP 1993, 1573 f; Liebelt-Westphal, ZIP 1994, 1007 ff.

    Ungeachtet dessen, ob man im Fall greifbarer Gesetzwidrigkeit oder der Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise eine weitere Beschwerde zulassen will - so OLG Naumburg (2. ZS), ZIP 1994, 398 f - oder dieses für nicht zulässig erachtet - so BVerfG, NJW 1979, 538 f - ist ein solcher Verstoß dem landgerichtlichen Verfahren nicht zu entnehmen.

  • OLG Zweibrücken, 15.03.2000 - 3 W 45/00

    Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nach Abweisung mangels Masse

    Schließlich liegt auch kein Fall "greifbarer Gesetzwidrigkeit" (vgl. zur Anfechtbarkeit unter diesem Gesichtspunkt BGH MDR 1993, 1249; OLG Naumburg, ZIP 1994, 398;… Thomas/Putzo aaO § 99 Rdnr. 9) vor.
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