Rechtsprechung
| OLG Köln, 09.08.1995 - 11 U 293/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
HGB § 130 a
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 130a
Ersatzpflicht des Vertreters für Zahlung nach Konkursreife - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zahlungsunfähigkeit; Überschuldung; Überweisung der Umsatzsteuer; Schadensersatzpflicht; Anfechtung der Zahlung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 484
- ZIP 1995, 1418
- ZIP 1995, 1822
- ZIP 1996, 1987
- VersR 1996, 1542
- DB 1995, 2594
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 29.11.1995 - 9 U 51/95
Verpflichtung des Arbeitgebers; Drohende Zahlungsunfähigkeit; Rücklagen; …
zur Anwendung der gleichartigen Vorschrift des § 130a HGB auf die Erfüllung fälliger Steuerschulden OLG Köln ZIP 1995 S. 1418, 1420. - OLG Dresden, 21.09.2004 - 2 U 1441/04
Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegen eine Mitgeschäftsführerin einer …
Auch bei den Ansprüchen der Sozialversicherungsträger (vgl. OLG Celle NJW-RR 1996, 481 [OLG Celle 29.11.1995 - 9 U 51/95] [482]; Senatsverfügung vom 28.04.2004 - 2 U 452/04 - gegen Privilegierung auch: BGH ZIP 2003, 1666) und der Finanzbehörden (vgl. BGHZ 146, 264 [276]; OLG Düsseldorf NZG 1999, 884 [885]; OLG Köln ZIP 1995, 1418 [1419]; offen gelassen in: BFH, Beschluss vom 21.12.1998 - VII B 175/98 -) war eine Erfüllung sorgfaltswidrig, weil diese nicht erforderlich war, um einen planlosen Zusammenbruch zu verhindern.
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