Rechtsprechung
| ArbG Paderborn, 18.04.1996 - 1 Ca 1737/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klage auf Zahlung von Arbeitsentgelt und Urlaubsgeld eines ehemals leitenden Angestellten; Zulässigkeit einer Klage gegen eine GmbH&Co KG, die insolvent wurde, und bei der die Masseunzulänglichkeit festgestellt wurde; Voraussetzungen, um einen Betriebsübergang darzulegen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Paderborn - 1 Ca 1737/93
- ArbG Paderborn, 18.04.1996 - 1 Ca 1737/95
- LAG Hamm, 12.11.1996 - 4 Sa 1283/96
Papierfundstellen
- ZIP 1996, 1098
- ZIP 1996, 1099
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 22.11.1995 - 9 U 86/95
Voraussetzungen für eine Verurteilung des Konkursverwalters zur Leistung an einen …
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- LAG Hamm, 12.11.1996 - 4 Sa 1283/96
Rechtsanwalt: Fristenkontrolle - Organisationsverschulden
Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 18.04.1996 (1 Ca 1737/95) wird, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 2) richtet, als unzulässig verworfen.Rn. 6 Durch Urteil vom 18.04.1995 (1 Ca 1737/95 = ZIP 1996, 1098), auf welches vollinhaltlich Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht Paderborn die Klage gegen den Beklagten zu 1) als unzulässig und eggen die Beklagte zu 2) als unbegründet abgewiesen.
Damit steht fest, daß der Kläger gegen das ihm am 07.05.1996 zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 18.04.1996 (1 Ca 1737/95) wird, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 2) richtet, nicht rechtzeitig Berufung eingelegt hat.
- LAG Düsseldorf, 25.05.2000 - 5 Sa 418/00
Masseunzulänglichkeit Rechtschutzbedürfnis für Leistungsklage gegen …
Die zivil- und arbeitsgerichtliche Rechtsprechung hatte bereits unter dem Geltungsbereich des § 60 KO angenommen, dass die angezeigte Masseunzulänglichkeit des Konkursverwalters nicht nur zu einem Vollstreckungsverbot führte; darüber hinaus war einhellige Meinung, dass eine entsprechende Leistungsklage wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig bezeichnet werden musste (LAG Köln, Urteil vom 13.08.1984, KTS 1985, 563; Arbeitsgericht Paderborn, Urteil vom 18.04.1996, ZIP 1996, 1098; LG Mannheim, Urteil vom 10.02.1978, KTS 1979, 129). - LAG Hamm, 23.09.1999 - 4 Sa 1007/98
Arbeitnehmer als Massegläubiger - Massearmut - Darlegungs- und beweislast des …
Der Konkursverwalter genügt dieser Darlegungs- und Beweislast durch die öffentliche Bekanntmachung (OLG Düsseldorf v. 22.11.1995, EWiR 1996, 33 [Uhlenbruck] = KTS 1996, 170 = NJW-RR 1996, 1392 = ZIP 1995, 2003 ; ArbG Paderborn v. 18.04.1996, EWiR 1996, 809 [Pape] = KTS 1996, 537 = ZIP 1996, 1098, 1099). - BAG, 11.08.1998 - 9 AZR 135/97
Masseunzulänglichkeit - Darlegungs- und Beweislast des Konkursverwalters
Pape, EWiR 1996, 809; Gerhardt, EWiR 1996, 1041; a. A. auch BFHE 181, 202). - LAG Hamm, 19.09.1996 - 12 Sa 285/96
Forderungen aus Arbeitsvertrag als Masseschulden; Uneingeschränkte Verurteilung …
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