Volltextveröffentlichungen (4)

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Zustellung einer »antisuit injunction« eines ausländischen Gerichts als Eingriff in Hoheitsrechte

• europa.eu
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HZÜ Art. 13 Abs. 1
  Zustellung der Anordnung eines ausländischen Gerichts, mögliche Verletzung des Hoheitsrechts der Bundesrepublik Deutschland

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Max-Planck-Institut (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• NJW 1996, 1760 (Ls.)
• ZIP 1996, 294
• EuZW 1996, 351
• BB 1996, 237

Wird zitiert von ... (15)

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• LG München I, 02.10.2019 - 21 O 9333/19

  Bestätigung einer einstweiligen Verfügung im Streit um eine Anti-Suit-Injunction

  Dies habe auch das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 10.01.1996, 3 VA 11/95, Rn. 29 - 31 so gesehen.

  Daher habe auch das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 10.01.1996, Az. 3 VA 11/95, allein die Erledigung des Zustellungsantrags aus einer Anti-Suit-Injunction verweigert.

  Denn diese würde in Deutschland keine Wirkung entfalten, da sie keinen hier vollstreckbaren Inhalt enthielte (vgl. etwa OLG Düsseldorf ZIP 1996, 294).

• OLG München, 12.12.2019 - 6 U 5042/19

  Unterlassungsanspruch wegen drohender Beeinträchtigung der Rechtsausübung

  Rn. 62 Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, dass die deutschen Gerichte in der Vergangenheit die Zustellung der Anordnung einer Anti-Suit Injunction abgelehnt und deren Vollstreckung für unzulässig erachtet haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.01.1996 - 3 VA 11/95, Juris LS und Tz. 31, Anl. FDB 9).
• OLG Düsseldorf, 17.06.2024 - 26 W 7/24

  Antrag auf Erlass eines weltweiten Prozessführungs- und Vollstreckungsverbot im …

  Rn. 45 Allerdings ist bereits fraglich, ob es im Rahmen von §§ 1004 Abs. 1 Satz 1, 823 Abs. 1 BGB eine zulässige Rechtsfolge ist, gegen eine Anti-Suit-Injunction, die nach deutschem Rechtsverständnis wegen des damit verbundenen zumindest mittelbaren Eingriffs in die deutsche Justizhoheit und dem daraus folgenden Justizgewährungsanspruch (…OLG Hamm, Urt. v. 02.05.2023, aaO, Rn. 6;… OLG München, Urt. v. 12.12.2019, aaO, Rn. 58; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.01.1996 - 3 VA 11/95, LS;… Zöller/Vollkommer/Geimer, aaO, Einl. Rn. 33;… MüKoZPO/Drescher, aaO, § 935 Rn. 88; Vissel/Kau, GRUR 2023, 451, 452; Ehlgen, GRUR 2022, 537) und auch nach europäischem Rechtsverständnis jedenfalls im innerunionsrechtlichen Kontext (…EuGH, Urt. v. 10.02.2009 - C-185/07, "WestTankers"; v. 27.04.2004 - C-159/02, "Turner/Grovit u.a.";… Geimer/Schütze/Tschauner, aaO, Art. 32 VO (EG) 44/2001 Rn. 26) grundsätzlich unzulässig ist, eine gleichermaßen geartete Gegenmaßnahme in Form einer Anti-Anti-Suit-Injunction auszusprechen.

• LG Essen, 12.04.2024 - 2 O 447/22

  Schiedsspruch, Vollstreckbarkeit, Unionsrecht

  Rn. 131 Die deutsche Rechtsprechung ihrerseits sieht - andersherum - durch Anti-Suit-Injunctions, die sich gegen bei ihnen geführte Verfahren richten, die Justizhoheit der Bundesrepublik Deutschland sowie den hiesigen Justizgewährungsanspruch verletzt (…so ausdrücklich das Oberlandesgericht Hamm, Urt. v. 02.05.2023 - 9 W 15/23, Rn. 6, in Fortsetzung des bereits vor dem hiesigen Landgericht geführten einstweiligen Verfügungsverfahrens, Az. 2 O 97/23;… LG München, Urt. v. 20.07.2023 - 7 O 5416/23;… LG München I, Urt. v. 02.10.2019 - 21 O 9333/19; außerdem OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.01.1996 - 3 VA 11/95).
• OLG Koblenz, 27.06.2005 - 12 VA 2/04

  Internationale Rechtshilfe: Zustellungsersuchen für eine auf einen Kartellverstoß …

  Bejaht worden sei eine Gefährdung der Hoheitsrechte der Bundesrepublik Deutschland für das Ersuchen eines ausländischen Gerichts, einem Verfahrensbeteiligten eines inländischen Prozesses ein Prozessführungsverbot zuzustellen (OLG Düsseldorf IPRax 1997, 176 ff.).
• OLG Düsseldorf, 07.02.2022 - 2 U 25/21

  Einstweilige Verfügung gerichtet auf Untersagung der Beantragung einer …

  Ein rechtsstaatlich ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren ist nur gewährleistet, wenn die Beteiligten ohne jede Beschränkung dem Gericht alle nach ihrer Ansicht für die Beurteilung notwendigen Fakten unterbreiten und die nach der Prozesslage notwendigen Anträge stellen können (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.01.1996, Az.: 3 VA 11/95, BeckRS 1996, 940).
• OLG Düsseldorf, 11.07.2003 - 3 VA 6/03

  Bewilligung der Zustellung einer in den USA erhobenen Sammelklage

  Der Senat sieht sich zu einer abweichenden Beurteilung auch nicht aufgrund seiner Entscheidung vom 10.01.1996 (3 VA 11/95 = IPrax 1997, 176 ff.) veranlasst.
• LG Düsseldorf, 15.07.2021 - 4c O 73/20

  Anti-Suit Injunction

  Das OLG Düsseldorf hat schon in seinem Beschluss vom 10.01.1996 (OLG Düsseldorf, NJW 1996, 1760) grundlegende Ausführungen zur Anerkennung von ASIs gemacht, und festgestellt, dass der Erlass von ASIs danach zumindest mittelbar immer bedeutet, dass ein Prozessführungsverbot ausgesprochen und einem anderen Gericht faktisch die Kompetenz genommen wird, in einem Geflecht von verschiedenen, inhaltlich miteinander verknüpften Streitigkeiten zwischen denselben Parteien über seine eigene Zuständigkeit zu entscheiden und sie ggf. auch zugunsten eines anderen Gerichts zu verneinen (…vgl. auch EuGH, EuZW 2004, 468, juris, Rn. 27).
• OLG Düsseldorf, 07.02.2022 - 2 U 27/21

  Unzulässiger Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung der …

  Ein rechtsstaatlich ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren ist nur gewährleistet, wenn die Beteiligten ohne jede Beschränkung dem Gericht alle nach ihrer Ansicht für die Beurteilung notwendigen Fakten unterbreiten und die nach der Prozesslage notwendigen Anträge stellen können (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.01.1996, Az.: 3 VA 11/95, BeckRS 1996, 940).
• LG Düsseldorf, 15.07.2021 - 4c O 75/20

  Anti-Suit Injunction 3

  Das OLG Düsseldorf hat schon in seinem Beschluss vom 10.01.1996 (OLG Düsseldorf, NJW 1996, 1760) grundlegende Ausführungen zur Anerkennung von ASIs gemacht, und festgestellt, dass der Erlass von ASIs danach zumindest mittelbar immer bedeutet, dass ein Prozessführungsverbot ausgesprochen und einem anderen Gericht faktisch die Kompetenz genommen wird, in einem Geflecht von verschiedenen, inhaltlich miteinander verknüpften Streitigkeiten zwischen denselben Parteien über seine eigene Zuständigkeit zu entscheiden und sie ggf. auch zugunsten eines anderen Gerichts zu verneinen (…vgl. auch EuGH, EuZW 2004, 468, juris, Rn. 27).
• LG Düsseldorf, 29.06.2021 - 4c O 73/20
• LG Düsseldorf, 15.07.2021 - 4c O 74/20

  Anti-Suit Injunction 2
• OLG Frankfurt, 13.02.2001 - 20 VA 7/00

  Zustellung einer ausländischen Klage im Wege der Rechtshilfe: Ablehnung des …
• OLG Naumburg, 09.02.2006 - 4 VA 1/04

  Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher …
• LG München I, 11.07.2019 - 21 O 9333/19