Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.09.1995 - 27 W 15/95 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1996, 718
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Naumburg, 27.05.1999 - 7 W 38/99
Veranlassung zur Klageerhebung i.S. von § 93 ZPO
Allerdings ist zu berücksichtigen, daß dem Beklagten die Darlegung einer negativen Tatsache obliegt, mit der Folge, daß der Kläger nach den Grundsätzen von Treu und Glauben zu einem qualifizierten Bestreiten verpflichtet ist (OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 62; OLG Hamm, ZIP 1996, 718; OLG Hamm, NJW-RR 1986, 1121, 1122;… Stein/Jonas(21)-Bork, § 93 Rdn. 16 b;… Zöller(21)-Herget, § 93 Rdn. 6 Stichwort: Beweislast). - OLG Dresden, 31.01.2000 - 8 W 1377/99
Ablösung einer Bürgschaftsforderung durch ein Darlehen; Begriff der alsbaldigen …
Dass der Beklagte, der bezüglich der Voraussetzungen des § 93 ZPO darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 1996, 62; OLG Hamm, ZIP 1996, 718), der Klägerin bereits zu diesem Zeitpunkt wenigstens ein ernstliches Vergleichsangebot unterbreitet hätte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.
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