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| OLG Rostock, 24.04.1997 - 1 U 287/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1997, 1112
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 05.03.1998 - IX ZR 265/97
Voraussetzungen der Ersatzaussonderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Haftung …
aa) Dies gilt auch dann, wenn - was umstritten ist (vgl. OLG Rostock ZIP 1997, 1112, 1116 ff;… Hess/Binz/Wienberg, GesO 3. Aufl. § 12 Rdn. 209, 210;… Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 12 GesO Anm. 1 [befürwortend]; LG Leipzig ZIP 1995, 1841 f;… Gottwald, Nachtrag "Gesamtvollstreckungs0" zum Insolvenzrechts-Handbuch III A 6 Rdn. 22;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, GesO 3. Aufl. § 12 Rdn. 20 a;… Geßler in Smid, GesO 3. Aufl. § 12 Rdn. 50, 51 [ablehnend];… Pape, in Mohrbutter/Mohrbutter, Handbuch der Insolvenzverwaltung 7. Aufl. XVI.244) - § 46 KO entsprechend auf die Gesamtvollstreckungsordnung anwendbar sein sollte. - BGH, 17.09.1998 - IX ZR 300/97
Ersatzaussonderungs- und -absonderungsrechte in der Gesamtvollstreckung
Vielmehr sprechen die besseren Gründe dafür, § 46 KO in der Gesamtvollstreckung entsprechend heranzuziehen (…ebenso Happ/Huntemann, Der Gläubiger in der Gesamtvollstreckung § 16 Rdnr. 24 ff;… Hess/Binz/ Wienberg GesO 3. Aufl. § 12 Rdnr. 207 ff;… Kilger/K. Schmidt, aaO § 12 GesO Anm. 1;… Pape, in: Mohrbutter/Mohrbutter, Handbuch der Insolvenzverwaltung 7. Aufl. XVI 244; OLG Stuttgart DZWir 1996, 515; OLG Rostock ZIP 1997, 1112, 1117). - OLG Naumburg, 30.11.1998 - 11 U 180/98
Masseforderung gegen eine sich in Gesamtvollstreckung befindende GmbH; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Brandenburg, 14.09.2001 - 7 U 69/01
Kollision einer Globalzession mit Sicherungsabtretungen durch einen …
Auch wenn für eine analoge Anwendung gute Gründe sprechen mögen (vgl. nur: OLG Rostock ZIP 1997, 1112; OLG München EWIR § 12 GesO 1/97, 459; a.A. LG Leipzig ZIP 1995, 1841), so setzt ein Ersatzabsonderungsanspruch doch voraus, daß der Klägerin überhaupt ein dem Absonderungsrecht vergleichbares Herausgaberecht im Sinne des § 12 Abs. 1 GesO zustand. - OLG Jena, 12.06.2001 - 5 U 1382/00
Altforderungen der Staatsbank der ehemaligen DDR
Der notarielle Einbringungsvertrag, der von einigen Gerichten bei der Frage der Anspruchsberechtigung der Klägerin noch untersucht wurde (vgl. OLG Rostock, ZIP 1997, 1112, 1114), weil es § 1 a des Gesetzes über die Staatsbank Berlin noch nicht gab, da das Gesetz erst am 01.01.1998 in Kraft trat, ist deshalb nicht mehr von Bedeutung, vielmehr durch eine eindeutige Entscheidung des Gesetzgebers in Hinblick auf die Frage des Forderungsüberganges überflüssig.
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