Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 1997, 1153
• DB 1997, 1170

Wird zitiert von ... (8)

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• BGH, 08.05.2012 - II ZB 17/11

  Unternehmensrechtliches Verfahren: Rechtsmittel nach Hauptsacheerledigung eines …

  Wegen der Gestaltungswirkung der gerichtlichen Ermächtigung kann die Anfechtung des gefassten Beschlusses nicht darauf gestützt werden, dass die Ermächtigung nicht hätte erteilt werden dürfen; deren Wirksamkeit ist vielmehr im Verfahren nach § 122 Abs. 3 AktG zu überprüfen (RGZ 170, 88, 93 zur Genossenschaft; OLG Düsseldorf, ZIP 1997, 1153, 1158).
• LG Bonn, 09.03.2004 - 11 O 35/03
  Etwaige Mängel der gerichtlichen Sachverständigenbestellung können nur mit dem vorgenannten Rechtsmittel verfolgt werden, was vorliegend - soweit erkennbar - nicht geschehen ist (ebenso für den Fall des § 122 III AktG: OLG Düsseldorf, ZIP 1997, 1153, 1159).

  Kann ein solcher Eingriff in den vorgenannten Schutzzweck ausgeschlossen werden, besteht für eine Anfechtbarkeit der Entscheidung kein Raum (im Ergebnis ebenso: OLG Düsseldorf ZIP 1997, 1153, 1160;… Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, Anh § 47 Rn. 68; ähnlich: OLG Celle NJW-RR 1998, 970: "Betroffenheit des Teilnahmerechts durch unzulässige Bestimmung des Versammlungsortes").

• OLG Köln, 06.10.2003 - 18 W 35/03

  Rechtsfolgen der Unterwerfung unter ein Schiedsabkommen durch die russische …

  Gleichermaßen rechtsmissbräuchlich handelt, wer anficht, um die Aktiengesellschaft unter seinen Einfluss zu bringen (BGHZ 33, 176, 186) oder um selbstsüchtig der Gesellschaft seinen Willen aufzuzwingen (RGZ 146, 385, 395; OLG Düsseldorf ZIP 1997, 1153, 1157 f).

• OLG Köln, 06.10.2003 - 18 W 36/03

  Anforderungen an die Bekanntmachung im Bundesanzeiger

  Etwaige Mängel der gerichtlichen Sachverständigenbestellung können nur mit dem vorgenannten Rechtsmittel verfolgt werden, was vorliegend - soweit erkennbar - nicht geschehen ist (ebenso für den Fall des § 122 III AktG: OLG Düsseldorf, ZIP 1997, 1153, 1159).

  Kann ein solcher Eingriff in den vorgenannten Schutzzweck ausgeschlossenen werden, besteht für eine Anfechtbarkeit der Entscheidung kein Raum (im Ergebnis ebenso: OLG Düsseldorf ZIP 1997, 1153, 1160;… Baumbach/Hueck, GmbH-Gesetz, Anh § 47 Rn. 68; ähnlich: OLG Celle NJW-RR 1998, 970: "Betroffenheit des Teilnahmerechts durch unzulässige Bestimmung des Versammlungsortes").

• OLG Frankfurt, 13.03.2008 - 5 W 4/08

  Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung angefochtener …

  Satzungsregelungen betreffend die Legitimation des Aktionärs stellen nach Auffassung des OLG Düsseldorf (ZIP 1997, 1153, 1160, 1161) schon keine Bedingungen für die Teilnahme an der Hauptversammlung im Sinne des § 121 Abs. 3 Satz 2 AktG auf, weshalb auf sie nicht besonders hingewiesen werden müsse.
• LG München I, 27.08.2009 - 5 HKO 21656/08

  Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis und …

  Aufgrund dieser Vorschrift ist der Vorstand für die Anfechtungsklage aktiv parteifähig (…vgl. Dörr in: Spindler/Stilz, AktG, Rdn. 42 zu § 245;… K. Schmidt in: Großkommentar zum AktG, 4. Aufl., Rdn. 33 zu § 245;… Hüffer in: Münchener Kommentar zum AktG, 2. Aufl., Rdn. 62 zu § 245; OLG Düsseldorf ZIP 1997, 1153 für den insoweit vergleichbaren Fall einer Nichtigkeitsklage).
• OLG Frankfurt, 21.07.2009 - 5 U 139/08

  Anfechtung von Bestätigungsbeschlüssen einer Aktiengesellschaft: Hinweispflichten …

  Für derartige Legitimationsregelungen ist anerkannt, dass sie keine Bedingungen der Teilnahme und Stimmrechtsausübung darstellen und selbst dann nicht mitgeteilt werden müssen, wenn die Satzung mit der gesetzlichen Regelung übereinstimmende Bestimmungen enthält (vgl. OLG Düsseldorf, ZIP 1997, 1153, 1160/1 m. w. N.).
• OLG München, 12.11.1999 - 23 U 3319/99

  Fehlerhafte Ladung zu Hauptversammlung

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