Rechtsprechung
| LG Neuruppin, 21.04.1997 - 5 T 278/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1997, 1166
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.03.2005 - IX ZB 269/03
Versäumung der Anmeldungsfrist für Forderungen
In der Rechtsprechung der Landgerichte wird allerdings die Auffassung vertreten, die Mitteilung nach § 6 Abs. 3 GesO sei im Hinblick auf den Vorrang der Verfahrensbeschleunigung als rein verfahrensrechtliche Ordnungsvorschrift zu betrachten, ihre Nichtbeachtung lasse daher das Verschulden des Gläubigers nicht entfallen (z.B. LG Neuruppin, ZIP 1997, 1166; LG Halle ZIP 1996, 2176;… ebenso Haarmeyer/Wutzke/Förster, GesO 4. Aufl. § 14 Rn. 21).
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