Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1998, 109
• ZIP 1997, 1420
• DB 1997, 1811

Wird zitiert von ... (7)

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• BGH, 25.06.2008 - II ZB 39/07

  Spruchverfahren - Allein die Stellung als Aktionär ist fristgerecht darzulegen

  Solche Verfügungen sind Entscheidungen des Gerichts mit Außenwirkung, damit insbesondere Zwischenentscheidungen, die unmittelbar in die Rechtssphäre der Beteiligten eingreifen (BayObLG ZIP 2002, 935; BayObLG ZIP 2004, 1952; OLG Stuttgart ZIP 2004, 1907; OLG Düsseldorf ZIP 1997, 1420; OLG Frankfurt NZG 2006, 153).
• OLG Stuttgart, 13.09.2004 - 20 W 13/04

  Gesellschaftsrechtliches Spruchverfahren: Darlegung der Antragsberechtigung; …

  Zu diesen Zwischenentscheidungen gehören Beschlüsse, in denen das Landgericht die Zulässigkeit von Anträgen im Spruchverfahren bejaht (BayObLG NZG 2002, 133; BayObLG NZG 2002, 877; OLG Düsseldorf AG 1997, 522).
• OLG Frankfurt, 11.10.2005 - 20 W 149/04

  Spruchstellenverfahren: Anwendbarkeit des alten Verfahrensrechts

  Das Rechtsmittel, mit welchem sich die Antragsgegnerinnen gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Anträge der Antragsteller zu 1) bis 22) durch das Landgericht wenden, ist als einfache Beschwerde nach §§ 17 Abs. 1 SpruchG, 19 FGG zulässig, da es sich um eine Zwischenentscheidung mit Außenwirkung handelt, die in erheblicher Weise in die Rechtssphäre der Beteiligten eingreift (…vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 19 Rn. 9/10; BayObLG ZIP 2002, 127; OLG Düsseldorf AG 1997, 522).

• OLG Frankfurt, 10.10.2005 - 20 W 119/05

  Spruchverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Verfahrenseinleitung; Nachweis …

  Das Rechtsmittel, mit welchem sich die Antragsgegnerin gegen die Feststellung der Zulässigkeit der Anträge der Antragsteller zu 1. bis 5. durch das Landgericht wendet, ist als einfache Beschwerde nach §§ 17 Abs. 1 SpruchG, 19 FGG zulässig, da es sich um eine Zwischenentscheidung mit Außenwirkung handelt, die in erheblicher Weise in die Rechtssphäre der Beteiligten eingreift (…vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl., § 19 Rn. 9/10; BayObLG ZIP 2002, 127; OLG Düsseldorf AG 1997, 522).
• BayObLG, 15.11.2001 - 3Z BR 175/00

  Erneutes Spruchstellenverfahren bei Ersatz des Gewinnabführungsvertrages durch …

  Dabei kann dahinstehen, ob hier die einfache oder die sofortige Beschwerde gegeben ist (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 109/110), da die Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde gewahrt ist.
• BayObLG, 18.03.2002 - 3Z BR 6/02

  Antragsberechtigung im Spruchstellenverfahren - Wirksamkeit des vor Fristbeginn …

  Eine solche Entscheidung ist zulässig und beschwerdefähig (vgl. BayObLGZ 1995, 319/321 m. w. N.; BayObLG NJW-RR 1997, 72/73; BayObLG ZIP 2002, 127/128; OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 109/110;… Keidel/ Kahl, FGG 14. Aufl. § 19 Rn. 10;… Bassenge u.a. FGG/RPflG 9. Aufl. Einl. FGG Rn. 93 und § 19 FGG Rn. 4).
• LG Köln, 12.10.2012 - 82 O 10/08

  Statthaftigkeit der einfachen Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen im …

  Nach überwiegender Auffassung ist die einfache Beschwerde gegen Zwischenentscheidungen im Spruchverfahren - FGG-Verfahren - aber dann eröffnet, wenn der angegriffene Beschluss einen Verfahrensbeteiligten beschwert, unmittelbar in seine Rechte eingreift (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.07.1997 - 19 W 3/96, Juris Online Rn. 34; OLG München…, Beschluss vom 14.03.2007 - 31 Wx 7/07, Juris Online Rn. 3 mit weiteren Nachweisen; OLG München, Beschluss vom 10.11.2008 - 31 Wx 87/08, NZG 2009, 40 mit weiteren Nachweisen; abw.: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2004 - 19 W 3/04, Juris Online [sofortige Beschwerde]).