Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.1997 - 3 L 94/96 |
Zitiervorschläge
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 09. September 1997 - 3 L 94/96 (https://dejure.org/1997,13362)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 06.03.1996 - 2 A 22/94
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.1997 - 3 L 94/96
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.09.1997 - 3 L 94/96
- BVerwG, 10.02.1999 - 11 C 9.97
Papierfundstellen
- ZIP 1997, 1798
dejure.org
Übersicht OVG Mecklenburg-Vorpommern
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Rechtsprechung
| LG Chemnitz, 25.06.1997 - 2 HKO 142/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 1997, 1798
- ZIP 1998, 217
Wird zitiert von ...
- OLG Dresden, 29.09.1999 - 6 U 1480/99
Vergütungsansprüche nach § 8 Nr. 3 S. 3 VOB/B
So sei bereits das Landgericht Chemnitz ( ZIP 1997, S. 1798) zutreffend und selbstverständlich davon ausgegangen, dass die Forderung des Konkursverwalters aus der Inanspruchnahme der Baustelleneinrichtung bestehe und eine Aufrechnung mit vorkonkurslichen Gegenforderungen nicht möglich sei; damit werde gerade vorausgesetzt, dass die Forderungen nicht in ein Abrechnungsverhältnis fielen, sondern gesondert abgerechnet werden.Der Auffassung des Senats stehen auch nicht die Entscheidungen des Landgerichts Chemnitz vom 25.06.1997 (Az.: 2 HKO 142/97, ZIP 1997, 1798 ff.) und des Landgerichts München II vom 05.06.1998 (Az.: 9 O 436/98) entgegen.
dejure.org
Übersicht LG Chemnitz
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