Rechtsprechung
| LG Rostock, 20.05.1999 - 4 O 310/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GesO § 10 Abs. 1 Nr. 4; KO § 30
Anfechtungen von Rechtshandlungen des Schuldners in der Gesamtvollstreckung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Rostock, 20.05.1999 - 4 O 310/97
- OLG Rostock, 08.06.2001 - 1 U 203/99
- OLG Rostock, 28.06.2001 - 1 U 203/99
Papierfundstellen
- ZIP 1999, 1852
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.01.1995 - IX ZR 99/94
Auswirkung der Eröffnung der Gesamtvollstreckung auf eingeleitete, nicht …
Auszug aus LG Rostock, 20.05.1999 - 4 O 310/97
Entsprechend hat der Bundesgerichtshof eingeleitete, aber noch nicht abgeschlossene Zwangsvollstreckungsmaßnahmen mit der Eröffnung der Gesamtvollstreckung für wirkungslos erachtet, selbst wenn sie bereits zu einem Pfändungspfandrecht geführt haben (vgl. BGH ZIP 1995, 480 ff). - OLG Dresden, 19.04.1994 - 3 U 47/94
Gläubigeranfechtung bei Veräußerungsverbot im Gesamtvollstreckungsverfahren
Auszug aus LG Rostock, 20.05.1999 - 4 O 310/97
Daraus folgert die überwiegende Auffassung der Literatur und instanzgerichtlichen Rechtsprechung, dass nur Rechtshandlungen der Anfechtung unterliegen, an denen der Schuldner beteiligt war (vgl. OLG Dresden, ZIP 1994, 1128 ;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, GesO , 3. Aufl., § 10 Rdn. 16 f m.w.N.).
- BGH, 20.01.2000 - IX ZR 58/99
Anfechtung der Rechtshandlungen von Gläubigern
Dieses Verständnis von § 10 Abs. 1 Nr. 4 GesO wird im Anschluß an Fischer (…Festschrift für Karlheinz Fuchs 1996 S. 57 ff = ZIP 1997, 717 ff) unterdessen auch in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung und der Literatur zunehmend vertreten (vgl. neben den Nachweisen in BGHZ 135, 30, 36 f OLG Dresden ZIP 1998, 1646, 1649 f; LG Halle ZIP 1997, 1849, 1850; LG Rostock ZIP 1999, 1852 f; Paulus ZIP 1997, 569, 575; Pape VIZ 1998, 297, 305;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, GesO 4. Aufl. § 10 Rdn. 16 ff; auch Striewe/Günther ZIP 1998, 1431, 1432, 1434). - OLG Rostock, 28.06.2001 - 1 U 203/99
Wegfall der Parteifähigkeit einer GmbH bei Liquidation
Die Berufung des Klägers gegen das am 20.05.1999 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Rostock - Az.: 4 O 310/97 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Klage als unzulässig abgewiesen wird.
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