Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Bestimmung und Erbringung der im Rahmen einer Kapitalerhöhung übernommenen Einlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 112
• ZIP 1999, 1885
• BB 1999, 2211
• BB 1999, 2221
• DB 1999, 2558
• NZG 2000, 150 (Ls.)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BGH, 03.12.1990 - II ZR 215/89

  Zahlung der Einlage auf ein debitorisches Bankkonto

  Auszug aus OLG Dresden, 26.08.1999 - 7 U 646/99

  Zum anderen verstösst eine von dem Gesellschafter unmittelbar auf ein debitorisches Bankkonto der Gesellschaft geleistete Zahlung im allgemeinen nur dann gegen das Gebot, die Einlagemittel zur freien Verfügung der Geschäftsführung zu leisten, wenn die Gesellschaft infolgedessen, insbesondere wegen gleichzeitiger Kündigung oder Rückführung des bisher eingeräumten Kreditrahmens auf den neuen Saldo, keine Möglichkeit erhält, über Mittel in entsprechender Höhe zu verfügen (BGH, NJW 1991, 1294ff., 1295).
• BGH, 24.09.1990 - II ZR 203/89

  Leistung der Bareinlage auf ein debitorisch geführtes Bankkonto der Gesellschaft

  Auszug aus OLG Dresden, 26.08.1999 - 7 U 646/99

  Allein diese Mittelverwendung macht die auf die Bareinlage erfolgte Leistung nicht zu einer Sacheinlage (vgl. auch BGH, GmbHR 1990, 554ff., 556).

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• OLG Jena, 01.09.2004 - 4 U 37/04

  Kapitalaufbringung bei Verwendung eines GmbH-Mantels

  Auch das Vorliegen einer Verwendungsabsprache zwischen Gesellschafter und Geschäftsführer der GmbH (hier sogar personenidentisch) - nämlich die Verwendung der Mittel zum Erwerb der beiden Anlagen - ist grundsätzlich unschädlich (BGH NJW 1992, 2700; OLG Dresden ZIP 1999, 1885;… Lutter/Bayer aaO § 7 Rn 17 m.w.N.).