Rechtsprechung
| BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
KO §§ 32, 29, 38, 106 Abs. 1 Satz 3
- Judicialis
KO § 32; ; KO § 29; ; KO § 38; ; KO § 106 Abs. 1 Satz 3
- Deutsches Notarinstitut
KO §§ 32, 29, 38, 106 Abs. 1 S. 3
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unentgeltlichkeit einer Leistung - Beurteilungskriterien - Unentgeltliche Verfügung - Schenkung - Vollzug einer Grundstücksschenkung - Schenkungsanfechtung - Gläubigerbenachteiligung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
KO §§ 32, 29, 38, 106 Abs. 1 Satz 3
Konkursanfechtung, Voraussetzungen der Unentgeltlichkeit für -; Anfechtung, Voraussetzungen der - im Konkurs; Unentgeltlichkeit, - einer Zuwendung im Konkurs; Zuwendung, unentgeltliche - Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
- opinioiuris.de
Unentgeltlichkeit
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 141, 96
- NJW 1999, 1549
- NJW-RR 1999, 990 (Ls.)
- ZIP 1999, 628
- MDR 1999, 764 (Ls.)
- NZI 1999, 188
- FamRZ 1999, 1262
- VersR 1999, 1288
- WM 1999, 820
- DB 1999, 1386
Wird zitiert von ... (83) Zitiert selbst (19)
- BGH, 25.06.1992 - IX ZR 4/91
Keine Anfechtbarkeit bei Leistungsausgleich an Dritten
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98
Zu fragen ist vielmehr, ob der Empfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen hatte (BGHZ 41, 298, 301 f; vgl. zu § 3 Abs. 1 Nr. 3 AnfG BGH, Urt. v. 25. Juni 1992 - IX ZR 4/91, ZIP 1992, 1089, 1091).Deshalb ist es grundsätzlich gerechtfertigt, daß der Empfänger einer Leistung, für die er nichts aufzuwenden hatte, diese im Konkurs an die Masse zurückgewähren muß (vgl. BGHZ 41, 298, 302; BGH, Urt. v. 25. Juni 1992, aaO S. 1092).
Aus diesen Gründen hat der Senat eine unentgeltliche Zuwendung verneint, wenn der Empfänger sich dem Gemeinschuldner gegenüber verpflichtet hatte, eine ausgleichende Gegenleistung an einen Dritten zu erbringen (BGH, Urt. v. 25. Juni 1992, aaO S. 1089; v. 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92, ZIP 1993, 1170, 1173; v. 19. März 1998 - IX ZR 22/97, WM 1998, 968, 976, z.V.b. in BGHZ 138, 291).
- BGH, 15.04.1964 - VIII ZR 232/62
Schenkungsanfechtung
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98
Zu fragen ist vielmehr, ob der Empfänger seinerseits eine Gegenleistung zu erbringen hatte (BGHZ 41, 298, 301 f;… vgl. zu § 3 Abs. 1 Nr. 3 AnfG BGH, Urt. v. 25. Juni 1992 - IX ZR 4/91, ZIP 1992, 1089, 1091).Deshalb ist es grundsätzlich gerechtfertigt, daß der Empfänger einer Leistung, für die er nichts aufzuwenden hatte, diese im Konkurs an die Masse zurückgewähren muß (vgl. BGHZ 41, 298, 302;… BGH, Urt. v. 25. Juni 1992, aaO S. 1092).
Verzichtet der spätere Gemeinschuldner im Innenverhältnis auf den ihm von Gesetzes wegen zustehenden Ausgleichs- oder Regreßanspruch, ohne daß der Begünstigte dafür etwas aufzuwenden hat, wird der Leistende zwar mit der Zahlung von einer eigenen Schuld frei, bewirkt damit jedoch zugleich eine unentgeltliche Zuwendung gegenüber dem Mithaftenden (vgl. BGHZ 41, 298, 301;… BGH, Urt. v. 10. Januar 1985 - IX ZR 2/84, ZIP 1985, 372, 373; zu § 3 AnfG;… Jaeger/ Henckel, KO 9. Aufl. § 32 Rdnr. 17).
- BGH, 11.07.1996 - IX ZR 226/94
Anfechtung einer Auflassungsvormerkung
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht zwischen diesen Rechtsbegriffen kein Verhältnis der Subsidiarität (…BGH, Urt. v. 20. September 1978 - VIII ZR 142/77, NJW 1979, 102, 103; v. 11. Juli 1996 - IX ZR 226/94, ZIP 1996, 1516, 1518).Erscheint die Realisierbarkeit dieses Anspruchs dagegen nicht unerheblich erschwert oder hat die Leistung eine formale Rechtsstellung begründet, die den zur Masse gehörenden Anspruch im Hinblick auf Rechte gutgläubiger Dritter gefährden kann, ist bereits darin eine objektive Gläubigerbenachteiligung zu sehen (RGZ 50, 121, 123 f; BGH, Urt. v. 11. Juli 1996, aaO).
- BGH, 14.11.1979 - VIII ZR 333/78
Zuordnung von Zahlungen zu Vermögensmassen - Charakterisierung erbrachter …
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98
Mit dieser Auffassung setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu früher ergangenen Entscheidungen (BGH, Urt. v. 14. November 1979 - VIII ZR 333/78, ZIP 1980, 21, 22; v. 23. November 1981 - VIII ZR 190/80, ZIP 1982, 76).Der Bundesgerichtshof hat schon damals darauf hingewiesen, daß in einem Verzicht des Gemeinschuldners auf diesen Erstattungsanspruch eine unentgeltliche Zuwendung zu sehen wäre (Urt. v. 14. November 1979, aaO S. 22).
- BGH, 19.03.1998 - IX ZR 22/97
Sittenwidrigkeit der Sicherung eines Kredits der Muttergesellschaft; Anfechtung …
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98
Aus diesen Gründen hat der Senat eine unentgeltliche Zuwendung verneint, wenn der Empfänger sich dem Gemeinschuldner gegenüber verpflichtet hatte, eine ausgleichende Gegenleistung an einen Dritten zu erbringen (…BGH, Urt. v. 25. Juni 1992, aaO S. 1089; v. 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92, ZIP 1993, 1170, 1173; v. 19. März 1998 - IX ZR 22/97, WM 1998, 968, 976, z.V.b. in BGHZ 138, 291). - BGH, 24.06.1993 - IX ZR 96/92
Beweiskraft öffentlicher und privater Urkunden - Anfechtbarkeit unentgeltlicher …
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98
Aus diesen Gründen hat der Senat eine unentgeltliche Zuwendung verneint, wenn der Empfänger sich dem Gemeinschuldner gegenüber verpflichtet hatte, eine ausgleichende Gegenleistung an einen Dritten zu erbringen (…BGH, Urt. v. 25. Juni 1992, aaO S. 1089; v. 24. Juni 1993 - IX ZR 96/92, ZIP 1993, 1170, 1173; v. 19. März 1998 - IX ZR 22/97, WM 1998, 968, 976, z.V.b. in BGHZ 138, 291). - BGH, 20.03.1997 - IX ZR 71/96
Umfang der Pfändung der künftigen Ansprüche aus einem Girovertrag; Erstreckung …
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98
Der Senat hat die Frage bisher offengelassen (vgl. BGHZ 118, 374, 377 f; 135, 140, 143 f); sie braucht auch jetzt nicht entschieden zu werden. - BGH, 29.11.1990 - IX ZR 29/90
Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Gemeinschuldners
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98
Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß eine Verfügung dann als unentgeltlich anzusehen ist, wenn einer Zuwendung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Gegenleistung gegenübersteht, dem Verfügenden also keine dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende Gegenleistung zufließen soll (vgl. BGHZ 113, 98, 101; 113, 393, 395 f). - BGH, 28.02.1991 - IX ZR 74/90
Entgeltliche Verfügung durch Verzicht auf den Pflichtteil
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98
Das Berufungsgericht ist im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß eine Verfügung dann als unentgeltlich anzusehen ist, wenn einer Zuwendung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Gegenleistung gegenübersteht, dem Verfügenden also keine dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende Gegenleistung zufließen soll (vgl. BGHZ 113, 98, 101; 113, 393, 395 f). - BGH, 18.10.1990 - IX ZR 43/90
Wahrung der Frist zur Konkursanfechtung
Auszug aus BGH, 04.03.1999 - IX ZR 63/98
c) Mit zu berücksichtigen ist indessen, daß der Konkursverwalter die Anfechtung nur durch gerichtliche Geltendmachung vornehmen kann und ihm nicht die Möglichkeit zur Verfügung steht, die Jahresfrist des § 41 Abs. 1 KO nach den für die Verjährung geltenden Vorschriften zu unterbrechen; denn § 41 Abs. 1 KO normiert eine Ausschlußfrist (BGHZ 112, 325, 327; 122, 23, 24 ff). - BGH, 11.06.1992 - IX ZR 255/91
Entstehung von Gläubigerrechten währen der Sequestration - Nichtigkeits- und …
- BGH, 04.03.1993 - IX ZR 138/92
Versäumnis der Anfechtungsfrist bei verzögerter Abgabe an das für das …
- BGH, 10.01.1985 - IX ZR 2/84
Begriff der Gläubigerbenachteiligung bei unentgeltlicher Verfügung über ein mit …
- BGH, 24.03.1988 - IX ZR 118/87
Anfechtbarkeit einer Grundstücksschenkung
- BGH, 11.11.1954 - IV ZR 64/54
Rechtsmittel
- BGH, 20.09.1978 - VIII ZR 142/77
Beginn der Anfechtungsfrist bei nachträglicher Genehmigung schwebend unwirksamer …
- BGH, 23.11.1981 - VIII ZR 190/80
Verkauf eines Hausgrundstücks - Anfechtungsrecht eines Konkursverwalters für das …
- OLG Köln, 04.05.1981 - 12 U 220/80
- RG, 29.04.1938 - VII 233/37
Kann der Verwalter im Nachlaßkonkurse die Löschung einer Hypothek verlangen, die …
- BGH, 23.10.2003 - IX ZR 252/01
Umfang des Anfechtungsanspruchs bei Einräumung eines Bezugsrechts für eine …
In einem solchen Fall ist für die Frage der Unentgeltlichkeit im Sinne des Anfechtungsrechts darauf abzustellen, ob der Empfänger seinerseits für den erhaltenen Gegenstand eine Leistung zu erbringen hatte (BGHZ 121, 179, 183; 141, 96, 99). - BGH, 16.11.2007 - IX ZR 194/04
Anfechtbarkeit mittelbarer Zuwendungen durch Insolvenzverwalter
b) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist ferner unerheblich, ob die Schuldnerin gegenüber V. und H. verpflichtet war, deren Verbindlichkeiten gegenüber der Beklagten zu tilgen (BGHZ 141, 96, 101; 162, 276, 282;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 aaO), oder ob sie ein eigenes Interesse an der Leistungserbringung hatte. - BGH, 07.09.2017 - IX ZR 224/16
Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Unentgeltliche …
Deshalb schließt die Nichtigkeit einer Rechtshandlung ihre Anfechtbarkeit nicht aus (BGH, Urteil vom 4. März 1999 - IX ZR 63/98, BGHZ 141, 96, 105 f).Eine etwaige Rechtsgrundlosigkeit der an die Beklagten bewirkten Zahlungen steht einer Gläubigerbenachteiligung ebenfalls nicht entgegen, weil ein Rückforderungsanspruch im Blick auf den von der Beklagten geltend gemachten Einwand der Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) nicht ohne weiteres begründet ist (BGH, Urteil vom 4. März 1999 - IX ZR 63/98, BGHZ 141, 96, 106).
- BGH, 19.01.2012 - IX ZR 2/11
Insolvenzanfechtung: Umsatzsteuerzahlung bei umsatzsteuerlicher Organschaft; …
Eine Entgeltlichkeit der Leistung der Schuldnerin kann hingegen nicht daraus hergeleitet werden, dass sie im Innenverhältnis zu dem Organträger verpflichtet war, für die aus ihrer eigenen Geschäftstätigkeit herrührende Steuerschuld aufzukommen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1992 - IX ZR 244/91, BGHZ 120, 50, 54 ff), weil für die Beurteilung, ob eine nach § 134 Abs. 1 InsO anfechtbare Rechtshandlung vorliegt, allein auf das Rechtsverhältnis zwischen dem verfügenden Insolvenzschuldner und dem Zuwendungsempfänger abzustellen ist (BGH, Urteil vom 4. März 1999 - IX ZR 63/98, BGHZ 141, 96, 100). - BGH, 03.03.2005 - IX ZR 441/00
Anfechtbarkeit von Leistungen des späteren Insolvenzschuldners auf eine nicht …
a) Im "Zwei-Personenverhältnis" ist eine Vergütung als unentgeltlich anzusehen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung gegenübersteht, dem Verfügenden also keine - dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entsprechende - Gegenleistung zufließen soll (vgl. BGHZ 113, 98, 101; 141, 96, 99 f).Dies entspricht der in § 32 KO ebenso wie in § 134 InsO zum Ausdruck kommenden Wertung, daß der Empfänger einer Leistung dann einen geringeren Schutz verdient, wenn er keine ausgleichende Gegenleistung zu erbringen hat (BGHZ 41, 298, 302; BGHZ 141, 96, 99 f).
Ob daneben auch eine Verbindlichkeit erfüllt wird, ist unerheblich (BGHZ 141, 96, 101).
- BGH, 13.07.2012 - V ZR 94/11
Wohnungseigentum: Schadensersatzanspruch eines Sondereigentümers wegen …
Diese Zusätze haben unter den geschilderten Umständen den Charakter einer Selbstmahnung der Beklagten (dazu BGH, Urteile vom 17. Dezember 1996 - X ZR 74/95, NJW-RR 1997, 622, 623 und vom 14. Mai 2009 - IX ZR 63/98, NJW 2009, 2600, 2602 Rn. 24). - BGH, 05.06.2008 - IX ZR 17/07
Absprachen und Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO (Grenze der …
In ständiger Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof danach eine Leistung als unentgeltlich im Sinne der §§ 32 KO, 134 InsO angesehen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung des Empfängers gegenübersteht, die dem aufgegebenen Vermögenswert entspricht (BGHZ 113, 98, 101; 141, 96, 99 f; 162, 276, 279;… BGH, Urt. v. 30. März 2006 - IX ZR 84/05, WM 2006, 1156, 1157; v. 20. Juli 2006 - IX ZR 226/03, WM 2006, 1731 f;… v. 9. November 2006 - IX ZR 285/03, WM 2007, 708, 709 Rn. 15;… v. 19. April 2007 - IX ZR 79/05, ZIP 2007, 1118, 1120 11 Rn. 16;… v. 16. November 2007 - IX ZR 194/04, WM 2008, 173, 174 Rn. 8, z.V.b. in BGHZ;… v. 13. März 2008 - IX ZR 117/07, ZIP 2008, 975, 976 Rn. 7). - BGH, 22.10.2020 - IX ZR 208/18
Schenkungsanfechtung in der Insolvenz: Überzeugung der Beteiligten von der …
Von diesem Wert ist der Wert des dem Schuldner eingeräumten lebenslangen dinglichen Wohnrechts abzuziehen, sei es, wie das Berufungsgericht angenommen hat, weil sich der dem Beklagten durch die Grundstücksübertragung zufallende Vorteil infolge des lebenslangen Wohnrechts verringert (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1999 - IX ZR 63/98, BGHZ 141, 96, 102), sei es, weil in der Bestellung des Wohnrechts durch den Beklagten, wie die Vertragsparteien es vereinbart haben, neben der Übernahme der Schulden die vereinbarte Gegenleistung liegt. - BGH, 10.07.2025 - IX ZR 108/24
Die gemeinsame Hausfinanzierung der Eheleuten - und der später insolvente …
Auf diese Weise wurde das Vermögen der Beklagten gemehrt (vgl. BGH…, Urteil vom 14. März 2018 - IV ZR 170/16, FamRZ 2018, 775 Rn. 15) und eine Leistung an die Beklagte bewirkt (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1999 - IX ZR 63/98, BGHZ 141, 96, 100 f;… vom 13. Februar 2014, aaO).Die Beklagte hatte hierfür auch sonst keine Gegenleistung zu erbringen (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1999 - IX ZR 63/98, BGHZ 141, 96, 101 f;… vom 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13, WM 2014, 516 Rn. 15).
Denn diese vertragliche Verpflichtung betraf allein das Außenverhältnis des Schuldners zur Darlehensgeberin, nicht aber das hier maßgebliche Innenverhältnis zwischen den Eheleuten (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1999 - IX ZR 63/98, BGHZ 141, 96, 100;… vom 13. Februar 2014 - IX ZR 133/13, WM 2014, 516 Rn. 14;… vom 14. März 2018 - IV ZR 170/16, FamRZ 2018, 775 Rn. 17).
Damit erbrachte der Schuldner auch mit der Erfüllung dieser Verpflichtung insoweit eine unentgeltliche Leistung (vgl. BGH, Urteil vom 4. März 1999 - IX ZR 63/98, BGHZ 141, 96, 100 f).
- BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04
Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
Von Entgeltlichkeit eines Vertrags wird üblicherweise gesprochen, wenn der Empfänger einer versprochenen Leistung seinerseits eine (Gegen-)Leistung zu erbringen hat (vgl. BGHZ 141, 96, 99 m.w.N.). - BGH, 30.03.2006 - IX ZR 84/05
Begriff der Unentgeltlichkeit der Leistung
- BGH, 19.07.2018 - IX ZR 307/16
Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei …
- BGH, 06.12.2007 - IX ZR 113/06
Anfechtbarkeit von Honorarzahlungen des Schuldners an Krisen- und …
- BGH, 05.02.2004 - IX ZR 473/00
Anfechtbarkeit der Befriedigung einer fremden Schuld
- BGH, 05.06.2008 - IX ZR 163/07
Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit einer Leistung im Drei-Personen-Verhältnis
- BGH, 01.06.2006 - IX ZR 159/04
Anfechtbarkeit einer nachträglichen Besicherung einer Darlehensforderung; …
- BFH, 30.06.2020 - VII R 63/18
Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"
- BGH, 13.02.2014 - IX ZR 133/13
Nachlassinsolvenzverfahren: Anfechtbarkeit der Ablösung einer bei unentgeltlicher …
- BGH, 20.07.2006 - IX ZR 226/03
Anfechtbarkeit von Zahlungen eines Dritten an den Ehegatten des Schuldners
- BGH, 03.05.2007 - IX ZR 16/06
Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Gläubigerbenachteiligung; Umfang der Belastung …
- BGH, 19.11.2009 - IX ZR 9/08
Begleichung der gegen einen Dritten gerichtete Forderung eines Anfechtungsgegners …
- BGH, 09.11.2006 - IX ZR 285/03
Anfechtung eines Vergleichs durch den Insolvenzverwalter; Begriff der …
- BGH, 07.06.2001 - IX ZR 195/00
Auszahlung einer zweckgebundenen Darlehenssumme in der Insolvenz des …
- BGH, 12.07.2012 - IX ZR 213/11
Insolvenzverfahren: Anspruch des Verwalters auf Erstattung einer durch den vom …
- BGH, 11.12.2008 - IX ZR 194/07
Voraussetzungen einer unverzüglichen Befriedigung des Gläubigers aus einer vom …
- BGH, 19.04.2007 - IX ZR 79/05
Anfechtbarkeit von erbrachten Werkleistungen
- BGH, 08.03.2012 - IX ZR 51/11
Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche …
- BGH, 30.03.2006 - IX ZR 54/05
Begriff der Unentgeltlichkeit einer Leistung
- BGH, 11.12.2003 - IX ZR 336/01
Unentgeltlichkeit der Überlassung der Arbeitskraft eines angestellten …
- OLG Hamm, 04.07.2002 - 27 U 187/01
Zur Frage des treuwidrigen Verhaltens bei Berufung auf die Fristversäumung und …
- OLG Koblenz, 17.03.2015 - 3 U 977/14
Insolvenzanfechtung von Zahlungen der Insolvenzschuldnerin auf von dem …
- BFH, 18.04.2023 - VII R 20/20
Prüfungsmaßstab für die objektive Gläubigerbenachteiligung bei einer …
- OLG Köln, 01.06.2004 - 2 U 19/04
Unentgeltliche Leistung bei Sicherung einer fremden Schuld
- OLG Stuttgart, 11.11.2003 - 12 U 125/03
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Bezahlung von …
- OLG Rostock, 24.11.2003 - 3 U 111/03
Anfechtbarkeit der Erfüllung der Beitragsforderung eines …
- BGH, 20.07.2006 - IX ZR 227/03
Begriff des Scheingeschäfts
- OLG Karlsruhe, 17.09.2003 - 1 U 167/02
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von Teilleistungen; Person des …
- OLG Koblenz, 08.03.2005 - 3 U 984/04
Insolvenzanfechtung: Schenkungsanfechtung nach Zahlung für einen Dritten auf …
- OLG Koblenz, 13.05.2004 - 5 U 1539/03
Anfechtbarkeit der Bezahlung einer Werklohnforderung
- LG Düsseldorf, 21.05.2012 - 15 O 235/10
Kein Anspruch aus Insolvenzanfechtung bei Abtretung einer Briefgrundschuld an …
- OLG München, 23.08.2007 - 19 U 1887/04
- OLG München, 19.10.2010 - 5 U 5250/09
Insolvenzanfechtung: Teilweise Anfechtbarkeit der von der Schuldnerin an den …
- LG Magdeburg, 09.12.2010 - 5 O 751/10
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Tilgung einer fremden Schuld als …
- OLG München, 05.10.2010 - 5 U 4438/09
Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der von einem insolventen …
- LAG München, 20.09.2011 - 6 Sa 74/11
Retention-Vereinbarung
- BGH, 05.02.2004 - IX ZR 473/00
- OLG Karlsruhe, 17.09.2003 - 1 U 167/03
Rückzahlungspflicht unentgeltlicher Zuwendungen an den Insolvenzverwalter
- OLG Dresden, 10.08.2016 - 13 U 163/16
Insolvenzanfechtung: keine Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung bei …
- LAG München, 20.09.2011 - 6 Sa 68/11
Retention-Vereinbarung
- OLG Oldenburg, 20.05.2009 - 4 U 50/08
Insolvenzverwalter hat einen Zahlungsanspruch aufgrund Insolvenzanfechtung bei …
- OLG Hamm, 25.08.2010 - 8 U 129/09
Anfechtbarkeit von Gehaltszahlungen an den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH …
- FG Baden-Württemberg, 21.01.2025 - 1 K 1359/22
Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheids: Duldung der Zwangsvollstreckung bei …
- BGH, 21.06.2007 - IX ZR 165/04
Begriff der Unentgeltlichkeit einer Verfügung
- OLG Düsseldorf, 31.05.2001 - 12 U 195/00
Beweislast bei Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung des Schuldners
- BGH, 01.06.2006 - IX ZR 283/03
Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an …
- LG Wuppertal, 19.03.2025 - 14 O 119/23
"Frucht am Halm" Holzeinschlag Holzeinschlagsrecht Eigentumserwerb Eigentum …
- BGH, 16.07.2009 - IX ZR 118/06
Anfechtung der Abtretung einer Forderung
- OLG Hamm, 18.02.2003 - 21 U 7/02
Wann ist Aufrechnungslage entstanden?
- BGH, 12.06.2008 - IX ZR 70/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anfechtbarkeit einer …
- OLG Jena, 08.11.2017 - 2 U 507/16
- LG Frankfurt/Main, 17.01.2014 - 8 O 93/13
- AG Würzburg, 09.02.2006 - 30 C 2793/05
Mangelnde Einstufbarkeit der Zahlungsauflage i.S.d. § 153 a StPO als …
- OLG Hamm, 13.11.2001 - 27 U 96/01
Übernahme des Verteidigerhonorars eines Vorstandsmitglieds durch Gesellschafter - …
- OLG Hamm, 14.06.2012 - 27 U 187/11
Rechtsfolgen der Verlegung des Wohnsitzes des geschäftsführenden Gesellschafters …
- OLG Brandenburg, 09.05.2007 - 7 U 10/06
Anfechtung einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung im Insolvenzverfahren
- BGH, 21.09.1999 - IX ZR 37/98
Konkursanfechtung wegen unentgeltlichen Erwerbs
- LG Krefeld, 31.05.2017 - 7 O 107/16
Herausgabeanspruch im Rahmen der Insolvenzanfechtung wegen …
- AG Erkelenz, 26.04.2007 - 14 C 441/05
Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit
- LG Trier, 09.06.2023 - 5 O 330/22
- LG Hildesheim, 13.08.2008 - 6 O 88/08
Anfechtung von unentgeltlichen Leistungen des Insovenzschuldners
- LG Mönchengladbach, 26.03.2008 - 2 S 76/07
- LG München I, 06.11.2007 - 26 O 3943/07
Prätendentenstreit über die wechselseitige Freigabe einer hinterlegten …
- LG Aachen, 18.05.1999 - 1 O 187/99
Verpflichtung des Amtsvorgängers zur Duldung eines Umzugshinweises
- OLG Frankfurt, 22.07.2009 - 17 U 5/09
Bestellung einer Sicherheit für eigene durch entgeltliche Gegenleistung …
- LG Essen, 20.10.2009 - 17 O 38/09
Hingabe eines Wechsels durch den Insolvenzschuldner ist als unentgeltliche …
- LG Münster, 24.09.2009 - 2 O 161/09
Entgeltlichkeit einer Direktzahlung des Gehalts an einen Geschäftsführer einer …
- LG Essen, 05.12.2002 - 18 O 622/00
Anfechtung einer Darlehensrückzahlung und Anspruch auf Rückgewährung von …
- FG Nürnberg, 08.05.2019 - 5 K 1117/16
Duldungsbescheid vom 17.12.2015
- LG Hamburg, 07.12.2012 - 317 S 43/12
Insolvenzanfechtung: (Lohn-)Zahlung an einen Arbeitnehmer einer …
- LG Gießen, 18.12.2008 - 4 O 6/06
- LG Karlsruhe, 07.03.2006 - 4 O 387/05
Begründetheit der Anfechtung gegen den Nachfolger eines haftungsrechtlich wirksam …
- LG Köln, 06.01.2004 - 5 O 31/03
Einordnung der Sicherungsübereignung eines PKW als unentgeltliche Leistung i.S.d. …
- AG Wipperfürth, 21.12.2018 - 9 C 269/18
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".