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  Fristgerechte Geltendmachung von Anfechtungsgründen, Nachschieben von Anfechtungsgründen

Papierfundstellen

• NJW 1999, 2907 (Ls.)
• NJW-RR 1999, 973
• ZIP 1999, 798
• BB 1999, 1234
• DB 1999, 1156
• NZG 1999, 560

Wird zitiert von ... (17)

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• OLG Stuttgart, 22.03.2002 - 20 W 32/01

  Spaltung einer Gesellschaft: Beschlussanfechtungsklage als rechtsmissbräuchlich; …

  Während teilweise die Offensichtlichkeit bereits dann verneint wird, wenn das Gericht nur durch schwierige rechtliche Überlegungen zu der Überzeugung kommt, dass die Klage unbegründet ist (…Lutter, UmwG, 2. Aufl., § 16 RN 19a; noch weitergehend Bermel, in: Goutier, UmwG, § 16 RN 40, der die bei einer Verschmelzung anfallenden Rechtsfragen als regelmäßig von so komplexer Natur ansieht, dass sich die offensichtliche Unbegründetheit nicht ohne weiteres offenbare), hält die neuere Rechtsprechung zutreffend nicht für entscheidend, in welchem Umfang das Gericht sich mit "schwierigen Rechtsfragen" zu befassen hat und wie viel Zeit diese Prüfung in Anspruch nimmt, sondern mit welcher Sicherheit ein Misserfolg der Hauptsacheklage im Instanzenzug vorausgesehen werden kann (vgl. KG Berlin KGR 2000, 386; OLG Düsseldorf ZIP 2001, 1717, 1718; OLG Düsseldorf ZIP 1999, 798, 799; OLG Frankfurt WM 1999, 386;… zustimmend u.a. Schmitt/Hörnagl/Stratz, UmwG, 3. Aufl., § 16 RN 52;… Brandner/Bergmann, Festschrift für Gerald Bezzenberger zum 70. Geburtstag, 58, 66f.; vgl. auch BGHZ 112, 9 zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Umwandlungsgesetzes).

  Der schlüssige Vortrag eines derartigen Vorwurfes setzt allerdings die Darlegung voraus, mit welchen Mitteln die mit der Bewertung und deren Prüfung beauftragten renommierten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zu einer ihren Ruf und ihre Existenz gefährdenden Manipulation hätten bewegt werden können (vgl. OLG Düsseldorf ZIP 1999, 793, 794; OLG Hamm ZIP 1999, 798, 800).

• OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08

  Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche …

  Bei unklarem Beweisergebnis kann nicht gesagt werden, dass die Unbegründetheit der Klage offensichtlich ist (…vgl. auch Habersack in Emmerich/Habersack, a.a.O., § 319 Rn. 35;… Grunewald in MünchKomm, AktG, a.a.O., § 319 Rn. 35;… Krieger in Münch. Hdb. GesR IV, 3. Aufl., § 73 Rn. 25;… Fronhöfer in Widmann/Mayer, UmwG, Stand 6/07, § 16 Rn. 151;… Bork in Lutter, UmwG, 3. Aufl., § 16 Rn. 19a; OLG Düsseldorf ZIP 1999, 793; NZG 2004, 328; OLG Hamm NZG 1999, 560; LG Duisburg NZG 1999, 564).
• OLG Hamm, 19.08.2005 - 8 W 20/05

  Übertragung der Aktien der Minderheitsaktionäre auf den Hauptaktionär - …

  Für das Merkmal der Offensichtlichkeit kommt es nicht entscheidend darauf an, ob es zur Beurteilung der Erfolgsaussicht schwieriger rechtlicher Überlegungen bedarf oder ob die Unbegründetheit der Klage gleichsam ins Auge springt (ständige Rechtsprechung des Senats ZIP 1999, 798 = AG 1999, 422, dazu EWiR 1999, 521 (Veil) , und Senat AG 2005, 361).

• OLG Hamm, 28.02.2005 - 8 W 6/05

  Zur Zulässigkeit der gerichtlichen Freigabe eines Verschmelzungsbeschlusses gem. …

  Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 4.3.1999 (8 W 11/99 = ZIP 1999, 798= AG 1999, 422) ausgeführt, dass maßgeblich sei, ob sich ohne weitere Aufklärung in der Sache die Überzeugung gewinnen lasse, dass die Klage voraussichtlich abzuweisen sei und auch in der Berufungs- bzw. Revisionsinstanz keine Erfolgsaussicht biete.
• OLG Düsseldorf, 27.08.2001 - 6 W 28/01

  Anfechtungsklage gegen einen Umwandlungsbeschluß: Aufhebung der Registersperre …

  § 195 Abs. 1 UmwG schließt nicht nur die nachträgliche Erhebung einer Klage aus, sondern - entsprechend der ständigen Rechtsprechung zu § 246 Abs. 1 AktG (vgl. hierzu nur RGZ 91, 316, 323; BGH, ZIP 1992, 1728, 1733 = NJW 1993, 400, 404;… weitere Nachweise bei Huffer a.a.O. Rdnr. 41 ff) - auch das Nachschieben von Unwirksamkeitsgründen (…OLG Düsseldorf a.a.O. zu der bei der Verschmelzung geltenden gleichlautenden Monatsfrist des § 14 Abs. 1 UmwG; OLG Hamm ZIP 1999, 798, 803;… Kallmeyer/Meister/Klöcker a.a.O. § 195 Rdnr. 17;… Lutter/Bork a.a.O. § 14 Rdnr. 10).
• OLG Brandenburg, 11.07.2023 - 6 AktG 1/23

  Zulässigkeit eines Freigabeverfahrens Ausgleichszahlungen zwischen beherrschter …

  Da das Gesetz in § 293b AktG eine Prüfung des Unternehmensvertrages durch externe Sachverständige verlangt, ist es allerdings nicht erforderlich, dass die Aktionäre in jedem Fall selbst überprüfen können, ob die Barabfindung und Ausgleich angemessen sind (…BeckOGK AktG/Veil/Walla, a.a.O., § 293a Rn. 13; OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.1999 - 8 W 11/99, juris).
• OLG Jena, 05.11.2008 - 6 W 288/08

  Begriff der offensichtlichen Unbegründetheit einer Anfechtungsklage - hier: gegen …

  Der Bericht muss es nicht ermöglichen, die Annahmen der Unternehmensleitung auf ihre Richtigkeit nachzuprüfen (OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.1999, Az. 8 W 11/99 = ZIP 1999, 798-804; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.03.1999, Az. 17 W 18/99 = ZIP 1999, 793-798).

  Es ist nicht erforderlich, eine Tatsachenvielfalt zu unterbreiten, die es dem Anteileigner erlauben würde, den Vorgang bis in alle Einzelheiten nachzuvollziehen (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.1999, aaO.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15.03.1999, aaO.).

• LG Düsseldorf, 20.10.2005 - 32 O 113/05

  Kein "kaltes Delisting" durch Verschmelzung einer börsennotierten AG auf nicht …

  Während teilweise die Offensichtlichkeit bereits dann verneint wird, wenn das Gericht nur durch schwierige rechtliche Überlegungen zu der Überzeugung kommt, dass die Klage unbegründet ist (…Lutter-Bork, UmwG, 3. Aufl., § 16 Rn 19a; noch weitergehend Bermel, in: Goutier, UmwG, § 16 RN 40, der die bei einer Verschmelzung anfallenden Rechtsfragen als regelmäßig von so komplexer Natur ansieht, dass sich die offensichtliche Unbegründetheit nicht ohne weiteres offenbare), hält die neuere Rechtsprechung zutreffend nicht für entscheidend, in welchem Umfang das Gericht sich mit "schwierigen Rechtsfragen" zu befassen hat und wie viel Zeit diese Prüfung in Anspruch nimmt, sondern mit welcher Sicherheit ein Misserfolg der Hauptsacheklage im Instanzenzug vorausgesehen werden kann (vgl. OLG Düsseldorf ZIP 2001, 1717, 1718; OLG Düsseldorf ZIP 1999, 798, 799; OLG Hamm Beschluss vom 28.2.2005 - 8 W 6/05 - KG KGR 2000, 386; OLG Frankfurt WM 1999, 386).
• LG Stuttgart, 29.09.2004 - 39 O 49/03

  Squeeze-out: Zurechnung des Aktienbestandes eines abhängigen Unternehmens beim …

  Für diese auf zukünftige Umstände gerichtete Frage konnte deshalb keine weitergehende Antwort als die gegebene erwartet werden (vergleiche OLG Hamm, ZIP 1999, 798, 801 rSp. zur Frage, wie konkret ein Verschmelzungsbericht hinsichtlich zukünftiger Synergieeffekte sein muss (Synergiefahrplan)).
• LG Berlin, 23.01.2007 - 102 O 12/03

  Squeeze-out Berliner Kindl Brauerei AG

  Es soll dem Aktionär neben den allgemein zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nur eine Plausibilitätskontrolle ermöglichen (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1999, 973).
• OLG Frankfurt, 23.07.2010 - 5 W 91/09

  Auskunftsrecht der Aktionäre: Grenzen der Auskunftspflicht über Einzelheiten …
• OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 AktG 476/10

  Verschmelzungsbericht bei Abfindungsansprüchen aus Beherrschungs- und …
• OLG Frankfurt, 22.08.2000 - 14 W 23/00
• LG Darmstadt, 04.11.2005 - 12 O 491/05
• OLG Saarbrücken, 07.12.2010 - 4 U AktG 476/10

  Freigabeverfahren für die Handelsregistereintragung einer …
• LG Dortmund, 01.04.2004 - 18 AktE 2/03
• LG Köln, 08.04.2004 - 82 O 23/04