Rechtsprechung
| BGH, 20.10.2000 - V ZR 285/99 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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BGB § 123
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 123
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 123, 463; BBodSchG § 4
Umfang der Offenbarungspflicht über Altlasten des verkauften - Prof. Dr. Lorenz
Arglistige Täuschung durch Unterlassen: Aufklärungspflicht des Verkäufers Kontaminierung des Grundstücks; Beweislast für Verletzung der Aufklärungspflicht
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anfechtung - Altlasten - Grundstück - Aufklärungspflicht - Beweislast - Darlegungslast
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Offenbarungspflicht des Verkäufers für Altlasten
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 123
Altlasten, Aufklärungspflicht des Verkäufers über -; Aufklärungspflicht, - des Verkäufers über Altlasten - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 123
Arglistige Täuschung über Altlasten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arglistige Täuschung über Altlasten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BGB § 123
Aufklärungspflicht bei Altlasten - nomos.de
, S. 34 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
§ 123 BGB
Grundstückskaufvertrag/Anfechtung/Bodenkontaminierung/Darlegungs- und Beweislast - rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Grundstückskauf: Aufklärungspflicht über vorhandene Kontaminierungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Arglistige Täuschung über Altlasten beim Immobilienkauf
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§ 123 BGB
Grundstückskaufvertrag; Aufklärung über Altlasten
Besprechungen u.ä. (2)
- nomos.de
, S. 34 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)
§ 123 BGB
Grundstückskaufvertrag/Anfechtung/Bodenkontaminierung/Darlegungs- und Beweislast - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Altlasten: Welche Aufklärungspflichten hat Verkäufer? (IBR 2001, 47)
Verfahrensgang
- OLG Dresden, 02.07.1999 - 3 U 269/99
- BGH, 20.10.2000 - V ZR 285/99
Papierfundstellen
- NJW 2001, 64
- ZIP 2000, 2257
- MDR 2001, 149
- ZMR 2001, 99
- NJ 2001, 365
- WM 2001, 216
- BB 2001, 16 (Ls.)
- DB 2001, 196 (Ls.)
- BauR 2001, 455 (Ls.)
Wird zitiert von ... (89) Zitiert selbst (4)
- BGH, 02.02.1996 - V ZR 239/94
Wissenszurechnung bei arbeitsteiliger Organisationsform
Auszug aus BGH, 20.10.2000 - V ZR 285/99
Der Käufer kann insoweit eine Aufklärung nicht erwarten, weil er diese Mängel bei einer im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (vgl. nur Senat, BGHZ 132, 30, 34). - BGH, 02.03.1979 - V ZR 157/77
Nichtgenehmigte Bauarbeiten
Auszug aus BGH, 20.10.2000 - V ZR 285/99
Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß den Verkäufer eine Offenbarungspflicht hinsichtlich solcher Umstände trifft, die für die Entschließung des Käufers von entscheidender Bedeutung sind und deren Mitteilung dieser nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte (st. Senatsrechtspr., Urt. v. 2. März 1979, V ZR 157/77, NJW 1979, 2243;… Urt. v. 25. Juni 1982, V ZR 143/81, WM 1982, 960 m.w.N.). - BGH, 10.06.1983 - V ZR 292/81
Auszug aus BGH, 20.10.2000 - V ZR 285/99
Es geht ferner zutreffend davon aus, daß bei einem Grundstücksverkauf die Kontaminierung des Grundstücks mit Altölrückständen einen solchen offenbarungspflichtigen Umstand darstellt und daß der Verkäufer arglistig handelt, wenn er diesen Umstand verschweigt, obwohl er ihn kennt oder ihn jedenfalls für möglich hält und dies in Kauf nimmt (s. nur Senat, Urt. v. 10. Juni 1983, V ZR 292/81, WM 1983, 990). - BGH, 25.06.1982 - V ZR 143/81
Auszug aus BGH, 20.10.2000 - V ZR 285/99
Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß den Verkäufer eine Offenbarungspflicht hinsichtlich solcher Umstände trifft, die für die Entschließung des Käufers von entscheidender Bedeutung sind und deren Mitteilung dieser nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte (…st. Senatsrechtspr., Urt. v. 2. März 1979, V ZR 157/77, NJW 1979, 2243; Urt. v. 25. Juni 1982, V ZR 143/81, WM 1982, 960 m.w.N.).
- BGH, 27.03.2009 - V ZR 30/08
Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest
Demgegenüber ist das Vorliegen eines offenbarungspflichtigen Mangels bei der Kontaminierung eines Grundstücks mit sog. Altlasten, deren Gefährdungspotential ursprünglich als nicht gegeben oder nur als geringfügig eingestuft, nunmehr aber als gravierend erkannt worden ist, zumindest in der Regel anzunehmen (vgl. Senat , Urt. v. 20. Oktober 2000, V ZR 285/99, NJW 2001, 64;… Krüger in Krüger/Hertel, Der Grundstückskauf, 9. Aufl., Rdn. 213;… vgl. auch BGH, Urt. v. 19. März 1992, III ZR 16/90, NJW 1992, 1953, 1954 f.). - BGH, 16.03.2012 - V ZR 18/11
Haftungsausschluss beim Grundstückskauf: Arglistiges Verschweigen eines Mangels …
Der Käufer kann insoweit eine Aufklärung nicht erwarten, weil er diese Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (Senatsurteile vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 34; vom 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99, NJW 2001, 64;… vom 12. April 2002 - V ZR 302/00, Rn. 11, juris …und vom 7. Februar 2003 - V ZR 25/02, NJW-RR 2003, 772, 773 - std.Rn. 22 bb
) Nicht ohne weiteres erkennbar sind indes solche Mängel, von denen bei einer Besichtigung zwar Spuren zu erkennen sind, die aber keinen tragfähigen Rückschluss auf Art und Umfang des Mangels erlauben (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99, NJW 2001, 64 …und vom 12. Januar 2001 - V ZR 322/99, Rn. 9, juris).In diesen Fällen muss der Verkäufer gemäß seinem Kenntnisstand aufklären und darf sein konkretes Wissen nicht zurückhalten (vgl. Senatsurteile vom 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99, NJW 2001, 64 …und vom 12. Januar 2001 - V ZR 322/99, Rn. 9, juris).
- BGH, 12.11.2010 - V ZR 181/09
Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss: Darlegungs- und Beweislast für den …
Er muss lediglich die von dem Verkäufer in räumlicher, zeitlicher und inhaltlicher Weise zu spezifizierende Aufklärung ausräumen (Senat, Urteil vom 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99, NJW 2001, 64, 65;… Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., vor § 284 Rn. 24 mwN).
- BGH, 19.03.2021 - V ZR 158/19
Sachmängelhaftung des Testamentsvollstreckers bei Verkauf eines …
Rn. 12 aa) Den Verkäufer trifft eine Offenbarungspflicht hinsichtlich solcher Umstände, die für die Entschließung des Käufers von entscheidender Bedeutung sind und deren Mitteilung dieser nach der Verkehrsauffassung erwarten durfte (vgl. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99, NJW 2001, 64 mwN). - BGH, 30.04.2003 - V ZR 100/02
Darlegungs- und Beweislast bei Mängeln der Kaufsache
Hierbei hat es zwar im Ansatz nicht verkannt, daß der Käufer, weil er bei § 463 Satz 2 BGB a.F. die Darlegungs- und Beweislast für den gesamten Arglisttatbestand trägt, auch vorzutragen und nachzuweisen hat, daß der Verkäufer ihn nicht gehörig aufklärte (Senat, Urt. v. 20. Oktober 2000, V ZR 285/99, NJW 2001, 64, 65).nicht alle theoretisch denkbaren Möglichkeiten einer Aufklärung ausräumen; es reicht vielmehr aus, daß sie die von der Beklagten vorgetragene konkrete Unterrichtung widerlegen (vgl. Senat, Urt. v. 20. Oktober 2000, aaO).
- BGH, 06.03.2020 - V ZR 2/19
Treffen der Darlegungslast und Beweislast des Käufers für die unterbliebene …
Rn. 10 a) Im Ausgangspunkt sieht das Berufungsgericht noch zutreffend, dass derjenige, der einen Vertrag wegen arglistiger Täuschung anficht, die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen sämtlicher Umstände, die den Arglisttatbestand ausfüllen, trifft (vgl. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99, NJW 2001, 64, 65), wozu bei einer Täuschung durch Verschweigen auch die fehlende Offenbarung gehört (vgl. zur parallel gelagerten Fragestellung im Rahmen des § 444 BGB: Senat…, Urteil vom 12. November 2010 - V ZR 181/09, BGHZ 188, 43 Rn. 12). - BGH, 14.06.2019 - V ZR 73/18
Erfolgen der Angabe des fachkundigen Verkäufers zur Errichtung des Kaufobjekts …
In diesen Fällen muss der Verkäufer gemäß seinem Kenntnisstand aufklären und darf sein konkretes Wissen nicht zurückhalten (Senat, Urteil vom 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99, NJW 2001, 64;… Urteil vom 16. März 2012 - V ZR 18/11, ZfIR 2012, 463 Rn. 21;… Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 24). - BGH, 30.11.2012 - V ZR 25/12
Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag: Mangelhaftigkeit des Hausgrundstücks …
Rn. 17 aa) Allerdings nimmt das Berufungsgericht zutreffend an, dass der Grundstücksverkäufer grundsätzlich nicht haftet, sofern er den Käufer vor Vertragsschluss (was allerdings notwendig ist: Senatsurteile vom 12. Juli 1991 - V ZR 121/90, NJW 1991, 2900, 2901; vom 3. März 1995 - V ZR 43/94, NJW 1995, 1549, 1550; vom 2. Februar 1996 - V ZR 239/94, BGHZ 132, 30, 32; vom 1. Oktober 1999 - V ZR 218/98, NJW 1999, 3777, 3778 und vom 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99, NJW 2001, 64) auf den Altlastenverdacht hingewiesen hat.Rn. 18 bb) Anders verhält es sich jedoch, wenn der Verkäufer bei Vertragsschluss bereits weiß, dass der Verdacht begründet ist; denn ein Verkäufer, der einen Mangel arglistig verschweigt, kann sich nach § 444 BGB nicht auf den vertraglich vereinbarten Haftungsausschluss berufen (vgl. Senat, Urteil vom 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99, NJW 2001, 64).
Der Verkäufer darf sein konkretes Wissen über Schadstoffbelastungen nicht zurückhalten (Senat, Urteil vom 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99, aaO).
- BGH, 07.02.2003 - V ZR 25/02
Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Hauses bei Hausschwammverdacht
Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, daß der Verdacht eines schwerwiegenden Fehlers der Kaufsache selbst einen Fehler darstellen kann, über den der Verkäufer den Käufer aufklären muß, will er nicht - unter den weiteren Voraussetzungen der Norm - nach § 463 Satz 2 BGB a.F. haften (vgl. BGHZ 52, 51 - Salmonellenverdacht;… BGH, Urt. v. 20. Juni 1968, III ZR 32/66, WM 1968, 1220 - Hausschwammverdacht; Senat, Urt. v. 20. Oktober 2000, V ZR 285/99, NJW 2001, 64 - Altlastenverdacht). - BAG, 22.04.2004 - 2 AZR 281/03
Aufhebungsvertrag - Anfechtung - Inhaltskontrolle - Widerruf
aa) Eine zur Anfechtung berechtigende arglistige Täuschung durch Unterlassung im Sinne des § 123 BGB begeht, wer bei Vertragsverhandlungen einen Umstand verschweigt, hinsichtlich dessen ihn gegenüber seinem Vertragspartner eine Aufklärungspflicht trifft (st. Rspr., vgl. BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 106/98 - AP Einigungsvertrag Anl. II Kap. VIII Nr. 8 = EzA BGB § 138 Nr. 25; 13. November 1996 - 10 AZR 340/96 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 112 Nr. 90; 21. Februar 1991 - 2 AZR 449/90 - AP BGB § 123 Nr. 35 = EzA BGB § 123 Nr. 35; BGH 3. Mai 2002 - V ZR 175/01 - IBR 2002, 382; 12. Juli 2001 - IX ZR 360/00 - NJW 2001, 3331; 20. Oktober 2000 - V ZR 285/99 - NJW 2001, 64). - OLG Braunschweig, 13.09.2018 - 9 U 51/17
Pflichten des Verkäufers eines Fachwerkgebäudes zur Offenbarung eines ihm …
- LG Bonn, 30.10.2003 - 10 O 27/03
Verdacht der schwerwiegenden Mangelhaftigkeit der Kaufsache als Sachmangel im …
- OLG Düsseldorf, 22.10.2019 - 24 U 251/18
Über Bleirohre muss aufgeklärt werden!
- BGH, 31.10.2002 - V ZR 100/02
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei …
- BGH, 22.02.2002 - V ZR 113/01
Anfechtungsrecht des Vertreters ohne Vertretungsmacht
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 1/04
Zustandekommen eins Energielieferungsvertrages
- OLG Brandenburg, 08.08.2013 - 5 U 75/12
Grundstückskaufvertrag: Schadenersatzanspruch wegen Feuchtigkeit, Schimmel- und …
- LG Bonn, 11.01.2013 - 10 O 90/12
Anspruch eines Patienten auf Leistung von Schadensersatz gegen den …
- OLG Saarbrücken, 22.12.2011 - 8 U 178/10
Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages und Verpflichtung zum …
- OLG Celle, 10.05.2007 - 8 U 11/07
Anspruch auf Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages auf Grund einer …
- OLG Oldenburg, 18.06.2013 - 12 U 26/13
Haftung des Lieferanten bei Verdacht der Dioxinbelastung von Futtermitteln
- OLG Düsseldorf, 11.09.2018 - 24 U 185/17
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der unterbliebenen Aufklärung des Käufers …
- OLG Düsseldorf, 02.04.2009 - 12 U 56/08
Verspätete Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages …
- OLG Brandenburg, 15.05.2008 - 5 U 88/07
Gutachten aus dem selbstständigen Beweisverfahren: Erhebung von Einwendungen erst …
- BGH, 12.04.2002 - V ZR 302/00
Begriff des Mangels eines verkauften Hausgrundstücks
- BGH, 12.01.2001 - V ZR 322/99
Haftung des Verkäufers für Altlasten eines Grundstücks
- BGH, 18.04.2013 - V ZR 231/12
Ersatz der Kaufvertragsabwicklungskosten nach Anfechtung wegen arglistiger …
- BGH, 22.02.2002 - V ZR 251/00
Inhaltskontrolle von Preisabreden in Privatisierungsverträgen der Treuhandanstalt
- BGH, 27.11.2009 - LwZR 11/09
Verfüllung einer Mulde mit kontaminiertem Material während der Pachtzeit als …
- OLG Hamm, 22.06.2015 - 22 U 120/12
- OLG Hamm, 28.11.2022 - 22 U 28/22
Gewährleistungsansprüche des Käufers eines Grundstücks wegen Verschweigens eines …
- KG, 28.05.2009 - 8 U 223/08
Geschäftsraummiete: Aufklärungspflicht des potentiellen Mieters eines Ladenlokals …
- OLG Frankfurt, 07.04.2005 - 26 U 57/03
Anforderungen an die Aufklärungspflicht des Verkäufers über Mängel der verkauften …
- LG Bonn, 18.04.2012 - 13 O 297/11
Anfechtung eines Bauträgervertrages wegen arglistiger Täuschung über das …
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 204/10
Wirksamkeit des Ausschlusses einer Arglistanfechtung in Versicherungsbedingungen
- OLG Celle, 21.08.2008 - 8 U 49/08
Verdacht auf bestehende Altlasten als Sachmangel des verkauften Grundstücks nach …
- OLG Brandenburg, 07.11.2013 - 5 U 18/11
Sachmängelhaftung beim Grundstückskauf: Anforderungen an den Nachweis der …
- BGH, 18.07.2003 - V ZR 305/02
Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Verkauft eines Hausgrundstücks; …
- LG Bonn, 18.04.2012 - 13 O 294/11
Sachmangel aus einem Bauträgervertrag bei Vorhandensein von DDT im Gebälk einer …
- OLG Naumburg, 13.07.2020 - 12 U 147/19
Deponiebau - VOB-Vertrag: Arglistanfechtung des Auftraggebers; Ausnutzung von …
- OLG Hamm, 16.04.2012 - 22 U 79/10
- OLG Saarbrücken, 09.06.2009 - 4 U 47/08
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wegen arglistigen Verschweigens von …
- OLG Hamm, 13.09.2004 - 22 U 75/04
Pflichten des Verkäufers eines Grundstücks zur Offenbarung sichtbarer Sachmängel
- BGH, 12.02.2004 - V ZR 247/03
Voraussetzungen der Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen …
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 233/09
Klärungsbedürftigkeit der Wirksamkeit einer Vereinbarung bzgl. des Ausschlusses …
- OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08
Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in …
- OLG Bamberg, 11.08.2015 - 5 U 135/14
Missverhältnis, Verkehrswert, Gegenleistung, Sittenwidrigkeit, Klägers, …
- OLG Karlsruhe, 29.08.2007 - 7 U 111/07
Gewährleistung: Einstufung eines Gebrauchtwagens mit mehreren reparierten Blech- …
- AG Brandenburg, 02.02.2017 - 34 C 79/15
Übernahme Gartenlaube - Gewährleistungsansprüche
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 264/10
Anspruch auf Versicherungsleistungen und Schadensersatz aus einer von der …
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 152/10
Klärungsbedürftigkeit der Wirksamkeit einer Vereinbarung bzgl. des Ausschlusses …
- OLG Düsseldorf, 02.04.2004 - 17 U 185/03
Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung wegen Verletzung der …
- LG Frankenthal, 09.03.2017 - 7 O 370/16
Haftungsausschluss beim Grundstückskaufvertrag: Aufklärungspflichten des …
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 229/10
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf anteilige Versicherungsleistungen aus …
- OLG Stuttgart, 29.09.2008 - 5 U 65/08
Gewerberaummietvertrag: Vertragliches Verbot der Mietminderung durch Einbehalt …
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 115/11
- BGH, 21.03.2012 - IV ZR 17/11
Anspruch eines Versicherungsnehmers auf anteilige Versicherungsleistungen aus …
- AG Lemgo, 23.11.2009 - 17 C 346/09
Hersteller eines Kraftfahrzeuges
- OLG Düsseldorf, 23.02.2016 - 24 U 145/15
Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen Feuchtigkeit im Heizungskeller
- OLG Dresden, 08.03.2007 - 9 U 953/05
- OLG Saarbrücken, 01.12.2005 - 8 U 588/04
Kaufrecht: Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages wegen falscher Angabe der …
- OLG Hamm, 18.06.2007 - 22 U 8/07
Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Wohnungskaufvertrages - Darlegungslast …
- OLG Brandenburg, 04.12.2025 - 5 U 23/25
Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag wegen Arglist
- LG Paderborn, 01.03.2024 - 3 O 297/23
- OLG Koblenz, 19.10.2011 - 1 U 113/11
Wassereintritt im Flachdach eines Bungalows: Arglistige Täuschung!
- OLG Hamm, 14.06.2005 - 28 U 190/04
Beweislast, Soll-Beschaffenheit
- OLG Koblenz, 20.06.2013 - 1 U 1171/12
Haftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks wegen arglistigen Verschweigens von …
- LG Karlsruhe, 16.02.2007 - 3 O 195/06
Werkvertrag: Fehlende Nutzbarkeit eines Parklifters wegen geringer Höhe als …
- LAG Hessen, 28.08.2012 - 15 Sa 1710/11
Anfechtung einer Aufhebungsvereinbarung wegen Verletzung von …
- OLG Köln, 20.12.2006 - 11 U 133/06
Beweislast des Käufers für Arglist des Verkäufers bei Haftungsausschluss - …
- OLG Zweibrücken, 02.03.2017 - 4 U 154/15
Pachtvertrag über ein früheres Betriebsgelände: Anfechtung wegen arglistiger …
- OLG München, 30.04.2015 - 13 U 488/15
Aufklärung über bekannte Mängel der Kaufsache bei Haftungsausschluss
- OLG Stuttgart, 30.12.2005 - 6 U 107/05
Finanzierter Fondsbeitritt: Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages wegen …
- OLG Düsseldorf, 14.11.2005 - 9 U 30/05
- OLG Karlsruhe, 09.12.2003 - 17 U 183/02
Wohnungskaufvertrag: Umfang der Aufklärungspflicht des Verkäufers über …
- OLG Frankfurt, 18.12.2024 - 12 U 202/23
Arglistige Täuschung durch Verschweigen offenbarungspflichtiger Mängel bei …
- VG Freiburg, 26.11.2003 - 2 K 312/03
Umfang der gerichtlichen Kontrolle bei Altlastenbewertung
- LG München I, 13.05.2009 - 21 O 4559/08
Lizenzvertrag: Anfechtung wegen Täuschung über die Eigenschaft des Anmelders
- OLG Düsseldorf, 10.12.2013 - 21 U 113/12
Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht vorgelegt: Rücktritt vom Vergleich möglich?
- OLG Rostock, 26.05.2009 - 3 U 241/08
Berufungsverfahren: Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch …
- OLG Celle, 19.12.2002 - 4 U 111/02
Wirksamkeit der Berufungseinlegung bei Oberlandesgericht (OLG); Zulassung als …
- LG Bonn, 22.01.2008 - 11 O 38/03
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung der Aufsichtspflicht als …
- KG, 29.09.2003 - 8 U 323/02
Gewerberaummiete: Schadensersatz bei fristloser Kündigung infolge …
- LG Limburg, 09.03.2023 - 1 O 458/22
- LG Hechingen, 26.07.2012 - 2 O 301/11
Aufklärungspflicht des Veräußerers gegenüber dem Erwerber einer Eigentumswohnung …
- OLG Hamm, 30.01.2003 - 22 U 34/02
Haftung des Veräußerers für Feuchtigkeitsschäden
- LG Köln, 23.12.2016 - 7 O 430/15
Schadensersatzansprüche gegenüber Statiker
- OLG Düsseldorf, 02.04.2019 - 24 U 44/18
- AG Berlin-Schöneberg, 13.08.2015 - 106 C 330/14
Architektenvertrag: Wirksamkeit eines Vertragsschlusses mit einem Analphabeten
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