Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung zur Rückzahlung auch des Arbeitnehmeranteils nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter; Wirtschaftliche Vermögenszuordnung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Kiel, 18.07.2001 - 9 O 42/01
• LG Kiel, 20.07.2001 - 9 O 42/01

Papierfundstellen

• ZIP 2001, 1726

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 16.05.2000 - VI ZR 90/99

  Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

  Auszug aus LG Kiel, 18.07.2001 - 9 O 42/01

  Die Beitragspflicht zur gesetzlichen Sozialversicherung entsteht allein durch die Versicherungspflichtige Beschäftigung eines Arbeitnehmers gegen Entgelt (BGH Urteil vom 16. Mai 2000, ZIP 2000, S. 1339 ff.).
• BGH, 14.11.2000 - VI ZR 149/99

  Schaden durch Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung bei …

  Auszug aus LG Kiel, 18.07.2001 - 9 O 42/01

  Rn. 15 Deutlich hat der Bundesgerichtshof die Verpflichtung zur Rückzahlung auch des Arbeitnehmeranteils nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter in seinem Urteil vom 14. November 2000 (ZIP 2001, S. 80 - 82) ausgesprochen.
• BGH, 14.10.1999 - IX ZR 142/98

  Anfechtung einer Zahlung zur Abwendung des Gesamtvollstreckungsverfahrens

  Auszug aus LG Kiel, 18.07.2001 - 9 O 42/01

  Auch der Umstand, dass die Beklagte selbst Massegläubigerin ist, schließt die Anfechtung nicht aus (vgl. BGH ZIP 1999, S. 1977 ff.).

• BGH, 11.06.1992 - IX ZR 147/91

  Erfüllungsanfechtung durch Konkursverwalter bei früherer Zustimmung als Sequester …

  Auszug aus LG Kiel, 18.07.2001 - 9 O 42/01

  Denn selbst wenn der Kläger als vorläufiger Insolvenzverwalter seine Zustimmung zu den Zahlungen gegeben hätte, so wäre eine nachfolgende wirksame Anfechtung durch diesen als nunmehrigen Insolvenzverwalter nicht ausgeschlossen (vgl. BGH ZIP 1992, S. 1008 ff.).
• OLG Köln, 20.12.1996 - 19 U 30/96

  Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers, der Sozialversicherungsbeiträge nicht …

  Auszug aus LG Kiel, 18.07.2001 - 9 O 42/01

  Für die Bewertung, dass die Arbeitnehmerbeiträge wirtschaftlich dem Vermögen der Arbeitnehmer zuzurechnen sei, spricht auch die den BGH zitierende Entscheidung des OLG Köln (NJW-RR 1997, S. 735 [OLG Köln 20.12.1996 - 19 U 30/96]) in der ausgeführt wird, der Arbeitgeber erfülle bei Abführung der Arbeitnehmerbeiträge nicht eine in ihrem Ursprung eigene Schuld, er leiste vielmehr einen wirtschaftlich dem Einkommen seiner Arbeiter zuzurechnenden Betrag an deren Stelle und vermindere daher nicht sein eigenes Vermögen, sondern führe ab, was er aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung vorher nicht als Lohnanteil ausgezahlt habe.
• OLG Hamburg, 15.12.2000 - 1 U 91/00

  Anfechtung im Insolvenzverfahren

  Auszug aus LG Kiel, 18.07.2001 - 9 O 42/01

  Rn. 12 Demgegenüber beruft sich der Kläger auf ein Urteil des OLG Hamburg in ZIP 2001, S. 708, 710. Dieses hat unter Berufung auf das Urteil des BGH vom 16. Mai 2000 ausgeführt: Soweit der Arbeitgeber Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsträger zu entrichten habe, geschehe dies nicht auf Grund eines treueähnlichen Verhältnisses zwischen Arbeitgeber und Sozialversicherer.

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• BGH, 25.10.2001 - IX ZR 17/01

  Benachteiligung der Gläubiger durch Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen

  Entgegen der Auffassung der Beklagten - die sich auf ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. Mai 2000 (2/4 O 9/00) stützt - gehörten die von der Gesamtvollstreckungsschuldnerin überwiesenen Beträge in vollem Umfang zu ihrem eigenen Vermögen (in diesem Sinne auch OLG Hamburg ZIP 2001, 708, 710 m. zust. Anm. v. Bender EWiR 2001, 577, 578; LG Hamburg ZInsO 2001, 568, 571; LG Kiel ZIP 2001, 1726 f; LG Stuttgart ZIP 2001, 2014, 2015; LG Coburg ZInsO 2001, 973 f; AG Düsseldorf NZI 2000, 492, 493; a.M. Brückl/Kersten NZI 2001, 288, 291 Fußn. 44).
• OLG Frankfurt, 23.05.2002 - 16 U 182/01

  Insolvenzverfahren: Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung; anfechtbare …

  Das Landgericht Kiel letztendlich hat sich in seinem Urteil vom 18. Juli 2001 ­ ZIP 2001, 1726 ­ lediglich auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg gestützt, ohne eigene Erwägungen anzustellen.
• LG Ellwangen/Jagst, 23.05.2003 - 3 O 35/03

  Zivilprozessuale Ausgestaltung der Aktivlegitimation eines Insolvenzverwalters; …

  Auch der Anteil der Arbeitnehmer ist vielmehr eine echte Vermögensschuld der Schuldnerin (vgl. Münchner Kommentar InsO , Band II, § 129, Rdnr 78 und OLG Hamburg, ZIP 2001, 708 ff., Oberlandesgericht Kiel ZIP 2001, Seite 1726).