Rechtsprechung
| LG München I, 14.08.2003 - 5 HKO 13413/03 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 2004, 167
Wird zitiert von ... (5)
- LG München I, 24.04.2008 - 5 HKO 23244/07
Prüfung der offensichtlichen Unbegründetheit der Anfechtungsklage gegen einen …
Der Anteil stellt sich mathematisch als Relation zum Ganzen dar, weshalb mehr als die prozentuale Angabe vom Gesetzeswortlaut nicht gefordert werden kann (so die ganz h.M; vgl. nur LG München I ZIP 2004, 167, 168;… Hirte in: Kölner Kommentar zum WpHG, Rdn. 147 zu § 21;… Hüffer, AktG, a.a.O., Anh. § 22 Rdn. 9 zu § 21 WpHG;… Bayer in: Münchener Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 22 Anh. Rdn. 35 zu § 21 WpHG; Nottmeier/Schäfer AG 1997, 87, 92; Sudmeyer BB 2002, 685, 689). - OLG Stuttgart, 03.12.2008 - 20 W 12/08
Handelsregistereintragung eines Squeeze-out-Beschlusses: Offensichtliche …
Streitig ist zwar, ob eine Garantieerklärung von einem Unternehmen erteilt werden kann, das mit dem Hauptaktionär wirtschaftlich eng verbunden ist (zweifelnd etwa LG Frankfurt a.M. NZG 2004, 672, 674; a.A. LG München ZIP 2004, 167, 169;… vgl. auch Singhof in Spindler/Stilz, a.a.O., § 327b Rn. 10). - LG Frankfurt/Main, 29.01.2008 - 5 O 275/07
Squeeze out: Ausschlussverlangen des Hauptaktionärs mit Widerrufsvorbehalt; …
im Abschluss 2006 betragen haben, ist ein geeigneter Garantiegeber nach dem gesetzlichen Wortlaut immer dann gegeben, wenn die Garantie von einem Kreditinstitut abgegeben wurde, welches im Geltungsbereich des Aktiengesetzes zum Geschäftsbetrieb befugt ist (vgl. Kammerurteil vom 5.4.2004 - 3-05 O 22/04 - DB 2004, 1550; vgl. auch LG München ZIP 2004, 167)).Aufgrund der nach § 22 WpHG gegebenen Zurechnung der an die IHB übertragenen Aktien zur - weiter identisch firmierenden - … hat sich für die … hinsichtlich der Meldeschwellen nichts geändert (vgl. LG München ZIP 2004, 167).
- LG Frankfurt/Main, 18.03.2008 - 5 O 211/07
Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses der Aktionäre einer Spezialbank …
im Abschluss 2006 betragen haben, ist ein geeigneter Garantiegeber nach dem gesetzlichen Wortlaut immer dann gegeben, wenn die Garantie von einem Kreditinstitut abgegeben wurde, welches im Geltungsbereich des Aktiengesetzes zum Geschäftsbetrieb nach §§ 32 Abs. 1, 53 ff KWG befugt ist (vgl. Kammerurteil vom 5.4.2004 - 3-05 O 22/04 - DB 2004, 1550; vgl. auch LG München ZIP 2004, 167).Aufgrund der nach § 22 WpHG gegebenen Zurechnung der an die IHB übertragenen Aktien zur - weiter identisch firmierenden - ... hat sich für die ... hinsichtlich der Meldeschwellen nichts geändert (vgl. LG München ZIP 2004, 167).
- LG Frankfurt/Main, 29.01.2008 - 5 O 274/07
Aktiengesellschaft: Anfechtung eines Hauptversammlungsbeschlusses über einen …
Aufgrund der nach § 22 WpHG gegebenen Zurechnung der an die IHB übertragenen Aktien zur - weiter identisch firmierenden -… hat sich für die … hinsichtlich der Meldeschwellen nichts geändert (vgl. LG München ZIP 2004, 167).
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