Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 30.09.2004 - 5 U 557/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StBerG §§ 1 ff
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Steuerberater - Verjährungsbeginn bei Steuerberaterhaftung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schadensersatzanspruch nach Verletzung einer Pflicht aus einem Steuerberatungsvertrag wegen des unterlassenen Hinweises auf die notwendige Steuergestaltung sowie auf die Unwirksamkeit eines Organschaftvertrages oder Beherrschungsvertrages und Ergebnisabführungsvertrages ...
Verfahrensgang
- LG Mainz, 06.04.2004 - 2 O 218/03
- OLG Koblenz, 30.09.2004 - 5 U 557/04
- BGH, 03.11.2005 - IX ZR 208/04
Papierfundstellen
- ZIP 2004, 2101
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.10.1988 - II ZB 7/88
Anmeldung einer GmbH zum Handelsregister; Anforderungen an die Form eines …
Auszug aus OLG Koblenz, 30.09.2004 - 5 U 557/04
Denn der Beklagte musste wegen der zwischenzeitlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1989, 295) mit der Möglichkeit rechnen, dass der Vertrag - wie die Verträge vieler anderer Unternehmen - den formalen Anforderungen nicht genügte.Der Zustimmungsbeschluss der Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft bedurfte der notariellen Beurkundung (BGH NJW 1989, 295 f.).
- BGH, 02.07.1992 - IX ZR 268/91
Verjährung des Ersatzanspruchs gegen Steuerberater bei Außenprüfung
Auszug aus OLG Koblenz, 30.09.2004 - 5 U 557/04
Dabei verkennt der Senat nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Fällen, in denen die Pflichtverletzung des Beraters vor Erlass des belastenden Steuerbescheids liegt, die Verjährung regelmäßig mit der Bekanntgabe des Bescheids beginnt (BGHZ 119, 69, 73; BGHZ 129, 386, 388; Zugehör WM 2000, 25). - BGH, 11.05.1995 - IX ZR 140/94
Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater; Geltung der …
Auszug aus OLG Koblenz, 30.09.2004 - 5 U 557/04
Dabei verkennt der Senat nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Fällen, in denen die Pflichtverletzung des Beraters vor Erlass des belastenden Steuerbescheids liegt, die Verjährung regelmäßig mit der Bekanntgabe des Bescheids beginnt (BGHZ 119, 69, 73; BGHZ 129, 386, 388; Zugehör WM 2000, 25). - BGH, 23.11.1999 - XI ZR 98/99
Entstehung des Anspruchs aus der Gutschrift bei Überweisung durch elektronische …
Auszug aus OLG Koblenz, 30.09.2004 - 5 U 557/04
Dabei verkennt der Senat nicht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in den Fällen, in denen die Pflichtverletzung des Beraters vor Erlass des belastenden Steuerbescheids liegt, die Verjährung regelmäßig mit der Bekanntgabe des Bescheids beginnt (BGHZ 119, 69, 73; BGHZ 129, 386, 388; Zugehör WM 2000, 25). - BGH, 25.09.1990 - XI ZR 126/89
Verjährung des sekundären Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater
Auszug aus OLG Koblenz, 30.09.2004 - 5 U 557/04
Dessen Verjährung beginnt mit der Vollendung der Verjährung des Primäranspruchs, und zwar unabhängig davon, ob der steuerliche Berater auf die Möglichkeit eines Sekundäranspruchs hingewiesen hatte (BGH WM 1990, 1915).
- BGH, 08.05.2006 - II ZR 94/05
Sportgate-Verfahren zurückverwiesen
Dabei kommt es entgegen der Ansicht der Parteien und des Landgerichts nicht darauf an, wie sich eine "Patronatserklärung" bzw. "Liquiditätszusage" eines Gesellschafters in der Insolvenz auswirkt (siehe hierzu einerseits OLG Celle OLGR Celle 2001, 39 f., andererseits OLG München ZIP 2004, 2101 ff.). - LG Bonn, 07.11.2008 - 15 O 3/06
Verjährung des Anspruchs eines Auftraggebers auf Schadenersatz aus einem zwischen …
Nach gefestigter höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung ist insoweit grundsätzlich auf die Bekanntgabe des relevanten, belastenden Steuerbescheids abzustellen (BGH NJW 1995, 2108; MDR 2006, 419; OLG Koblenz, ZIP 2004, 2101; OLG Celle OLGR 2005, 489; OLG Düsseldorf NJW-RR 2005, 648).
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