Rechtsprechung
| SG Düsseldorf, 31.05.2010 - S 52 (10) R 41/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung der an die Bundesagentur für Arbeit zu leistenden Beiträge bei der Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZIP 2010, 1814
- NZI 2010, 825
- NZS 2011, 435
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BSG, 26.11.1985 - 12 RK 51/83
Konkurseröffnung - Beitragspflicht - Freistellung von der Arbeit - …
Auszug aus SG Düsseldorf, 31.05.2010 - S 52 (10) R 41/08
Die Beklagte verwies ergänzend auf die Entscheidungen des BSG vom 26. November 1985 - 12 RK 51/83 und 12 RK 16/85-. - BSG, 26.11.1985 - 12 RK 16/85
Auszug aus SG Düsseldorf, 31.05.2010 - S 52 (10) R 41/08
Die Beklagte verwies ergänzend auf die Entscheidungen des BSG vom 26. November 1985 - 12 RK 51/83 und 12 RK 16/85-.
- BSG, 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R
Betriebsprüfung - Rechtsmäßigkeit der Erhebung von Beitragsnachforderungen …
Jedenfalls gibt die "Freistellung" des Arbeitgebers von der Entrichtungsverpflichtung diesem nicht - wie der Kläger (im Anschluss an SG Düsseldorf ZIP 2010, 1814, 1815, SG Stuttgart Urteil vom 3.11.2011 - S 5 R 2494/11 - Juris RdNr 15 und SG Dortmund Urteil vom 4.5.2012 - S 34 R 84/11) meint - einen von den Rentenversicherungsträgern bei der Festsetzung von Beitragsnachforderungen im Rahmen einer Betriebsprüfung zu beachtenden Erfüllungseinwand.Rn. 31 b) War die Beklagte nach alledem berechtigt, mit Bescheiden nach § 28p Abs. 1 S 5 SGB IV die (rückständigen) Gesamtsozialversicherungsbeiträge in voller Höhe nachzufordern, so sind diese Bescheide - entgegen der vom Kläger (im Anschluss an SG Düsseldorf ZIP 2010, 1814, 1815) vertretenen Ansicht - auch in Übereinstimmung mit § 33 Abs. 1 SGB X inhaltlich hinreichend bestimmt.
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